Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.04.2014

08:56 Uhr

Krise in der Ostukraine

Die Ukraine setzt aufs Militär

Nach einer Oster-Pause geht die Regierung in Kiew wieder gegen prorussische Aktivisten in der Ostukraine vor. Von Waffenniederlegungen ist nichts zu sehen. US-Außenminister Kerry nimmt Russland in die Pflicht.

Baltikum und Polen

USA entsenden 600 Soldaten

Baltikum und Polen : USA entsenden 600 Soldaten

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

KiewIm Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister John Kerry von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage angemahnt. Wie das US-Außenamt am Dienstag mitteilte, zeigte sich Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow „zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation“ im Osten des Landes. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor mitgeteilt, der während der Ostertage unterbrochene „Anti-Terror-Einsatz“ in der Ostukraine sei in vollem Umfang wieder angelaufen.

Moskautreue Separatisten halten nach wie vor in mehreren Orten der Region Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.

Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht davon aus, dass die Separatisten massiv von Russland unterstützt werden.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Laut US-Außenministerium verwies Kerry in dem Gespräch mit Lawrow auf zunehmende Beweise, dass die Separatisten immer mehr Gebäude besetzten und Journalisten sowie andere Zivilisten gefangen nähmen. Moskau müsse seine „eskalierende Rhetorik“ dämpfen, diplomatisch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten sowie die Besetzer öffentlich zur Aufgabe aufrufen, forderte er demnach.

Sollten diese Punkte aus dem vereinbarten Friedensfahrplan nicht eingehalten werden, käme es zu verschärften Sanktionen. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.

Über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk war zuvor nach Angaben der Kiewer Regierung ein Beobachtungsflugzeug der Armee beschossen worden.

Die Maschine vom Typ Antonow AN-30 sei mehrfach getroffen worden, aber niemand sei verletzt worden. Sie sei zu ihrem Militärstützpunkt zurückgekehrt und weiter einsatzbereit.

Medienberichten zufolge ist in Slawjansk zudem ein US-Journalist von bewaffneten prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Das US-Magazin „Vice“ teilte am Dienstag mit, mit dem Außenministerium in Washington in Kontakt zu stehen, „um die Sicherheit und den Schutz für unseren Freund und Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten“.

Laut einem Medienbericht hat das russische Militär nun mit einem Manöver begonnen, an dem auch die Marine im Kaspischen Meer beteiligt ist. Die Übung werde sieben Tage dauern, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Zehn Schiffe und 400 Seeleute nähmen daran teil. Russland hat die Zahl seiner Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise erhöht. Die Nato schätzt, dass die russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine auf rund 40.000 Mann gestiegen ist.

Kommentare (45)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

23.04.2014, 07:33 Uhr

„Moskau müsse seine „eskalierende Rhetorik“ dämpfen,“
Aber natürlich!!!
Und unsere spionierenden „Freunde“ aus Übersee was tun die?
Die finanzieren den Putsch in der Ukraine mit 5Mrd.Dollar, ermöglichen die Auseinandersetzungen und den Tod vieler Menschen erst,
Die schicken den CIA-Chef am 15.April nach Kiew
Schicken den US-Vizepräsident am nach Kiew, wo er militärische Hilfe verspricht.
„Die US-Regierung kündigte derweil an, rund 600 Soldaten nach Polen, Litauen, Lettland und Estland zu schicken. Pentagonsprecher John Kirby sagte, die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollten dort „in den nächsten Monaten und darüber hinaus“ an Übungen teilnehmen.“ Auch das klingt natürlich nach Deeskalation.
Hingegen ist es für Russland absolut legitim ihre eigenen Grenzen zu sichern, ganz offensichtlich stoßen die Aktionen der russischen Separatisten auch in Russland nicht auf Gegenliebe. Und Einfluss scheint auf sie ohnehin niemand zu haben, wie es in Interviews häufig zu hören war. Gar von „moskautreuen“ Einheiten zu sprechen ist sehr fragwürdig!

USA raus aus der Ukraine! Dann ist Frieden!

Account gelöscht!

23.04.2014, 08:09 Uhr

Hier wird ein Krieg vorbereitet.Was sonst?Der klassische Ausweg aus einer Wirtschaftskrise war immer schon ein großer Krieg.Ob die Menschen aber heute noch so dumm sind und dieses böse Spiel nicht durchschauen?
Putin hat begriffen,was man vor hat und dass er in die Enge getrieben werden soll.Bisher hat er die Situation gut gemeistert.Aber wie lange noch?Die "Beweise" gegen ihn mehren sich,wie damals gegen Sadam.

Account gelöscht!

23.04.2014, 08:12 Uhr

Vor dem ersten WK wollte man Deutschland klein halten, jetzt Russland. Diesmal ist der Auslöser Kiew und nicht Sarajewo. Mit dem Hilfeversprechungen und der Militärunterstützung aus den USA, fühlt sich Kiew stark genug den Russen Kontra zu gebieten.
Ich frage mich, was wird der nächste Schritt der USA sein, wenn Russland anders auf die Provokationen ragiert, als man im Westen denkt?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×