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20.08.2013

15:59 Uhr

Krise in Ägypten

Petrodollar-Monarchien nehmen EU ein Druckmittel

Die EU sucht nach einer Antwort auf die Gewalt in Ägypten. Bisher herrschte in Brüssel vor allem Ratlosigkeit. Nun beraten die EU-Minister über Finanz- und Militärhilfe. Kairo schaut sich nach neuen Verbündeten um.

König Abdullah von Saudi-Arabien war der erste Staatschef, der dem ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur gratuliert hat. Reuters

König Abdullah von Saudi-Arabien war der erste Staatschef, der dem ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur gratuliert hat.

Kairo/BrüsselNach blutigen Unruhen und einer Welle der Gewalt in Ägypten überprüft die Europäische Union (EU) die Fortsetzung ihrer Finanz- und Militärhilfen für das Land. Bei einer Sondersitzung am Mittwoch in Brüssel werde die EU ein politisches Signal aussenden, sagen Diplomaten. Nach wie vor sei die Gemeinschaft zur Mithilfe bereit, um Gespräche zwischen den herrschenden Militärs und den Anhängern des entmachteten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zustande zu bringen.

Den Außenministern liegt ein Papier vor, in dem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mögliche Entscheidungen auflistet. Außerdem wollen die Minister eine politische Erklärung beschließen. Darin wird bekräftigt, eine dauerhafte Lösung könne nur in Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien erreicht werden. Der britische Außenminister William Hague hatte am Montag angekündigt, sein Land werde einige Waffenlieferungen aus der EU an Ägypten vorerst auf Eis legen. Die EU hatte 2011 – jüngere Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht – Lizenzen für die Ausfuhr von Waffen und Militärgütern in Höhe von 303 Millionen Euro erteilt. Daran war Deutschland mit gut 74 Millionen Euro beteiligt. Im ersten Halbjahr 2013 waren es nach Angaben der Bundesregierung lediglich noch 13,2 Millionen Euro.

Fragen und Antworten zur Reise nach Ägypten

Was sagt das Auswärtige Amt?

Das Auswärtige Amt in Berlin hat seinen Sicherheitshinweis für Ägypten entschärft. Es rät seit Ende September nicht mehr grundsätzlich von Reisen dorthin ab. Touristen sollten aber im ganzen Land – ausdrücklich auch in den Badeorten am Roten Meer – besonders vorsichtig sein, rät das Ministerium.

Von Reisen nach Kairo, in die Touristenzentren in Oberägypten (Luxor, Assuan, Nil-Kreuzfahrten) und in das Nildelta wird abgeraten. Auch in die anderen Gebiete wie die Touristen-Hochburgen am Roten Meer sollten Deutsche derzeit aber nicht fahren. Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere vor religiösen Stätten sollten unbedingt gemieden werden.

Das Auswärtige Amt rät außerdem von Reisen in entlegene Gebiete der Sahara eindringlich ab. Dies gilt insbesondere für die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan.

Kann ich meine Reise jetzt kostenlos stornieren?

Da unterscheiden sich die Meinungen. Zahlreiche Reiseveranstalter akzeptieren kostenlose Stornierungen nur bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wie sie für den Nordsinai und das Grenzgebiet zu Israel gilt. Der Reiserechtler Paul Degott sagt aber, eine Kündigung sei immer in einer Situation höherer Gewalt möglich, wenn diese die Reise konkret betreffe und so zum Beispiel „der planmäßige Erholungsurlaub nicht mehr möglich ist“. Dies sei in Ägypten mittlerweile der Fall. Die Anbieter müssten bei Stornierung also den gesamten Reisepreis zurückzahlen. Bei vorzeitiger Abreise müsse vom Verbraucher nur der erbrachte Teil der Reise und die Rückreise bezahlt werden.

Wie reagieren die Anbieter in der aktuellen Situation?

Zahlreiche Anbieter haben ihre Reisen für die kommenden Wochen komplett abgesagt. Andere bieten ihren Kunden kostenlose Umbuchungen, wollen aber keine Stornierungen akzeptieren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass Verbraucher eine Umbuchung durch ihren Reiseveranstalter nicht akzeptieren müssen.

Was sollten Touristen tun, die schon vor Ort sind?

Das Auswärtige Amt hält die Lage in den Touristenorten am Roten Meer noch für „ruhig“. Nach Angaben von TUI und Thomas Cook können Urlauber, die bereits in Ägypten sind, ihre Reise fortsetzen. Sie sollten sich lediglich an die Vorgaben der örtlichen Reiseleitungen halten und wie gebucht zurückfliegen. In Hurghada ist das Auswärtige Amt bereits durch einen Honorarkonsul vertreten, auch in andere Reiseorte soll Botschaftspersonal entsandt werden, das für Fragen zur Verfügung steht.

Hilft mir eine Reiserücktritt-Versicherung?

