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20.03.2014

15:53 Uhr

Krise in der Ukraine

Glorienschein über Regierung verblasst

Der Westen stellt sich demonstrativ hinter die Übergangsregierung der Ukraine. Doch der Unmut über Fehler der ukrainischen Führung wächst – ebenso wie die Sorge wegen des späten Wahltermins im Mai.

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: Steinmeier stellt vier Forderungen an die ukrainische Führung. dpa

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: Steinmeier stellt vier Forderungen an die ukrainische Führung.

BrüsselDer Sanktionsdonner über Russland ist derzeit so laut, dass man leicht das wachsende Grummeln in westlichen Hauptstädten über die ukrainische Regierung überhören kann. Aber so groß die Empörung über Russland wegen der Krim sein mag: Auch der Glorienschein scheint zu verblassen, der aus Sicht von USA und EU nach der Maidan-Bewegung über der neuen, prowestlichen Regierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk strahlte.

Zwar wird sich der EU-Gipfel am Freitag als Antwort auf den weltweit als völkerrechtswidrig eingestuften Anschluss der Krim an Russland erneut demonstrativ hinter die Ukraine stellen und den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Zwar betonen von Washington bis Warschau alle westlichen Regierungen, dass Jazenjuk natürlich eine rechtsmäßig vom ukrainischen Parlament gewählte Übergangsregierung führt. Aber an Äußerungen sowohl von Spitzenpolitikern als auch Experten lässt sich ablesen: Im Westen wächst der Frust darüber, dass die nun in Kiew tonangebenden Kräfte nicht nur Teil der Lösung, sondern gleichzeitig Teil des Problems zu sein scheinen.

Die Bilder vom Mittwochabend, als Abgeordnete der nationalistischen Regierungspartei Swoboda den Chef des ukrainischen Fernsehens verprügelten, sind nur der Höhepunkt dieser Desillusionierung – und willkommenes Propaganda-Futter für Russlands Präsident Wladimir Putin, der ohnehin gegen die Regierung in Kiew wütet und „Chaos“ anprangert. Das Problem für den Westen: Erst am 25. Mai wird es Wahlen geben, aus denen dann eine gewählte neue Regierung hervorgehen kann. „Bis dahin hat nicht nur Russland Fakten geschaffen. Bis dahin kann auch das positive Image einer westlich unterstützten Regierung für die Wähler zerstört werden“, warnt ein EU-Diplomat.

Russische Minderheiten in ehemaligen Sowjetstaaten

Georgien

Es gibt nur wenige russischsprachige Einwohner. In den Gebieten Abchasien und Südossetien, die sich einseitig von Tiflis losgesagt haben, ist Russisch eine der offiziellen Amtssprachen. Russland erkennt als eines von ganz wenigen Ländern die beiden Gebiete als unabhängig an.

Moldau

Insgesamt sind nur etwa sechs Prozent der Einwohner russischstämmig. Im abtrünnigen Gebiet Transnistrien aber sind 60 Prozent der Bewohner russischsprachig, etwa die Hälfte von ihnen sind Russen und die anderen Ukrainer. Transnistrien wird von Moskau wirtschaftlich und politisch unterstützt.

Kasachstan

Drei Millionen russischstämmige Menschen leben in Kasachstan, das macht 26 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit von ihnen wohnen im Norden des Landes, in einigen Regionen leben fast nur Russischstämmige. Russisch ist eine offizielle Amtssprache. Russische Ultranationalisten fordern immer mal wieder die Eingliederung dieser Regionen in russisches Staatsgebiet.

Weißrussland

Es sind zwar nur etwa elf Prozent der Bevölkerung russischstämmig. Russisch ist aber eine der offiziellen Amtssprachen und wird von fast allen Einwohnern beherrscht.

Estland

Mehr als 330.000 Russen leben in Estland, das entspricht einem Viertel der Bevölkerung. Der Großteil von ihnen lebt in der Stadt Narva und Umgebung, nahe der Grenze zu Russland. Um die Staatsangehörigkeit zu bekommen und beispielsweise an Wahlen teilnehmen zu können, muss ein Sprachtest absolviert werden. Dies gilt für russischstämmige Bewohner selbst dann, wenn sie in Estland geboren wurden. Die Beziehungen zwischen Estland, das Mitglied der EU und der NATO ist, und Russland sind sehr gespannt.

Lettland

Russischstämmige Bürger machen 34 Prozent der Bevölkerung in dem EU-Land aus. Im Jahr 2012 gab es ein Referendum darüber, ob Russisch die zweite Amtssprache werden soll. Eine klare Mehrheit von 75 Prozent der Letten stimmte mit „Nein“. Um die Staatsangehörigkeit zu erhalten, muss ein lettischer Sprachtest absolviert werden. Dadurch sind rund 300.000 Angehörige der russischen Minderheit staatenlos.


