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11.03.2014

14:07 Uhr

Krise in der Ukraine

„Keine Spaltung, wir sind Brüder“

VonHelmut Steuer

Das Krim-Parlament hat die Halbinsel für unabhängig erklärt. In der Ostukraine ist die Lage dagegen nicht so eindeutig. Moskautreue mischen sich mit Gegnern eines zu großen russischen Einflusses. Ein Stimmungsbild.

In der Ostukraine, wie hier in Donesk, gehen nicht nur die prorussischen Kräfte auf die Straße. dpa

In der Ostukraine, wie hier in Donesk, gehen nicht nur die prorussischen Kräfte auf die Straße.

DnipropetrowskÜber der Einfahrtsstraße nach Donezk, der Hauptstadt der Donbass-Region und Heimat des inzwischen abgesetzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, hängt seit ein paar Tagen eine große Banderole. „Putin, zieh deine Truppen aus der Ukraine ab“ prangt da in großen Lettern auf blau-gelben Hintergrund. Auf dem zentralen Lenin-Platz der 1,1 Millionen-Metropole haben sich an diesem Nachmittag mehrere tausend Menschen versammelt, die sowohl gegen die Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als auch gegen Versuche prorussischer Kräfte, den Osten der Ukraine Russland anzugliedern, protestieren. „Slava Ukraina“, Ruhm der Ukraine, schallt es über den Platz. Hunderte ukrainische Fahnen werden geschwenkt, die Nationalhymne gesungen.

Auch hier, im Herzen des Kohlereviers, gibt es viele Menschen, die den Beitritt zur Russischen Föderation mit Nachdruck ablehnen. Oder sollte man sagen: Selbst hier in der Ostukraine gibt es Gegner eines zu großen russischen Einflusses? Das Zentrum des ukrainischen Kohlereviers Donbass mit den Städten Donezk und Charkiv, aber auch Dnipropetrowsk, wo die ukrainische Rüstungsindustrie ihr Zentrum hat, und der Auto-Stadt Saporischschja wird immer wieder als der Teil der Ukraine bezeichnet, der sich Russland besonders verbunden fühlt.

Fünf Schritt zur Annexion der Krim

1. Einsetzung einer Übergangsregierung

Fünf Tage nach dem Sturz des Moskau zugewandten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch besetzten prorussische Milizen am 27. Februar 2014 das Parlament und Regierungsgebäude in der Krim-Hauptstadt Simferopol und hissten die russische Flagge. Der prorussische Politiker Sergej Axjonow wurde als Interims-Regierungschef eingesetzt, das Parlament stimmte am 6. März 2014 für den Beitritt zu Russland und für ein Referendum über die Unabhängigkeit am 16. März 2014.

2. Übernahme der Kontrolle vor Ort

Tausende russische Soldaten bezogen in den vergangenen Tagen Stellungen auf der Krim - nach Angaben ukrainischer Grenzschützer befinden sich inzwischen 30.000 russische Soldaten in der Region. Die professionell ausgerüsteten Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen haben ukrainische Militäranlagen umstellt. Zu größeren Zwischenfällen kam es bislang nicht. Die russische Schwarzmeerflotte blockiert derweil ukrainische Marineschiffe im Hafen von Sewastopol.

3. Sperrung der Grenzen

Durch ihre Lage ist die Halbinsel Krim leicht vom Rest der Ukraine zu trennen. Russische Truppen richteten Kontrollpunkte an den einzigen beiden Straßen ein, die auf die Halbinsel führen. Pro-russische Milizen ordneten die Aussetzung aller nicht aus Moskau kommenden Flüge von und zum Krim-Flughafen Simferopol an. Eine Maschine aus Kiew war zum Umkehren in die ukrainische Hauptstadt gezwungen worden. Zugpassagiere wurden von Milizen kontrolliert.

4. Kontrolle der Kommunikation

Um die Informationshoheit auf der Krim zu gewinnen, wurden in den vergangenen Tagen sechs ukrainische Fernsehkanäle abgeschaltet und durch russische Sender ersetzt. Ukrainische und ausländische Journalisten sind auf der Krim zunehmendem Druck ausgesetzt, mehrere ukrainische Reporter wurden von prorussischen Milizen verprügelt.

5. Abhalten eines Referendums

Bei der Volksabstimmung 16. März wurden die Bewohner gefragt, ob sie für einen Anschluss an Russland sind oder ob die Krim zu der weitreichenden Autonomie zurückkehren soll, die sie unter der Verfassung von 1992 genoss. Der Status Quo mit der Krim als integralem Bestandteil der Ukraine stand dagegen beim Referendum nicht zur Option. Mehr als 95 Prozent der Wähler stimmten für einen Beitritt zu Russland.

