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09.05.2014

16:33 Uhr

Krise in der Ostukraine

Zwischen Nostalgie und Kriegsangst

VonHelmut Steuer

Es sollte der Tag des Stolzes sein: Russland und die Ukraine feiern den Sieg über Nazi-Deutschland. Doch auch diese Gemeinsamkeit lässt die Länder nicht zusammenfinden – und die Gewalt eskaliert. Ein Stimmungsbericht.

SaporischjaOleg hat sich das ganze Jahr auf diesen Tag gefreut. Und sich mächtig in Schale geworfen: Orden über Orden schmücken das dunkelblaue Jacket des 87-jährigen ehemaligen Offiziers. Nur mit zwei Gehstöcken schafft es der alte Mann zum zentralen Platz in der ostukrainischen Industriemetropole Saparischja zu kommen. „Es wird von Jahr zu Jahr schwerer“, klagt er und zeigt eine Verwundung am linken Unterschenkel. „Vom Krieg her kommt sie“, sagt er und deutet mit einem Stock Richtung Norden. Dort habe er gegen die Deutschen gekämpft. „Es war furchtbar“, sagt er leise, aber dann fangen seine kleinen Augen doch noch an zu leuchten. „Wir haben gesiegt“.

Am 9. Mai wird in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion das Ende des Zweiten Weltkriegs gefeiert. Der Tag der Kapitulation Deutschlands nach Moskauer Zeit. Mit Paraden, Aufmärschen, Konzerten und viel, viel Nostalgie. Es ist der wichtigste Feiertag im Jahr. Schon in den Tagen zuvor werden alte Uniformen gewaschen, gebügelt, Gewehre und Jeeps geputzt. In diesem Jahr ist dennoch alles etwas anders. Zwar ließ Russland bei einer großen Militärparade in Moskau einmal mehr seine Muskeln spielen, doch der direkt anschließende Besuch von Präsident Wladimir Putin auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim machte deutlich, dass dieser, mittlerweile 69. Jahrestag nach Ende des Zweiten Weltkrieges, anders ablaufen würde als gewöhnlich.

Gefährliche Gebiete: Unruhen in der Ukraine. dpa

Gefährliche Gebiete: Unruhen in der Ukraine.

In Mariupol, der ukrainischen Stadt am Asowschen Meer wurde an dem Tag, an dem eigentlich die Freude über den Sieg über das nationalsozialistische Deutschland gefeiert werden soll, den ganzen Tag über gekämpft. Scharfschützen auf den Dächern, zahlreiche Tote, das Polizeigebäude in Flammen – das ukrainische Fernsehen berichtete von einem der blutigsten Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und prorussischen Separatisten der vergangenen Wochen.

„Es bricht mir das Herz, wenn ich das höre“, sagt Oleg, und kann kleine Tränen nicht zurückhalten. Gerade an diesem Tag, seinem Tag, eskaliert die seit Monaten äußerst angespannte Situation in der Ostukraine erneut.
Auf dem Platz in Saporischja haben sich derweil rund 2000 Menschen versammelt. Junge, Alte und ganz Alte. Den Veteranen gehört dieser Tag, sie sollen gefeiert werden. Eine junge Frau kommt auf Oleg zu, überreicht ihm einen Strauß rosafarbener Blumen. „Als Dankeschön für deinen Einsatz“, sagt sie. Es ist keine einmalige Szene, sondern wiederholt sich an diesem Vormittag ständig. Und dann sieht Oleg, der im Krieg einer Panzerbrigade vorstand, einen alten Kameraden. Tränenreiche Umarmung, Schwelgen in Erinnerungen, Diskussionen über die Zukunft ihres Landes. Die alten Männer verfolgen die Entwicklung in der Ukraine weiterhin aufmerksam. Und haben eine klare Meinung: „Unser Land darf nicht geteilt werden“.

Zur Lage in der Ukraine

Wie ist die Situation in der Ostukraine?

Die prorussischen Separatisten weiten ihren Einfluss aus. Auch in der Großstadt Lugansk besetzen sie jetzt mehrere öffentliche Gebäude – unter anderem die Gebietsverwaltung. Die von den USA und der EU unterstützte ukrainische Regierung wirkt nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch macht- und hilflos. „Heute kontrolliert die Regierung die Lage in Teilen des Gebietes Donezk nicht mehr“, räumt jüngst Interimspräsident Alexander Turtschinow ein. Polizei und Geheimdienst würden ihre Pflichten nicht erfüllen und teils mit den Aufständischen zusammenarbeiten, schimpft er.