"Die Zusammensetzung dieser Regierung ist aus zwei Gründen problematisch", urteilen etwa die Osteuropa-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik, Steffen Halling und Susan Stewart. Erstens sei die Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (UDAR) nicht dabei, die Partei Witali Klitschkos, der auf dem Maidan einer der prägenden Figuren war. Gravierender sei zweitens, dass sich kaum Vertreter der südlichen und östlichen Landesteile der Ukraine in der Regierung befänden - was die ohnehin starke Spaltung des Landes in einen prowestlichen Westen und einen eher nach Russland orientierten Osten noch verstärkt habe.

Zur Ernüchterung gehört auch, dass nach Meinung aller Experten die eigentliche Maidan-Demokratie-Bewegung, die man unterstützt hatte, in der Regierung nur mit ungeordneten Posten vertreten ist. Statt dessen werde die Regierung von den Kräften kontrolliert, die in der Ukraine als "unechte Opposition" bezeichnet wurde - nämlich vor allem der Vaterlandspartei der freigelassenen Vorsitzenden Julia Timoschenko. Auch in der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob die frühere ukrainische Ministerpräsidentin dieselbe rechtsstaatliche Entwicklung des Landes im Sinn hat wie die EU.

Kommentare (3)

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20.03.2014, 16:10 Uhr

Wie lustig ist das denn: Nicht faschistisch oder Neo-Nazis sondern radikal nationalistisch! Bitte lieber Herr nordamerikanischer Vollpfosten definieren Sie uns diese Wörter neu...

Account gelöscht!

20.03.2014, 16:29 Uhr

Die derzeitige Regierung ist als Übergangsregierung ein Notbehelf. Das war vom ersten Tag an klar. Ein vermeintlicher Glorienschein muss erst herbeigeredet werden, um ihn dann kaputtschreiben zu können.

Was die Lamentiererei über der angeblich späten Wahltermin betrifft, wäre ein qualifizierter Vorschlag angebracht, wie denn schnellere Neuwahlen zu bewerkstelligen sein sollten. Schließlich kann es doch nicht allein darum gehen, dass sich die Herrschaften, die jetzt in den Regierungsbänken sitzen, dieses Provisorium durch Wahlen absegnen lassen. Vielmehr ist es angesichts der veränderten Verhältnisse doch erforderlich, dass sich eventuell neue demokratische Kräfte, die sich bisher nicht ausreichend organisieren oder Gehör verschaffen konnten, auch solche aus der Ost- und Südukraine, positionieren und den Wählern vorstellen können. Oder will der Westen, dass die jetzt genauso überfahren werden, wie man die Opposition zur "Heimkehr" der Krim überfahren hat. Die Wahlen sind zumindest nach meinem demokratischen Verständnis ja nicht damit ausreichend vorbereitet, dass Wahlzettel gedruckt und Wahlkabinen aufgestellt werden.

Oder will der Westen die Analogie zu den Ereignissen auf der Krim soweit treiben, dass die Wahlen möglichst zeitgleich zum Militärmanöver Rapid Trident stattfinden sollen, auf das man keinesfalls verzichten will, während man für die Entsendung ziviler OSZE-Beobachter, was ein dagegen sehr nachvollziehbares Anliegen ist, nicht aufhört, ohne Erfolg die russische Zustimmung zu erbetteln.

Für die Russen dürfte es allerdings kaum etwas Einfacheres geben, um die Aufrichtigkeit der Worte Putins, dass an einer Aufteilung der "Restukraine" kein Interesse bestünde, überzeugend unter Beweis zu stellen, als der Entsendung der OSZE-Beobachter umgehend zuzustimmen.

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20.03.2014, 19:54 Uhr

Alles das, was an Informationen in dem Artikel zur Regierung der Ukraine zu finden ist, was für jeden vorhersehbar, der die Vorgänge in der Ukraine seit Mitte Januar verfolgt hat und sich nicht nur auf die großen deutschen Medien verlassen hat.
Umso mehr erstaunt es, dass Steinmeier erst jetzt bemerkt, wem er da zusammen mit seinem polnischen und französischen Kollegen im Februar die Hand geschüttelt hat. Diese Blauäugigkeit glaube ich den westlichen Politikern nicht.
Übrigens war es Klitschko, der während der Maidan-Unruhen im Februar die Waffenbesitzer Kiews aufgefordert hatte, zum Maidan-Platz zu kommen. Das konnte man selbst in der Süddeutschen Zeitung zumindest online lesen.

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