Und tatsächlich flimmerten in den vergangenen Wochen immer wieder Bilder mit russischen Flaggen auf besetzten ukrainischen Rathäusern über die Bildschirme. Prorussische Demonstranten hatten zeitweise die Regionalverwaltungen von Donezk, Dnipropetrowsk und anderen Städten eingenommen. Selten kam es bei diesen Besetzungen zu handfesten Scharmützeln, doch dass die Gewaltbereitschaft einiger prorussischer Demonstranten groß ist, zeigten Fernsehbilder aus Kharkiv. Dort prügelten sich die zumeist jungen männlichen Demonstranten ihren Weg zum Rathaus frei.

Allerdings hat die neue Führung in Kiew den russlandtreuen Ex-Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Charkow festnehmen lassen. Der Vorwurf lautet „Separatismus“. Der 44-jährige Michail Dobkin hatte zum Aufbau einer Ukrainischen Front aufgerufen, um die Gegner des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu bekämpfen. Dobkin war nach dem Machtwechsel in der Hauptstadt am 2. März von Interimspräsident Alexander Turtschinow entlassen worden.

Nach der Verhaftung Michail Dobkins warnte der Multimilliardär Rinat Achmetow vor einer Eskalation in den Gebieten nahe der russischen Grenze. „Wenn die Machthaber einen der Anführer des Ostens einsperren, wird die Lage in der Region nicht beruhigt, sondern umso mehr angefacht“, teilte Achmetow der Agentur Interfax mit.

Kommentare (7)

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11.03.2014, 15:16 Uhr

Die Ukraine ist zum geopolitischen Spielball geworden. Die Situation in dem osteuropäischen Land ist komplex und sicherlich nicht so, wie es uns die westlichen Propagandamedienmaschinen Glauben machen wollen.


Die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land. Mitte des 17. Jahrhundert teilten es Polen und Russen unter sich. Knapp 150 Jahre später ging der westlichste Teil – Ostgalizien mit Lemberg als Zentrum – im Zuge der dritten polnischen Teilung zur Habsburger Doppelmonarchie über, der Rest, einschließlich der nun so begehrten Halbinsel Krim, war Teil des russischen Zarenreiches.

In den russischen Bürgerkriegswirren nach dem ersten Weltkrieg war Land für nur wenige Monate unabhängig, nach dem zweiten Weltkrieg ging die Ukraine direkt in sowjetischen Besitz über. Die 23 Jahre Unabhängigkeit seit dem Zerfall des Sowjetreiches stellen die längste Phase ukrainischer Eigenstaatlichkeit seit mehr als 350 Jahren dar – diese dürfte sich nun dem Ende nähern.

Die Situation in dem osteuropäischen Land ist komplex und sicherlich nicht so, wie es uns die westlichen Propagandamaschinen Glauben machen wollen. Russland ist keinesfalls der bösartige Aggressor wie der Westen behauptet, aber genauso wenig der friedliebende Beschützer verfolgter russischer Minderheiten wie es aus dem Osten tönt.

Janukowitsch ist ebenso ein geld- und machtgieriger Politiker wie die „Gasprinzessin“ Timoschenko. Figuren wie Vladimir Klitschko wurden jahrelang von der United States Agency for International Development (USAID) oder auch den Open Society Instituten von George Soros aufgebaut, um den westlichen Bürgern mit bekannten Gesichtern vorzugaukeln, es ginge in der Ukraine um Freiheit und Demokratie.
Der EU kommt der Konflikt ebenfalls nicht ganz ungelegen. Lenkt er doch von der katastrophalen Situation zuhause ab: Von Portugal bis Griechenland herrschen Not und Elend in der EU-Südschiene. Das ist schlecht, zumal in Mai Wahlen fürs EU-Parlament.

Account gelöscht!

11.03.2014, 15:23 Uhr

http://www.youtube.com/watch?v=K_YWdaQhRU4

Dik Müller erklärt die Hintergründe - sehr guter Film, denke ich.

Account gelöscht!

11.03.2014, 15:43 Uhr

"Dass die kleinen Filmeinspieler plumpe Fälschungen sind und an der polnischen Grenze gedreht wurden, verschweigt sie natürlich." Wundert mich nicht, viele der Demonstranten sind ja auch gekauft.

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