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12.11.2014

18:55 Uhr

Krise in der Ukraine

Armee bereitet sich auf Rebellenoffensive vor

Die ukrainische Armee bereitet sich auf eine neue Rebellenoffensive vor. In den vergangenen Tagen haben die Aufständischen offenbar Verstärkung bekommen. Die Lage in der Ostukraine war zuletzt wieder eskaliert.

Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak erwartet eine Rebellenoffensive. AFP

Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak erwartet eine Rebellenoffensive.

Kiew/DonezkAus Furcht vor einer neuen Militäroffensive der Separatisten in der Ostukraine bringt die Führung in Kiew ihre eigenen Truppen in der Region in Stellung. Militärverbände würden verlegt, um auf einen Vorstoß der Rebellen reagieren zu können, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Mittwoch in Kiew. Details zu den Truppenbewegungen nannte er nicht, betonte aber, dass die Separatisten zuletzt Verstärkung erhalten hätten.

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove bestätigte dies. Die Militärallianz habe beobachtet, dass russische Truppen und Panzer in den vergangenen Tagen auf ukrainisches Territorium vorgedrungen seien, sagte er in Bulgarien. „Es gibt keinen Zweifel mehr, dass Russland unmittelbar militärisch in der Ukraine tätig ist.“ Das russische Verteidigungsministerium wies dies als „heiße Luft“ zurück.

Hinter diesen Behauptungen stünden weder Beweise noch Fakten. Russland habe es aufgegeben, den Äußerungen von Breedlove zu russischen Militärkonvois Beachtung zu schenken, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.

Waffen für die Ukraine?

Befürworter

Vor allem die an Russland grenzenden Baltenländer sehen die Ukraine-Krise mit großen Sorgen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte sich vor dem EU-Gipfel für Waffenlieferungen an die Ukraine stark gemacht.

Gegner

Dazu dürfte es allerdings nicht kommen, weil die große Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs dagegen ist. "Ich glaube nicht, dass wir durch Waffenlieferungen auch nur den Anschein erwecken sollten, dass durch eine militärische Verstärkung der ukrainischen Armee eine Lösung zu erreichen wäre", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Säbelrasseln

Die Nato demonstriert weiter Entschlossenheit bei der Verteidigung ihrer östlichen Bündnispartner. An der verstärkten Überwachung des Luftraums über dem Baltikum werden sich ab dieser Woche auch sechs "Eurofighter"-Kampfjets der Bundeswehr beteiligen. Für den Einsatz werden 170 Soldaten der Luftwaffe am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert. Litauen, Lettland und Estland haben selbst keine ausreichenden Luftstreitkräfte.

Im Zentrum der Industriestadt Donezk waren am Mittwoch Militärlastwagen ohne Hoheitszeichen zu sehen. Männer in grünen Uniformen ohne Nationalitätskennzeichen standen in der Nähe herum. Bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März hatten russische Soldaten Uniformen ohne Hoheitsabzeichen getragen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass Russland einen weiteren, ähnlichen Vorstoß unternimmt, um das von den Separatisten kontrollierte Gebiet auszudehnen. Das Zentrum von Donezk lag am Mittwoch erneut unter schwerem Artillerie-Beschuss.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Separatisten zur militärischen Zurückhaltung auf. „Es macht in dieser Situation keinen Sinn, in der Region wieder aufzurüsten und sich auf weitere militärische Konfrontation vorzubereiten“, sagte er. „Es nützt keinem.“ Stattdessen gehe Zeit für die Suche nach einer politischen Lösung verloren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. „Beide Seiten sehen die Entwicklungen nach wie vor mit Sorge, zumal von einem wirklichen Waffenstillstand nicht die Rede sein kann“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Merkel und Poroschenko seien sich trotzdem einig, dass die Vereinbarung von Minsk die richtige Grundlage bleibe, um die Region zu stabilisieren.

Angesichts der neuerlichen Eskalation wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beraten. Weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen stehen dabei aber wohl nicht zur Debatte: Im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine werde zwar eine Ausweitung der Sanktionsliste gegen einzelne Personen geprüft, sagte Merkel am Dienstag. „Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen im Augenblick nicht geplant.“

Von

rtr

Kommentare (8)

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Frau Helga Trauen

12.11.2014, 15:50 Uhr

Doneszk wird laufend beschossen. Es fragt sich, wer sich hier vorbereitet. Eins ist klar: Pyro-schenko wird Neurussland NIE WIEDER in der Ukraine haben. Der sogenannte Westen hat verspielt; die roten Linien hat der aggressive Westen überschritten. Er wird sein Waterloo erleben. Da können die von den NeoCons, Brzezinskis und Wolfowitz' inspirierten Hobby-Geopolitiker im Dienst der deutschen Dependanzen der US-Thinktanks heulen, wie sie wollen. Neurussland ist schon eine Realität. Die Rumpfukraine wird von der EU mit dramatischen Kapitaltransfers am Kacken gehalten werden müssen - und darüber wird die EU kollabieren. Ich freu mich schon...

Herr reri koli

12.11.2014, 16:32 Uhr

Ich gebe Ihnen Recht!!!! Anstatt sich um eigenes Land zu kümmern, mischt sich der Westen schon nach vorgeschriebenem Scenario Amerikas überall ein. Wenn es so weiter geht, dann muss der Westen mit härteren Gegensanktionen rechnen. Und letztendlich Westen soll aufhören als Marionette der USA zu agieren.

Herr reri koli

12.11.2014, 16:35 Uhr

Deutschland soll sich lieber mit der inneren Politik beschäftigen, Arbeitslosigkeit abzubauen etc. Der Ukrainische Volk an sich ist auch gegen pro westliche Regierung, nur die fragt leider niemand.

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