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21.08.2013

04:44 Uhr

Krise in Ägypten

Weißes Haus dementiert Kürzungen der Militärhilfe

US-Präsident Obama hat mit dem Nationalen Sicherheitsrat über die Lage in Ägypten beraten. Ergebnisse wollte das Weiße Haus zunächst nicht bekannt geben - Kürzungen bei der Militärhilfe wurden allerdings dementiert.

US-Präsident Barack Obama hat sich mit ranghohen Beratern im Weißen Haus getroffen, um das weitere Vorgehen angesichts der Gewalt in Ägypten zu besprechen. dpa

US-Präsident Barack Obama hat sich mit ranghohen Beratern im Weißen Haus getroffen, um das weitere Vorgehen angesichts der Gewalt in Ägypten zu besprechen.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat mit ranghohen Beratern das weitere Vorgehen angesichts der Gewalt in Ägypten erörtert. Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus in Washington am Dienstag (Ortszeit) sickerten zunächst aber keine Ergebnisse durch. Zuvor hatte die US-Regierung dementiert, die milliardenschwere Militärhilfe für Ägypten eingeschränkt zu haben.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass es bei Obamas Beratungen mit hochrangigen Vertretern von Militär, Diplomatie und Geheimdiensten um eine grundsätzliche Überprüfung der US-Politik gegenüber Ägypten gegangen sei. In dem Land ist nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi Anfang Juli ein blutiger Machtkampf zwischen den Muslimbrüdern und der vom Militär gestützten Übergangsregierung entbrannt.

Die US-Regierung vermeidet es bislang, den Sturz Mursis durch die Streitkräfte als "Putsch" zu bezeichnen. In diesem Fall wäre sie rechtlich verpflichtet, die Finanzhilfen für Ägypten umgehend zu stoppen. Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) pro Jahr. Wegen des Friedensvertrages mit Israel und der Kontrolle über den Suez-Kanal ist Ägypten für die Vereinigten Staaten von großer strategischer Bedeutung.

Die US-Webseite "The Daily Beast" hatte berichtet, dass Obama bereits einige der Finanzmittel für Ägypten zurückhalte. Demnach hat das Weiße Haus hinter den Kulissen entschieden, die Ereignisse am Nil als "Putsch" zu bewerten. Um diplomatische Flexibilität zu bewahren, halte sich die US-Regierung offiziell aber zurück. Auch CNN meldete, dass ein Teil der Militärhilfe vorübergehend auf Eis liege.

Fragen und Antworten zur Reise nach Ägypten

Was sagt das Auswärtige Amt?

Das Auswärtige Amt in Berlin hat seinen Sicherheitshinweis für Ägypten entschärft. Es rät seit Ende September nicht mehr grundsätzlich von Reisen dorthin ab. Touristen sollten aber im ganzen Land – ausdrücklich auch in den Badeorten am Roten Meer – besonders vorsichtig sein, rät das Ministerium.

Von Reisen nach Kairo, in die Touristenzentren in Oberägypten (Luxor, Assuan, Nil-Kreuzfahrten) und in das Nildelta wird abgeraten. Auch in die anderen Gebiete wie die Touristen-Hochburgen am Roten Meer sollten Deutsche derzeit aber nicht fahren. Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere vor religiösen Stätten sollten unbedingt gemieden werden.

Das Auswärtige Amt rät außerdem von Reisen in entlegene Gebiete der Sahara eindringlich ab. Dies gilt insbesondere für die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan.

Kann ich meine Reise jetzt kostenlos stornieren?

Da unterscheiden sich die Meinungen. Zahlreiche Reiseveranstalter akzeptieren kostenlose Stornierungen nur bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wie sie für den Nordsinai und das Grenzgebiet zu Israel gilt. Der Reiserechtler Paul Degott sagt aber, eine Kündigung sei immer in einer Situation höherer Gewalt möglich, wenn diese die Reise konkret betreffe und so zum Beispiel „der planmäßige Erholungsurlaub nicht mehr möglich ist“. Dies sei in Ägypten mittlerweile der Fall. Die Anbieter müssten bei Stornierung also den gesamten Reisepreis zurückzahlen. Bei vorzeitiger Abreise müsse vom Verbraucher nur der erbrachte Teil der Reise und die Rückreise bezahlt werden.

Wie reagieren die Anbieter in der aktuellen Situation?

Zahlreiche Anbieter haben ihre Reisen für die kommenden Wochen komplett abgesagt. Andere bieten ihren Kunden kostenlose Umbuchungen, wollen aber keine Stornierungen akzeptieren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass Verbraucher eine Umbuchung durch ihren Reiseveranstalter nicht akzeptieren müssen.

Was sollten Touristen tun, die schon vor Ort sind?

