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13.11.2016

15:06 Uhr

Krise in Ägypten

Kein Zucker, keine Perspektive

VonPierre Heumann

Die Wirtschaft liegt am Boden, Lebensmittel sind knapp: In Ägypten brodelt es mal wieder. Um Milliarden vom IWF zu bekommen, akzeptiert Präsident Sisi die harten Sparvorgaben – und unterdrückt die Proteste der Bürger.

Hier geht es nicht weiter: Sicherheitskräfte sperren den Tahrir-Platz in Kairo, um Proteste zu verhindern. Reuters

Polizist am Tahrir-Platz

Hier geht es nicht weiter: Sicherheitskräfte sperren den Tahrir-Platz in Kairo, um Proteste zu verhindern.

Tel AvivDie Ägypter sind wütend und erbittert. Zucker ist knapp, Getreide kaum erhältlich, Benzin massiv teurer geworden. Subventionen auf Lebensmitteln sind gekürzt oder gestrichen. In sozialen Medien wurde zu Massendemonstrationen aufgerufen, die am 11. November hätten stattfinden sollen. Die Muslimbrüderschaft wittert ihre Chance, an die Macht zurückzukehren. 

Doch Präsident Abdel Fattah el-Sisi wehrt den Anfängen. In Kairo und in anderen Großstädten unterdrücken Sicherheitskräfte die Demonstrationslust. So ließ Sisi am Freitag die Metrostation am Tahrir-Platz im Herzen der Hauptstadt schließen – dort, wo vor fünf Jahren der Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak begonnen hatte. Maskierte Polizisten mit Sturmgewehr besetzten den Platz. 

Im ganzen Land, von Alexandria am Mittelmeer bis Zagazig in Unterägypten, dominieren Uniformierte die Szene. Denn Sisi hat guten Grund, nervös zu sein. Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein für das Überleben seines Regimes. In zwei Jahren finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Will er sie gewinnen, muss er jetzt Strategien gegen die Wut der Bürger entwickeln und durchsetzen. Sonst drohe in den nächsten Monaten ein neuer Volksaufstand, sagen Experten voraus.

Die Krisenherde im Nahen Osten

Türkei

Mehrere Terroranschläge erschütterten die Türkei in den vergangenen Monaten. Nach einem Putschversuch im Juli regiert Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand und geht gegen innenpolitische Gegner vor. Er hat zahlreiche Lehrer und Richter entlassen und Vertreter der Opposition verhaften lassen.

Syrien

Aus Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad vor fünf Jahren ist ein Bürgerkrieg geworden, dem mehr als 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Terrormiliz IS hält immer noch große Teile im Osten und Norden unter Kontrolle, obwohl eine internationale Koalition gegen sie vorgeht und Stellungen bombardiert. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad konnte sich mit Hilfe Russlands stabilisieren.

Irak

Auch im Irak hier wächst der Druck auf den IS. Die Terrororganisation wird immer weiter zurückgedrängt. Sie reagiert mit Anschlägen im ganzen Land, die vor allem die schiitische Bevölkerung treffen. Die ohnehin großen religiösen Spannungen werden angeheizt. Im Oktober begann das Militär mit Verbündeten eine Offensive auf die vom IS gehaltene Großstadt Mossul.

Jemen

Die jemenitische Regierung kämpft an zwei Fronten: Immer wieder gibt es Terroranschläge von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), die sich gegen die Ordnung in dem armen Land richten. Zudem hatten 2014 schiitische Huthi-Rebellen große Teile des Jemen überrannt und den Präsidenten ins Exil getrieben. Inzwischen ist Abed Rabbo Mansur Hadi zurück und regiert von der Hafenstadt Jemen aus. Zur Zeit laufen Friedensgespräche unter Vermittlung der UN.

Lybien

Seit dem vom Westen unterstützten Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt das Land im Krieg zwischen islamistischen Milizen und nationalistischen Kräften. Der IS versucht, eine weitere Basis aufzubauen. Die neue Einheitsregierung hat zwar die Anerkennung der UN, ihr fehlt aber die Unterstützung wichtiger politischer Kräfte. Bislang konnte sie ihre Macht nur auf Teile des Landes ausdehnen. Hunderttausende Flüchtlinge warten auf eine Überfahrt Richtung Europa.

Israel / Palästina

Der Friedensprozess des langanhaltenden Nahost-Konflikts liegt seit 2014 brach, die Zwei-Staaten-Lösung ist in weite Ferne gerückt. Israel hält an seiner umstrittenen Siedlungspolitik fest. Palästinenser greifen immer wieder Israelis an. Seit Oktober vergangenen Jahres hat es mehr als 250 Angriffe gegeben, bei denen mindestens 30 Israelis getötet wurden.

Tunesien

Das Ursprungsland des Arabischen Frühlings hat den Übergang zur Demokratie zwar geschafft und mittlerweile eine neue Verfassung und ein frei gewähltes Parlament, aber Terror und soziale Unruhen flammen immer wieder auf. IS-Terroristen bekannten sich im vergangenen Jahr zu drei größeren Anschlägen, unter anderem an einem Hotelstrand. Weil die wirtschaftliche Lage vor allem für Jüngere angespannt ist, kam es im Januar erneut zu Unruhen. Derzeit laufen Verhandlungen für eine Einheitsregierung.

Ägypten

Die ägyptische Regierung bemüht sich um Ordnung und Stabilität, aber die soziale und wirtschaftliche Situation ist angespannt. Menschenrechtsbeobachter kritisieren die Lage und werfen der Regierung vor, Kritiker zu verschleppen und zu foltern. Vereinzelt kommt es zu Anschlägen durch Islamisten, etwa durch Anhänger des IS.

Der Präsident, meint zum Beispiel der israelische Ägyptenexperte Yoram Meital, müsse sich entscheiden. Um sein Regime zu retten, könne Sisi entweder die Polizeistaatsmethoden verschärfen und seine politischen Gegner unterdrücken. Oder er könne Demonstrationen zulassen und die Bürger in die Politik einbeziehen.

Sicher ist bloß: Die Wirtschaftskrise zwingt ihn zu raschem Handeln. Nachdem sich Sisi während Monaten geweigert hatte, die Bedingungen des International Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren, hat Kairo jetzt das Diktum akzeptiert. Dem Nilland wird ein Kredit von rund zwölf Milliarden gewährt.

Die schwer angeschlagenen Ökonomie erhält damit zwar wirtschaftlich etwas Luft. Aber die vom IWF verlangten Sparmaßnahmen erhöhen die politischen Spannungen. Experten wie Meital warnen: „Ägyptens Präsident Sisi geht ein hohes Risiko ein.“ Allerdings bleibe ihm keine andere Wahl, als die IWF-Bedingungen zu akzeptieren, nachdem der saudische Geldsegen versiegt ist. Jetzt könne das Regime nur noch auf ein Wunder hoffen, um zu überleben.

Dass Ägypten auf Gelder aus dem Ausland angewiesen ist, um wirtschaftlich zu überleben, ist nicht neu. Aber nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak im Jahr 2011 ist die Abhängigkeit weiter gestiegen. Imageprobleme der Tourismusindustrie, weniger Überweisungen ägyptischer Fremdarbeiter am Golf und eine enttäuschende Entwicklung am Suezkanal haben dazu geführt, dass seit dem Sturz Mubaraks die Hälfte der Währungsreserven abgeflossen ist.

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