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19.02.2015

18:02 Uhr

Krise in der Ukraine

Kämpfe in Ostukraine flauen ab

Insgesamt flauen die Kämpfe in der Ostukraine offenbar ab. Im Raum Mariupol meldet die Armee aber immer noch Rebellenangriffe. Präsident Poroschenko will vor dem Abzug schwerer Waffen eine umfassende Waffenruhe.

Nach Angaben aus Kiew setzen die prorussischen Separatisten ihre Angriffe fort. ap

Ukrainische Soldaten bei Artemiwsk

Nach Angaben aus Kiew setzen die prorussischen Separatisten ihre Angriffe fort.

Kiew/MoskauIn der Ukraine sind einen Tag nach der Einnahme von Debalzewe durch prorussische Separatisten die Kämpfe abgeflaut. Damit wurden Hoffnungen genährt, dass das Minsker Friedensabkommen doch noch umgesetzt werden kann. Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich verabredeten am Donnerstag einen Neustart der Bemühungen um ein Ende der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Es müssten nun konkrete Schritte ergriffen werden, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreich – Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Francois Hollande – mit. Poroschenko warnte, Voraussetzung für die Umsetzung des Minsker Abkommens sei ein umfassender Waffenstillstand.

Die Kämpfe wurden jedoch stellenweise fortgesetzt. Reuters-Korrespondenten beobachteten in Wuhlehirsk bei Debalzewe Artillerie-Feuer, das ihren Angaben nach jedoch weniger intensiv als am Vortag war. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew sind 13 Soldaten während des Rückzugs aus dem Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe am Mittwoch gefallen. 82 weitere Armeeangehörige würden vermisst. 157 seien verletzt worden und 93 in Gefangenschaft geraten. Mit der Einnahme von Debalzewe gelang es den Rebellen, die Verkehrsverbindung zwischen ihren Hochburgen Donezk und Luhansk unter ihre Kontrolle zu bringen.

Nach Angaben der Armee griffen die Separatisten 46 Mal ihre Stellungen mit Raketen, Artillerie und Panzern an. Auch die Hafenstadt Mariupol sei unter Feuer genommen worden. Örtliche Militärsprecher berichteten, nachdem die Nacht und der Morgen ruhig verlaufen seien, hätten Rebellen den Ort Schyrokine 30 Kilometer östlich von Mariupol mit Mörsergranaten unter Feuer genommen. Allerdings kam es zunächst nicht zu einer auf Geländegewinne angelegten Offensive. „Es gibt bislang keinen Versuch, unsere Stellungen einzunehmen“, sagte der Sprecher. „Die Rebellen bringen ihre Reserven in Stellung.“

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Mariupol hat ähnlich wie Debalzewe einen großen strategischen Wert für die Separatisten und für Russland. Die Stadt am Asowschen Meer liegt auf dem Landweg von den Rebellengebieten im Osten zur Halbinsel Krim, die im März von Russland annektiert worden war. Russland hat jedoch keine Landverbindung zu der Halbinsel, deren Versorgung über das Meer sehr aufwendig ist.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldete keine größeren Gefechte. „Ich muss hier auch festhalten, dass die OSZE-Spezialbeobachtermission in der Ukraine festgestellt hat, dass der Waffenstillstand auf der Länge der Frontlinie, die fast 500 Kilometer lang ist, im Großen und Ganzen hält“, sagte der stellvertretende OSZE-Chefbeobachter Alexander Hug im DLF.

„Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Präsident Poroschenko und Präsident Putin kamen überein, trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten“, erklärte Seibert in Übereinstimmung mit Erklärungen aus Moskau, Paris und Kiew. Nun müsse mit dem Abzug der schweren Waffen aus dem Kampfgebiet begonnen werden. Nach Seiberts Worten wollen die Außenminister der vier Länder in den nächsten Tagen Einzelheiten der Umsetzung des Minsker Abkommens beraten.

Am Donnerstag vor einer Woche hatten sich Putin und Poroschenko unter Vermittlung von Merkel und Hollande in der weißrussischen Hauptstadt auf einen Friedensfahrplan geeinigt. Demnach sollte unter anderem von vergangenem Sonntag an eine Waffenruhe gelten. Längs des Frontverlaufes sollten ein demilitarisierter Korridor eingerichtet, den Separatisten Autonomierechte eingeräumt und schwere Waffen aus dem Kampfgebiet abgezogen werden. Da nach Sonntag die Kämpfe um Debalzewe sogar zunahmen, stellten westliche Politiker die Gültigkeit des Minsker Abkommens zwischenzeitlich infrage. Zudem sind die bisherigen Erfahrungen schlecht: Ein im vergangenen Jahr ebenfalls in Minsk verabredeter Waffenstillstand wurde nicht eingehalten.

Poroschenko warnte nach Angaben auf seiner Web-Seite in dem Telefonat mit Putin, Merkel und Hollande davor, die Ereignisse in Debalzewe als übereinstimmend mit dem Minsker Abkommen zu werten. Dagegen hatten sich die Separatisten und Russland auf den Standpunkt gestellt, Debalzewe sei von den Vereinbarungen ausgenommen. Der ukrainische Präsident forderte, alle ukrainischen Gefangenen müssten freigelassen werden. Einigkeit zwischen allen vier Staats- und Regierungschefs bestand darin, die Entflechtung der Truppen im Frontgebiet durch die OSZE beaufsichtigen zu lassen. Keine Unterstützung fand Poroschenko für seinen Vorschlag, Polizisten der Europäischen Union bei der Überwachung der Waffenruhe einzusetzen.

Russland, das die Unterstützung der Separatisten mit Kämpfern und Waffen bestreitet, nahm am Donnerstag Gaslieferungen in die Rebellengebiete auf. Der ukrainische Gasversorger Naftogaz hatte erklärt, wegen Schäden an den Gasleitungen nicht mehr Gas in den Osten liefern zu können.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

19.02.2015, 11:47 Uhr

Leider wird das kommentarlos und bequemerweise von Reuters und dpa übernommen und weiterverbreitet.

Herr Ulrich Kottke

19.02.2015, 12:31 Uhr

Zitat:"Auch die Hafenstadt Mariupol sei mit Panzern und Artillerie unter Feuer genommen worden. Ein in Mariupol kontaktierter Militärsprecher sagte am Donnerstag, in der Nacht habe es keine Angriffe gegeben und die Lage sei ruhig." Zitat Ende. - Ruhig oder nicht ruhig? Ja was denn nun???

Herr Bernhard Ramseyer

19.02.2015, 15:04 Uhr

Alles schlief.

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