Das Auswärtige Amt hält die Lage in den Touristenorten am Roten Meer noch für „ruhig“. Nach Angaben von TUI und Thomas Cook können Urlauber, die bereits in Ägypten sind, ihre Reise fortsetzen. Sie sollten sich lediglich an die Vorgaben der örtlichen Reiseleitungen halten und wie gebucht zurückfliegen. In Hurghada ist das Auswärtige Amt bereits durch einen Honorarkonsul vertreten, auch in andere Reiseorte soll Botschaftspersonal entsandt werden, das für Fragen zur Verfügung steht.

Hilft mir eine Reiserücktritt-Versicherung?

Selbst wer eine Reiserücktritt-Versicherung abgeschlossen hat, ist bei Streit mit dem Reiseveranstalter nicht auf der sicheren Seite. Die Police schließt Ereignisse höherer Gewalt wie Anschläge oder Naturkatastrophen regelmäßig aus. Sie deckt nur persönliche Risiken ab, etwa eine schwere Krankheit oder der Tod eines Angehörigen vor Reiseantritt. Sollte der Anbieter eine kostenlose Stornierung verweigern und wollen Verbraucher dagegen vorgehen, wären sie also auf eine Rechtsschutz-Versicherung angewiesen.

Obamas Sprecher Josh Earnest sagte dazu allerdings, dass die Berichte "nicht zutreffend" seien. Der Präsident habe nach Mursis Absetzung durch das Militär zwar eine Überprüfung der Zahlungen angeordnet, diese sei aber noch nicht abgeschlossen. Earnest erklärte, dass die Hilfen in Tranchen überwiesen würden. Bei den Zahlungen handele es sich nicht um einen "Hahn", bei dem man den Geldfluss einfach auf- und zudrehen könne.

Die USA kritisierten außerdem die Festnahme des geistlichen Führers der Muslimbrüder in Ägypten, Mohammed Badie. Das Weiße Haus erklärte, das ägyptische Militär habe damit erneut gegen seine Zusage verstoßen, alle politischen Strömungen einzubinden. Die ägyptischen Sicherheitskräfte hatten Badie in der Nacht zum Dienstag festgenommen. Gegen den 70-Jährigen wurde laut dem Staatsfernsehen eine zweiwöchige Untersuchungshaft wegen "Anstachelung zum Mord" verhängt.

Erbost zeigte sich Washington über Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Rolle Israels beim Sturz von Mursi. Erdogans Äußerungen seien "beleidigend und unbegründet", hieß es aus dem Weißen Haus. Der türkische Regierungschef hatte Israel vorgeworfen, hinter der Entmachtung Mursis zu stecken. Diese Vorwürfe wurden auch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjanu als "absurd" zurückgewiesen.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten überprüfen heute (Mittwoch/13.00 Uhr) bei einer Sondersitzung in Brüssel über die künftigen Beziehungen der EU zu Ägypten. Angesichts der unverminderten Gewalt hielten Diplomaten einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen für möglich. Sicher sei dies jedoch nicht. Die Finanzhilfen dürften allerdings fortgesetzt werden, sofern sie der Bevölkerung oder Nichtregierungsorganisationen im Kampf für die Demokratie zugutekommen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Vorabend des Treffens in Brüssel ihre Bereitschaft zu neuer Vermittlung zwischen den Konfliktparteien erklärt. Die EU-Außenminister wollen in einer Erklärung erneut die Konfliktparteien auffordern, auf Gewalt zu verzichten und eine politische Lösung zu finden.

Kommentare (2)

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gletschermann

21.08.2013, 07:43 Uhr

.. Kairo wuerde sicher auch ohne Hilfe aus Washington auskommen,dann leistet Russland locker die 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr an das aegytische Militaer !!

Account gelöscht!

21.08.2013, 09:06 Uhr

@gletschermann

nein, das braucht Rußland gar nicht. Washington verliert seine arabischen Verbündeten und isoliert sich zunehmend selbst in der Region:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/koenig-von-saudi-arabien-stuetzt-aegypten-den-ruecken-gegenueber-washington.html

Die Militärs hätten ansonsten ohne diese Rückendeckung den Coup gegen die Islamisten nicht gewagt.

Saudi-König Abdallah soll seinerseits einen Herzinfarkt erlitten haben nach einem Telefongespräch mit Obama über die Absetzung Mubaraks. Seitdem ist die jahrzehntelange gute Beziehung der Länder massiv gestört. Selbst Israel ist in dieser Sache nicht auf Washingtons Seite - die Verrückte Islamistenstrategie der USA kann ein solch exponiertes Land nicht unterstützen, das wäre Wahnsinn.

Vielmehr sollte sich die Türkei (der letzte Verbündete in dieser Islamistensache) warm anziehen. Deren Wirtschaftswunder unter (Ex?)Muslimbruder Erdogan beruht nämlich vor allem auf Saudischem Geld - das jetzt deutlich knapper fließen dürfte.

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