Läuft der angekündigte „Anti-Terror-Einsatz“ ins Leere?

Wegen schlechter Bezahlung, der trüben wirtschaftlichen Ausblicke und einer insgesamt instabilen Lage ist die Moral bei Militär und anderen Sicherheitsstrukturen auf dem Tiefpunkt. Zwar behauptet Interimspräsident Alexander Turtschinow, dass die Streitkräfte „in voller Kampfbereitschaft“ seien. Doch immer wieder gibt es Berichte von Überläufern ins Lager der Aufständischen. Außerdem droht Russland mit einem Militäreinsatz, sollte die Ukraine erneut Panzer und Geschütze gegen die Aufständischen auffahren.

Was bietet die Regierung in Kiew ihren Gegnern?

Bisher ist nur sehr vage eine Verfassungsreform angekündigt. Sie soll den Regionen mehr Autonomie bringen und die russische Sprache schützen. Im Gespräch ist, über eine neue Verfassung am 15. Juni abstimmen zu lassen. Die prorussischen Aktivisten sehen sich als Separatisten und Terroristen verunglimpft. Sie haben für den 11. Mai ein Referendum angesetzt - für eine Loslösung der Gebiete Donezk und Lugansk von Kiew. Ein Dialog zwischen Repräsentanten aus Kiew und den prorussischen Wortführern ist nicht in Sicht.

Wie kann die Präsidentenwahl über die Bühne gehen?

In den Gebieten Lugansk und Donezk gilt die Abstimmung am 25. Mai als gefährdet. Die prorussischen Kräfte rufen zum Boykott auf. Kandidat Oleg Zarjow, der seine Wählerbasis am ehesten dort hat, zog seine Kandidatur demonstrativ zurück und appelliert an andere Bewerber, ihm zu folgen. Die Zentralregierung kann bislang weder die Sicherheit der Kandidaten noch den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen garantieren. Bei einem Ausfall der bevölkerungsreichen Gebiete wäre die Legitimität des neuen Präsidenten gefährdet.

Warum können die Separatisten so frei agieren?

Die Sicherheitskräfte überlassen ihnen im Grunde widerstandslos das Feld. Viele Milizionäre hatten die monatelange Protestbewegung proeuropäischer Demonstranten in Kiew, die Präsident Viktor Janukowitsch letztlich stürzte, von Anfang an abgelehnt. Die prorussischen Kräfte besetzen deshalb ohne Gegenwehr Gebäude und plündern Waffenkammern. Allerdings beklagen Sicherheitskräfte auch unklare oder fehlende Befehle aus Kiew. Auch Löhne von im Schnitt umgerechnet 200 Euro sind für viele Milizionäre kein Anreiz zum Kämpfen gegen die bisweilen schwer bewaffneten Aufständischen.

Es droht ein Staatsbankrott – wie hilft der Westen?

Die Europäische Union hat die Einfuhrzölle für die Ukraine abgeschafft. Aus Polen, der Slowakei und Ungarn kann das Land zudem Gas 30 Prozent billiger beziehen und die kostspieligen russischen Importe so teils ersetzen. Die US-Regierung vergab der Ukraine Kreditgarantien von einer Milliarde US-Dollar. Was fehlt, ist aber eine echte Finanzspritze. Der Internationale Währungsfonds will dem klammen Land knapp 17 Milliarden US-Dollar an neuen Krediten helfen.

Wo lauern neue Gefahren?

Die prowestliche ukrainische Regierung sieht die Gefahr eines Flächenbrandes und will verhindern, dass zum Beispiel in Odessa am Schwarzen Meer oder in Charkow Gebäude besetzt werden. Dafür werden in den einzelnen Gebieten Verteidigungskomitees gebildet. Das Chaos dürfte sich aber verschlimmern, wie Beobachter meinen. Die vor dem Bankrott stehende Ukraine ist unter anderem wegen nicht bezahlter milliardenschwerer Gasrechnungen bei Russland verschuldet. Kremlchef Wladimir Putin hat eine Zahlungsfrist bis Anfang Mai gesetzt.

