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25.04.2014

17:14 Uhr

Krise in der Ukraine

Der Alltag wird lebensgefährlich

Alltag in der ostukrainischen Stadt Donezk gibt es nicht mehr. Demonstrieren ist lebensgefährlich – egal für welche Seite. Viele Bürger trauen sich nicht mehr ihre Meinung zu sagen. Und dann ist da noch die Propaganda.

Gewaltbereit: Die pro-russischen Geiselnehmer der westlichen Militärbeobachter. dpa

Gewaltbereit: Die pro-russischen Geiselnehmer der westlichen Militärbeobachter.

DonezkBeim Demonstrieren in Donezk ist Einfallsreichtum gefragt. Das gilt zumindest für Unterstützer der Regierung in Kiew, denn nirgendwo in den Läden der Bergarbeiter-Stadt im Osten der Ukraine sind auch nur Schleifen in den blaugelben Nationalfarben des Landes aufzutreiben. Eine Gruppe Demonstranten ließ sich davon nicht abschrecken und wich ins Internet aus: Über die sozialen Netzwerke riefen sie Gleichgesinnte in anderen Landesteilen auf, ihnen die Bänder an ihr improvisiertes Hauptquartier in einem Keller nahe dem Leninplatz im Zentrum von Donezk zu schicken. Auf den Fernsehbildern über die Unruhen im Osten der Ukraine tauchen die Nationalfarben dennoch kaum auf – die Beiträge werden dominiert vom Meer der rot-weiß-blauen russischen Fahnen, die die Separatisten überall aufgehängt haben.

„Das ist alles sehr schwierig“, berichtet Tetjana Dirnewa, die die Regierung in Kiew unterstützt. „Ich spreche russisch und bin in einer Gegend aufgewachsen, die im Vergleich zu anderen Regionen weniger patriotisch wirken mag. Aber ich weiß, dass die Nationalflagge meines Landes blaugelb ist, habe keine anderen Farben und empfinde auch keine Nostalgie für andere Symbole.“ Um sie herum haben die prorussischen Separatisten und Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen dennoch die unabhängige „Volksrepublik Donezk“ ausgerufen und ein Dutzend Verwaltungsgebäude im Donbass besetzt. Die ganze Region ist inzwischen gepflastert mit russischen Fahnen und den orange-schwarzen Schleifen der Aufständischen.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Dabei lassen Umfragen sowie die Äußerungen von Einheimischen vermuten, dass die wahre Gefühlslage im Osten der Ukraine anders aussieht. Die meisten Menschen hier sprechen zwar Russisch als Muttersprache, fühlen sich aber als Ukrainer. Viele von ihnen unterstützen aktiv die Regierung in Kiew. Ihre Anzahl zu beziffern, ist allerdings schwierig. Hinzu kommt eine große Masse von Menschen, die sich irgendwo zwischen den Extremen verortet und einfach ein Ende der Instabilität wünscht.

72 Prozent halten die Regierung in Kiew für illegal

Einer Umfrage des Internationalen Soziologie-Instituts in Kiew von Mitte April zufolge sind nur 27 Prozent der Bewohner im Großraum Donezk für eine Angliederung ihrer Region an Russland. Zugleich halten allerdings 72 Prozent der Einheimischen die neue Regierung in Kiew für illegal. Sie war im Februar nach dem Sturz des im Donbass gebürtigen Präsidenten Viktor Janukowitsch an die Macht gekommen.

„Alle Umfragen belegen, dass die meisten Leute für die Beibehaltung des Status quo und den Verbleib in der Ukraine sind, auch wenn sie die Regierung nicht unterstützen“, sagt Igor Todorow, ein Politikprofessor an der Universität von Donezk. „Obwohl es nach außen hin so scheint, als würde sich die Lage zuspitzen und die Menschen sich radikalisieren, befindet sich offenbar ein Großteil der Bevölkerung in einer Art passivem Widerstand und lebt einfach ihr normales Leben weiter“.

Kommentare (3)

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25.04.2014, 19:20 Uhr

Will der Westen (USA) einen Krieg?

Wollen uns die privaten Konzernmedien einen Krieg gegen Russland verkaufen?

Desinformation in den westlichen Mainstreammedien?

Ich bin verwirrt. Vor einigen Wochen wurde uns in den Medien erklärt, dass es sehr gut sei, wenn das Volk in der Ukraine Regierungsgebäude besetzt.
Unsere politische Führung und Medien erklärten uns, dass es sich bei diesen Menschen um "Pro-Demokratie-Demonstranten" handele. Wehe, ihr geht mit Gewalt gegen diese "Pro-Demokratie-Demonstranten" vor, warnte die US-Regierung die ukrainischen Behörden – selbst dann nicht, wenn, wie auf Bildern zu sehen war, einige dieser Demonstranten Neonazis waren, die die Polizei mit Molotowcocktails und anderen Dingen bewarfen, die Statuen zerschlugen und Gebäude anzündeten.

Inzwischen sind einige Wochen vergangen und nun heißt es in den gleichen Medien, die Leute, die in der Ukraine Regierungsgebäude besetzen, seien keine "Pro-Demokratie-Demonstranten", sondern "Terroristen" und "gewaltbereite Elemente"!

Im Januar war es noch gut, Regierungsgebäude in der Ukraine zu besetzen, aber im April ist es eine böse Sache?

Im Januar stand es völlig außer Frage, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, aber jetzt ist es in Ordnung?

Ich bin verwirrt. Kann mich jemand erleuchten?

Im Winter besuchten mehrere prominente westliche Politikschauspieler die regierungskritischen Demonstranten in der Ukraine, darunter US-Senator John McCain. Victoria Nuland vom US-Außenministerium verteilte Kekse.

Doch in vielen westeuropäischen Ländern gab es in den vergangenen Wochen massive Demonstrationen gegen die Regierung, da war von einer derartigen Unterstützung nichts zu sehen, weder von Politikern noch von den Medien.

Wenn sie regierungskritische Proteste in den Straßen Europas so toll finden und sie für die wahrhaftigste Form von "Demokratie" halten, müssten McCain und Nuland doch auch ihre Solidarität mit den Menschen bekunden, die in Madrid, Rom, Athen und Paris auf die Straßen gehen?

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25.04.2014, 19:21 Uhr

USA offenbar an Militäreinsatz in Ost-Ukraine beteiligt

Offiziell gibt die US-Regierung Russland die Schuld für eine Eskalation in der Ukraine. Doch tatsächlich scheint Washington bereits selbst tief in den Kampfeinsatz im Donezkbecken verstrickt.

https://www.compact-magazin.com/usa-offenbar-militaereinsatz-ost-ukraine-beteiligt/

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25.04.2014, 20:36 Uhr

Zitat : Zugleich halten allerdings 72 Prozent der Einheimischen die neue Regierung in Kiew für illegal.

- das gleichen die 100 % der Westlichen Politprolls aus, die diese Junta-Regierung für legal halten !

Die Meinung der Völker interessiert diese Dampfbacken nicht...weder zu Hause noch in der Ukraine !

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