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16.12.2014

20:58 Uhr

Krise in der Ukraine

EU vor neuen Russland-Sanktionen

Russland sieht vor Wintereinbruch im Krisengebiet Donbass die Ukraine in der Pflicht. Ein neuer Wortführer in Kiew steht allerdings nicht für eine politische Krisenlösung. Die EU wird wohl weitere Sanktionen erlassen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die Ukraine in der Pflicht für eine friedliche Lösung. dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die Ukraine in der Pflicht für eine friedliche Lösung.

Brüssel/Kiew/MoskauDer russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich ungewöhnlich deutlich für einen Verbleib des Separatistengebiets Donbass im Staatsverband der Ukraine ausgesprochen. Die Probleme in den Krisenregionen Donezk und Lugansk müssten von der Führung in Kiew gelöst werden, sagte er der Agentur Interfax. Den Unruhegebieten dürfe „nichts aufgezwungen“ werden. So müsse die Bevölkerung etwa über den Gebrauch der russischen Sprache entscheiden dürfen.

Im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes setzt die prowestliche Regierung in Kiew weiter auch auf Härte. Präsident Petro Poroschenko ernannte Ex-Parlamentschef Alexander Turtschinow am Dienstag zum neuen Sekretär des Sicherheitsrats. Der 50-Jährige gilt als Befürworter einer militärischen Lösung der Krise. Turtschinow müsse vor allem gegen eine weitere Destabilisierung der Lage kämpfen, sagte der Präsident.

Eine Woche nach Beginn der neuen Waffenruhe in der Ostukraine sprach Poroschenko von einer leichten Entspannung im Krisengebiet. „Gestern Nacht fiel kein Schuss. Die Feuerpause funktioniert“, sagte der Staatschef. In einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden dankte er diesem für ein Gesetz (Ukraine Freedom Support Act), das den USA Waffenlieferungen an Kiew grundsätzlich ermöglicht.

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Russland warnt die USA vor einer Aufrüstung des Nachbarlands. Dies wäre ein „feindlicher Akt“, sagte Lawrow. „80 Prozent der US-Kongressmitglieder waren noch nie außerhalb der USA, deshalb wundert mich die Russophobie nicht, die sie (mit diesem Gesetz) demonstrieren“, betonte der Außenminister.

Poroschenko wird an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Polen erwartet. Bei dem EU-Mitglied soll er eine Rede vor beiden Kammern des Parlaments halten und mit Präsident Bronislaw Komorowski sowie Regierungschefin Ewa Kopacz zusammentreffen.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte auch die polnische Unterstützung bei den vom Westen angemahnten Reformen in der Ukraine stehen. Während des Besuchs unterzeichnet Komorowski der Präsidentenkanzlei zufolge das Gesetz zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU.

Poroschenko wollte am späten Dienstagnachmittag in Kiew noch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Krise in der früheren Sowjetrepublik sprechen.

Kommentare (7)

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Herr C. Falk

16.12.2014, 20:18 Uhr

Na ja, man kann die Sanktionen gegen die Krim auch so interpretieren, dasss die EU letzlich anerkannt hat, dass die Krim Bestandteil der russischen Förderation ist und bleibt. Sonst fehlte dieser Sanktionierung wohl die innere Logik.

Account gelöscht!

16.12.2014, 20:19 Uhr

Die EU-affinen Politiker werden sich wundern und fürchterlich erschrecken, sollten sie es bis zur heißen Auseinandersetzung mit Russland treiben. Wäre schon sehr blöd, wenn die nicht vorher wenigstens enge Familienmitglieder ins außereuropäische Ausland in Sicherheit brächten. Wer in dem Fall angetroffen wird hat Pech und wird ohne großes Getue um Rechtsstaatlichkeit persönlich und endgültig unmittelbar zu Verantwortung gezogen. Peng – und weg!!!

Account gelöscht!

16.12.2014, 20:22 Uhr

Die EU hat bereits die Einfuhr von Waren von der Krim gestoppt und neue Investitionen in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie in Gas- und Ölfirmen untersagt.

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Hätte die EU noch vor dem 31.03.2014 ...

sich wirklich um die EU gekümmert...

und sich um Konflikte in der EU gekümmert...

denn EU-Länder wie etwa LITAUEN füllen sich von der EU

nicht nur im Stich gelassen

sondern auch nicht genug geschützt...

dann wäre die KRIM niemals in Russische Hände gefallen.

Wenn aber auch die gesamte Ukraine sich in Russische Hände befinden wird...

und hier arbeitet Russland ungebremst daraufhin...

dann beginnt die heutige EU mit Ihre unfachmännische Politiker den schwarzen Peter an andere abzuschieben und weisen sämtliches Mitverschulden durch EU nicht fachmännisches politischen handeln von sich ab.









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