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15.07.2015

12:33 Uhr

Krise in der Ukraine

Der Verteilungskampf wird blutiger

Wirtschaftskrise und Krieg im Osten zerrütten den ukrainischen Staat zunehmend. Jetzt fordern auch Extremisten die Zentralmacht offen heraus. Droht unweit der EU-Außengrenze ein erbitterter Bandenkrieg?

In der Ukraine eskaliert der Kampf in der Unterwelt. Reuters

Junge vor Soldaten

In der Ukraine eskaliert der Kampf in der Unterwelt.

MukatscheweSchüsse, brennende Autos, kreisende Hubschrauber: Nur 25 Kilometer von der EU-Außengrenze entfernt entlädt sich in der Westukraine ein blutiger Verteilungskampf. Schlagartig wird der Blick auf das brutale Millionengeschäft mit geschmuggelten Zigaretten frei, als vor wenigen Tagen bei Mukatschewe sich knapp zwei Dutzend vermummte Kämpfer mit Panzerfäusten und automatischen Waffen den Weg durch Polizeisperren frei schießen. Am Ende liegen zwei Angreifer tot auf dem Asphalt, zwölf Polizisten und Passanten werden verletzt. Der von einem Sezessionskrieg gezeichneten Ukraine droht eine zweite Front.

Der Konflikt hat besondere Brisanz - denn die „Banditen“ sind nicht irgendwer, sondern gehören zum Rechten Sektor. Die Ultranationalisten verstehen sich als „Helden“ der prowestlichen Massenproteste in Kiew im Winter 2013/14 und kämpfen seit Monaten im Osten des Landes gegen prorussische Separatisten: gut bewaffnet und auch mit großen Opfern.

Von einer „besorgniserregenden Tendenz, dass die Macht erneut auf die Straße übergeht“, spricht der Kiewer Politologe Wadim Karassjow. „Im Unterschied zum bürgerlichen Protest vor einem Jahr ist es aber eine böse Masse, die von Beginn militarisiert ist“, fürchtet der Experte.

Die OSZE-Beschlüsse zur Ostukraine

1. Beschluss

Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Beschluss

Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Beschluss

Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Beschluss

Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Beschluss

Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Beschluss

Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Beschluss

Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Beschluss

Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Beschluss

Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Beschluss

Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Beschluss

Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Beschluss

Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

Doch nicht nur die Paramilitärs sind mittlerweile ein ernstes Problem der Ex-Sowjetrepublik. Immer mehr Waffen strömen aus dem Unruhegebiet Donbass ins Landesinnere, wo auch angesichts der schlechten Wirtschaftslage die Verbrechensrate steigt.

Mit Nachdruck warnt Präsident Petro Poroschenko vor einer zunehmenden Terrorgefahr. In einigen Regionen habe die Zahl der Morde, Diebstähle und Überfälle sprunghaft zugenommen, betont der prowestliche Politiker.

Spätestens seit den schockierenden Ereignissen von Mukatschewe sehen Politologen den Versuch, in absehbarer Zeit einen Rechtsstaat in dem krisengeschüttelten Land aufzubauen, immer skeptischer. Viele in Europas zweitgrößtem Flächenstaat fordern ein hartes Durchgreifen der Regierung. Sie fürchten eine völlige Verrohung der kriegsmüden Gesellschaft, wenn nun auch im bisher ruhigen, proeuropäischen Westen ein Konflikt losbricht.

Kommentare (2)

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Herr Helmut Weinberg

15.07.2015, 13:27 Uhr

EU und Amerikaner = Die Guten, die Russen = Die Bösen. Glauben Sie das nicht !

BITTE HIER LESEN:

"... Arthur Ponsonby( * 16. Februar 1871; † 23. März 1946) war ein britischer Staatsbeamter, Politiker, Schriftsteller und Pazifist. 1928 schrieb er das Buch Falsehood in Wartime (Lügen in Kriegszeiten), in dem er die Methoden der Kriegspropaganda der Kriegsbeteiligten im 1. Weltkrieg beschrieb. In diesem Buch ist übrigens der bekannte (meist jedoch abgewandelte) Hinweis zu finden:

„When war is declared, truth is the first casualty.“ (Nach der Kriegserklärung ist die Wahrheit das erste Opfer.)

Anne Morelli, eine belgische Historikerin, nahm 2001 die Arbeit von Ponsonby als Anlass, die von ihm postulierten Methoden, weiter zu entwickeln und fasste sie zu den zehn Grundsätzen der Kriegspropaganda zusammen:

1. Wir wollen den Krieg nicht.
2. Das gegnerische Lager trägt die alleinige Verantwortung.
3. Der Führer des Gegners hat dämonische Züge („der Teufel vom Dienst“).
4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns handelt es sich um Versehen.
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
8. angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
9. Unsere Mission ist heilig.
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners (Verrat).
http://www.neopresse.com/politik/kommentar-die-zehn-grundsaetze-der-kriegspropaganda/

Herr mathias müller

15.07.2015, 18:48 Uhr

Sehr geehrter Herr Weinberg,
Da sich heutzutage ALLE Seiten einer Propaganda bedienen, die Ihre Darstellung oder des Herrn
Ponsonby - in den Schatten stellt

Trifft Ihr Beitrag auf beide Seiten zu.
Andere Tatsachen (Fakten) lassen eine bessere Beurteilung zu
- Wer Agressor
- Wer aus Selbsverteidigung
handelt.
Die NATO und die EU handeln seit 1991 Völkerrechtswidrig, das Sie sich entgegen der vertraglichen
Vereinbarungen der Kontrolle des OSZE und des UN-Sicherheitsrates entzogen haben.

Die USA aggiert nach eigenen ermessen, stehen auch nicht unter intern.-Gerichtsbarkeit.

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