Was passiert dann?

Angedroht hat Russland, Gas nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Wenn kein Geld fließt, wird kein Gas strömen. Und weil die Ukraine das wichtigste Transitland für Gaslieferungen in den Westen ist, kann es zu Lieferengpässen in der EU kommen. Schon beim „Gaskrieg“ 2009 zwischen Kiew und Moskau hatte Russland den Hahn zugedreht, weshalb es auch in der EU zu Engpässen kam.

Welche Lösung ist denkbar?

Die Ukraine hofft, dass der Westen Milliarden vorstreckt, damit die Schulden bei Russland beglichen werden und das Schlimmste abgewendet wird. Aber Kiew weigert sich, den vertraglich mit Moskau vereinbarten Preis von 485 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas zu zahlen, weil der deutlich über Marktniveau liegt. Die ukrainische Regierung will nur 268,5 US-Dollar ausgeben.

Wie kompromissbereit sind die Russen?

Sie wollen eine Lösung, damit ihre eigene Wirtschaft nicht weiter leidet. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits eingeräumt, dass die vom Westen gegen Russland im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen sich schädlich auf die Wirtschaft auswirken. Die Führung in Moskau kämpft mit Konjunkturproblemen, Kapitalflucht, aufziehender Rezession, Wertverfall des Rubel und mit einem schlechteren Investitionsklima.

Kommentare (3)

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09.05.2014, 17:47 Uhr

Will Washington Russlands Niedergang?

Washington hat nicht die Absicht, zuzulassen, dass sich die Krise in der Ukraine abschwächt oder gar gelöst würde. Nachdem es mit seinem Plan gescheitert ist, das Land unter seine Kontrolle zu bringen und Russland aus seinem Schwarzmeer-Marinestützpunkt in Sewastopol auf der Krim zu verdrängen, rechnet sich Washington aufgrund der Krise nun neue Chancen aus.

Die erste Chance aus Washingtoner Sicht wäre ein Neubeginn des Kalten Krieges, indem man die russische Regierung dazu bringt, die russischsprachigen Regionen der heutigen Ukraine zu besetzen, in denen sich viele Demonstranten der antirussischen Handlangerregierung, die durch den amerikanischen Putsch in Kiew an die Macht gebracht wurde, widersetzen.

Diese Regionen der Ukraine gehörten noch vor wenigen Jahrzehnten zu Russland.
Sie wurden der Ukraine nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetführung zugeschlagen, als sowohl die Ukraine als auch Russland Teil des gleichen Landes, nämlich der Sowjetunion, waren.

In der Zwischenzeit haben die Demonstranten unabhängige örtliche Regierungen in den Städten gebildet. Die Polizei- und Militäreinheiten, die von Kiew mit dem Auftrag in die Ostukraine entsendet worden waren, die Demonstranten, die man nach amerikanischem Vorbild in den westlichen Propagandamedien als "Terroristen" bezeichnet, zu bekämpfen, haben sich größtenteils den Demonstranten angeschlossen.

Da das inkompetente Weiße Haus unter Marionette Obama die Übernahme der Ukraine durch Washington verpfuscht haben, versuchen Washington und die Medien nun mit allen Mitteln, Russland die Schuld für die Krise zu geben

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09.05.2014, 19:20 Uhr

Wer auf YouTube "Mariupol" eingibt bekommt einen kurzen Einblick in die Realität des "Anti-Terror-Einsatzes" der Putschregierung: Panzer gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung, Schüsse und RPG's im Einsatz.
Wie lange wird unsere Presse noch weiter desinformieren?
Wie lange wird die Bundesregierung den militärischen Einsatz gegen die Zivilbevölkerung noch unterstützen?
Sollen weiter Russen/Russophone mit Unterstützung einer deutschen Regierung abgeschlachtet werden?

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09.05.2014, 19:24 Uhr

Wer "Mariupol" auf YouTube eingibt bekommt einen Einblick in die Realität des "Anti-Terror-Einsatzes" der Kiewer Putschregierung: Panzer gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung, schüsse und RPG's im Einsatz.
Wie lange will "unsere" Presse noch desinformieren?
Wie lange "unsere" Regierung die Putschisten bei ihrer Gewalt gegen Zivilisten noch unterstützen?

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