Selbst wer eine Reiserücktritt-Versicherung abgeschlossen hat, ist bei Streit mit dem Reiseveranstalter nicht auf der sicheren Seite. Die Police schließt Ereignisse höherer Gewalt wie Anschläge oder Naturkatastrophen regelmäßig aus. Sie deckt nur persönliche Risiken ab, etwa eine schwere Krankheit oder der Tod eines Angehörigen vor Reiseantritt. Sollte der Anbieter eine kostenlose Stornierung verweigern und wollen Verbraucher dagegen vorgehen, wären sie also auf eine Rechtsschutz-Versicherung angewiesen.

Für Waffenexporte der EU gilt ohnehin grundsätzlich ein „Verhaltenskodex“, der unter anderem Lieferungen dann verbietet, wenn „eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten“, oder wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt.

Mit einer umfassenden Aussetzung der EU-Finanzhilfen für Ägypten sei nicht zu rechnen, hieß es. Die EU wolle vermeiden, dass einfache Bürger die Leidtragenden sind oder dass derzeit 61 Projekte von Nichtregierungsorganisationen eingestellt werden müssen, die auf einen demokratischen Wandel ausgerichtet sind und mit 23 Millionen Euro unterstützt werden. Zwar hat die EU für 2012 und 2013 aus verschiedenen Quellen insgesamt fünf Milliarden Euro für Ägypten bereitgestellt, doch wurden im vergangenen Jahr nur rund 40 Millionen Euro abgerufen. In diesem Jahr wurde bereits ein EU-Projekt wegen der Entmachtung von Präsident Mursi ausgesetzt.

Der EU-Sondergesandte Bernardino Leon hatte nach einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter am Montag in Brüssel gesagt, von Sanktionen gegen Ägypten oder gegen führende israelische Politiker sei keine Rede gewesen. Die Gewalt komme „von allen Seiten“.

Kommentare (5)

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Stony

20.08.2013, 16:18 Uhr

Es ist total beschämend, ja geradezu erbärmlich, wenn man sich die Haltung der EU, allen voran Deutschlands, zu den Ereignissen in Ägypten anschaut: Kritik an der Übergangsregierung, Aussetzung der Entwicklungshilfe usw. Weiß denn das Auswärtige Amt eigentlich, auf wessen Seite es sich da schlägt? Es agiert zugunsten des islamischen Faschismus! Weiß Herr Westerwelle denn nicht, daß die Moslembruderschaft in den 30er Jahren nach dem Vorbild Hitlers’ NSDAP und Mussolinis Schwarzhemden gegründet wurde? Weiß er nicht, daß diese Partei nach dem Führerprinzip organisiert ist? Weiß er nicht, daß Mursi gleich nach der Machtergreifung im Juli 2012 die Gleichschaltung der Kultur betrieben hat, die Eliminierung alles „Unislamischem“? – Nein, nicht Undeutschem, sondern eben Unislamischem. Weiß er nicht, daß die Moslembrüber die Christen verfolgen und umbringen, wo immer sie es können? Und er fordert die Freilassung Mursis!!! Wahrscheinlich hätte der liberale Herr Außenminister - zu anderen Zeiten - auch die Freilassung Hitlers aus dem Gefängnis in Landsberg gefordert. Für den Formaldemokraten Westerwelle reicht es offenbar, wenn jemand "gewählt" wurde. Aber was war das für eine Wahl? Erstens waren die Ergebnisse gefälscht, zweitens waren zum Zeitpunkt der Wahl nur die Moslemfaschisten als Partei organisiert, während alle anderen sich erst einmal finden mußten. Chancegleichheit, auf die hier in Deutschland ja sonst so viel Wert gelegt wird, gab es bei der Wahl in Ägypten nicht. Es war schlicht faschistische Machtergreifung. Und jetzt brennen die Kirchen. Aber für Westerwelle offenbar in Ordnung.
Ich schäme mich für eine solch widerliche deutsche Haltung. Diese Bundesrepublik hat meine Steuerzahlungen nicht verdient.

Numismatiker

20.08.2013, 18:02 Uhr

"Weiß Herr Westerwelle denn nicht, daß die Moslembruderschaft in den 30er Jahren nach dem Vorbild Hitlers’ NSDAP und Mussolinis Schwarzhemden gegründet wurde?"

Endlich jemand mit Sinn für Geschichte. Der Großmufti von Jerusalem war zeitweilig sogar in Hitlers "Team", und hat nach dem Krieg den Hass auf alles Jüdische in die arabische Welt getragen.

Um dem Verdacht der Verschwörungstheorie zu entgehen:

Zu diesem Thema gibt es sogar eine ARD-Dokumentation ("Turban und Hakenkreuz - Der Großmufti und die Nazis", WDR)

Über Google mit "ARD+Großmufti+Jerusalem" zu finden

Account gelöscht!

20.08.2013, 18:20 Uhr

Die EU und voran die Deutschen benehmen sich einfach nur abartig.
Sie unterstützen die Muslimbrüder, also den Steinzeit-Islam. Was um Gottes Willen ist los?
Oder ist dieses Land schon so vergrünt, dass wir Demokratie abschaffen?
In Pforzheim stören Moslems aus Russland die Christen in der Kirche, bedrohen und beschimpfen sie, aber unsere Systemmedien berichten darüber nicht. Westerwelle verteidigt die Muslimbrüder.
Also es kann einem wirklich Angst werden

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