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28.05.2016

17:00 Uhr

Krise in der Ukraine

Kämpfe in der Ostukraine nehmen wieder zu

Der Friedensprozess in der Ukraine steckt fest, die Kämpfe zwischen Armee und Separatisten flammen immer wieder auf. Die ukrainische Führung setzt nun verstärkt auf westliche Berater wie Ex-Nato-Chef Rasmussen.

In der Ostukraine wird wieder gekämpft. dpa

Ukraine

In der Ostukraine wird wieder gekämpft.

Kiew/DonezkMit Schüssen auf OSZE-Beobachter hat sich die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine nach Darstellung der Führung in Kiew verschlechtert. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten hätten zugenommen, sagte Andrej Lyssenko von der ukrainischen Präsidialverwaltung am Samstag. Das Militär berichtete von einem getöteten Soldaten. Auch die Aufständischen warfen der Armee Dutzende Angriffe vor.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, kritisierte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. Zudem sei eine Drohne in der Nähe der von den Separatisten kontrollierten Stadt Horlivka abgeschossen worden.

„Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Konkrete Beschuldigungen gegen die ukrainische Armee oder die Aufständischen machte er nicht.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. „Ich fordere alle Seiten auf, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Das beinhaltet, die Sicherheit der Beobachter und ihren freien und uneingeschränkten Zugang im gesamten Konfliktgebiet in vollem Umfang zu gewährleisten“, sagte Steinmeier nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Angesichts der tiefen Krise seines Landes setzt Präsident Petro Poroschenko verstärkt auf ausländische Hilfe. Per Erlass ernannte er nun den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu seinem Berater. Der vormalige dänische Regierungschef Rasmussen war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Militärbündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Die prowestliche ukrainische Führung strebt langfristig eine Annäherung an EU und Nato an.

Von

dpa

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