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16.01.2015

18:40 Uhr

Krise in der Ukraine

Friedensgespräche geplatzt, Tote bei Gefechten

Die Friedensgespräche der Ukraine-Kontaktgruppe sind erneut geplatzt. Die Separatisten machen Kiew für das Scheitern verantwortlich. Derweil hat es bei Gefechten in der Ostukraine erneut Tote gegeben.

Prorussischen Separatisten stehen am Flughafen von Donezk Wache. ap

Prorussischen Separatisten stehen am Flughafen von Donezk Wache.

Minsk/Kiew/MoskauIn der Ostukraine sind Militärangaben zufolge binnen eines Tages sechs Soldaten bei Separatisten-Angriffen getötet worden. Zudem habe es 18 Verletzte gegeben, sagte ein Militärsprecher am Freitag. Ein Berater von Präsident Petro Poroschenko erklärte, insbesondere die Kämpfe am Flughafen von Donezk hätten sich wieder verschärft. Die Separatisten hätten dort eine neue Offensive gestartet, um den Komplex unter ihre Kontrolle zu bringen.

Ein deutscher Regierungssprecher teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Poroschenko hätten in einem Telefonat ihre Sorge über die verstärkten Angriffe auf den Flughafen geäußert und verlangt, die Separatisten müssten die Waffenruhe einhalten. Am Vortag hatte Merkel nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Russlands Präsident Wladimir Putin die jüngsten Entwicklungen erörtert. Einzelheiten nannte er nicht.

Russland kritisierte derweil die ukrainischen Pläne zur Erhöhung der Kampffähigkeit im östlichen Konfliktgebiet. Derartige Schritte schadeten den Friedensbemühungen, sagte Lawrow in Moskau. „Wir hoffen, dass all das nicht zu einer erneuten militärischen Konfrontation führt“, fügte er hinzu. Das ukrainische Parlament hat beschlossen, Soldaten, die bereits lange Zeit im Einsatz gegen die prorussischen Separatisten sind, durch Reservisten zu ersetzen. Außerdem wird die 2013 abgeschaffte Wehrpflicht teilweise wieder eingeführt.

Streitpunkte im Ukraine-Konflikt

Kämpfe im Donbass

Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben.

Humanitäre Krise

Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet.

Hilfskonvois

Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an.

Militär

Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.

Gasstreit

Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa.

Freihandelsabkommen

Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen.

Krim

Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.

Der neue Anlauf für Friedensgespräche der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist am Freitag geplatzt. Das teilte der Separatistensprecher Denis Puschilin russischen Agenturen mit. Es gebe keine Fortschritte. Puschilin machte die ukrainische Regierung für das Scheitern verantwortlich. „Wir sind bereit zur Fortsetzung des friedlichen Dialogs“, sagte Puschilin der Agentur Interfax zufolge.

Die Separatisten werfen der von den USA und der EU unterstützten Führung in der Ukraine vor, eine neue Militäroperation gegen den Donbass zu planen. Die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den Aufständischen dauerten an. „Wenn es nötig ist, dann gehen wir zum Gegenangriff über“, sagte Puschilin.

Die Vertreter der nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk verließen nach eigener Darstellung die Stadt Minsk. Ein neues Datum für Gespräche war nicht in Sicht. Zur Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russland. Das Gremium hatte sich im September auf Schritte für eine Lösung des Konflikts geeinigt. Der Plan wurde bisher aber nicht umgesetzt.

Es war der erste Versuch nach dem Scheitern einer Verhandlungsrunde Ende Dezember, nun wieder ins Gespräch zu kommen.

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