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03.11.2015

17:23 Uhr

Krise in der Ostukraine

Europarat sieht dramatische humanitäre Lage

Für die Menschen in der Ostukraine ist die Lage dramatisch. Es fehlen Medikamente und sauberes Trinkwasser. Schulen und Kindergärten wurden im Krieg zerstört. Der Europarat mahnt deswegen mehr humanitäre Hilfe an.

Ob Wasserversorgung, Kliniken oder Schulen und Kindergärten: Viele Einrichtungen in der Ostukraine sind durch Beschuss schwer beschädigt. dpa

Ein zerstörtes Krankenhaus in Donetsk

Ob Wasserversorgung, Kliniken oder Schulen und Kindergärten: Viele Einrichtungen in der Ostukraine sind durch Beschuss schwer beschädigt.

StraßburgMindestens fünf Millionen Menschen sind wegen des bewaffneten Konfliktes in der Ostukraine in Not geraten. Sie bräuchten dringend mehr Hilfe, mahnt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks. Seit Beginn des Konflikts prorussischer Separatisten mit ukrainischen Truppen im April 2014 sind mindestens 8000 Menschen gestorben. Zudem seien mindestens 17.800 verletzt worden, schreibt Muiznieks in einem Bericht, der am Dienstag in Straßburg vorgestellt wurde.

Ob Wasserversorgung, Kliniken oder Schulen und Kindergärten: Eineinhalb Jahre nach Beginn der Kämpfe seien viele Einrichtungen durch Beschuss schwer beschädigt. Allein in der Stadt Kramatorsk seien 30 Schulen und 20 Kindergärten getroffen worden.

Seit September gilt ein Waffenstillstand, schwere Waffen sind von der Front abgezogen worden. Muiznieks rief alle Konfliktparteien auf, nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Der Kommissar untersucht die Lage in Problemregionen der 47 Europaratsländer, in denen es zu Gewalt kommt oder wo Menschenrechte verletzt werden. Anschließend übermittelt er den Regierungen Vorschläge zur Verbesserung der Lage.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

In der Ostukraine haben nach Schätzungen des UN-Kinderhilfswerks Unicef 1,3 Millionen Menschen kaum oder kein sauberes Trinkwasser. Wasserpumpen funktionieren nicht, weil durch Beschuss der Strom ausgefallen ist. Es kommt auch vor, dass bewaffnete Gruppen, Landminen oder stark beschädigte Straßen den Zugang zu Wasser behindern oder unmöglich machen.

Dramatisch ist die Lage in Krankenhäusern, wo es an Medikamenten für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und andere Leiden fehlt. So sollen mehr als 400 Menschen an Diabetes gestorben sein. Muiznieks hatte die Ukraine und die von Rebellen beherrschten Gebiete um Donezk im Juli besucht. Es war sein fünfter Besuch seit Ausbruch des Konflikts.

Von

dpa

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