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20.07.2015

19:06 Uhr

Krise in der Ostukraine

OSZE beobachtet Waffenbewegungen

Während ukrainische und US-Soldaten gemeinsam üben, berät die Ukraine-Kontaktgruppe über Schritte im Friedensprozess. Die Separatisten kündigten schon vorab einen lange vereinbarten Waffenabzug an. Aber stimmt das auch?

Die OSZE überwacht die Waffenruhe in der Ukraine: Über neuerliche Waffenbewegungen zeigte sich die Institution besorgt. dpa

Nach dem Beschuss

Die OSZE überwacht die Waffenruhe in der Ukraine: Über neuerliche Waffenbewegungen zeigte sich die Institution besorgt.

Kiew/LwiwNach einem von prorussischen Separatisten angekündigten Abzug von Militärtechnik im Kriegsgebiet Donbass beobachten internationale Experten intensive Waffentransporte. „Wir können zur Zeit eine verstärkte Waffenbewegung beobachten. Das ist aber keine Verifikation des Abzuges“, sagte der stellvertretende Leiter der Beobachtermission der OSZE, Alexander Hug, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Kiew.

Für Verstimmung in Russland sorgte eine US-geführte internationale Militärübung in der Westukraine, an der sich auch die Bundeswehr mit einigen Soldaten beteiligt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine die Umsetzung des Mitte Februar im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplanes.

Die Aufständischen in Donezk zogen nach eigener Darstellung bereits erste Panzer und Geschütze aus dem Frontgebiet ab. Frühere Absprachen, Kriegstechnik abzuziehen, waren nur schleppend umgesetzt worden. „Bisher sehen wir eine unilaterale Erklärung der Rebellen, wir können es aber nicht verifizieren“, sagte Hug. „Verifikation eines Waffenabzuges setzt immer ein beidseitiges Überwachungsregime voraus“, sagte der Schweizer. Bisher gebe es kein Abkommen darüber, welche Waffen bis zu welchem Zeitpunkt wohin verlegt würden.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Separatisten hatten am Wochenende den einseitigen Abzug von Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern angekündigt. Sie begründeten dies mit der Absicht, die Gewaltexzesse zu beenden. Die Konfliktparteien warfen sich erneut massiven gegenseitigen Beschuss und einen Bruch der Waffenruhe vor. Es gab mehrere Verletzte auf beiden Seiten.

Angesichts der seit Ende April „sehr gespannten Lage“ werde jede beruhigende Maßnahme als „positiver Schritt“ gesehen, sagte Hug. „Wir beobachten eine große Kampfbereitschaft auf beiden Seiten“, sagte er. Es sei insgesamt viel Technik unterwegs, und es gebe Trainingslager unmittelbar an der Front.

An diesem Dienstag soll die Ukraine-Kontaktgruppe unter Vermittlung der OSZE zu einem neuen Treffen in Minsk zusammenkommen. An dem Treffen sind neben den Repräsentanten der Ukraine, der OSZE und Russlands auch Vertreter der Aufständischen beteiligt. Dabei geht es um weitere Schritte für eine Umsetzung des Friedensplans.

Trotz der Friedensbemühungen starteten ukrainische Streitkräfte und US-Soldaten das alljährliche internationale Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) in der Westukraine. Auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) sollen bis 31. Juli rund 2000 Soldaten aus insgesamt 18 Ländern mit schwerem Kriegsgerät üben, wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte. Die USA beteiligen sich demnach mit rund 500 Militärangehörigen, die Ukraine mit 800.

Russland kritisiert, dass internationale Militärmanöver unter Beteiligung von Nato-Staaten nicht zu einer Stabilisierung der Lage im Donbass beitrügen. Das Außenministerium in Moskau sprach von einem „provokativen Kurs“. Die Nato beachte nicht „die möglichen explosiven Folgen“. Zudem habe das Ausmaß der Übungen zugenommen. Manöver mit Nato-Mitgliedern finden in der Ukraine bereits seit 1995 statt.

Von

dpa

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