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08.04.2014

00:22 Uhr

Krise in der Ukraine

Kerry kritisiert Unruhen als von Moskau „orchestriert“

In „großer Sorge“ vor einer weiteren Verschärfung des Konfliktes in der Ukraine wollen die USA Vierergespräche organisieren. Gleichzeitig richtete US-Außenminister Kerry eine scharfe Warnung nach Moskau.

Verfolgt die neuesten Ereignisse mit „großer Sorge“: US-Außenminister John Kerry. ap

Verfolgt die neuesten Ereignisse mit „großer Sorge“: US-Außenminister John Kerry.

WashingtonNach dem Sturm prorussischer Kräfte auf öffentliche Gebäude in der Ostukraine ist es am Montagabend zu heftigen Auseinandersetzungen mit ukrainischen Sicherheitskräften gekommen.

Spezialeinheiten räumten in der Millionenstadt Donezk ein von moskautreuen Kräften besetztes Geheimdienstgebäude. Auch in der zweitgrößten Stadt Charkow kam es zu Zusammenstößen. Demonstranten besetzten einen Fernsehsender. Ob die Spezialeinheiten auch gegen weitere besetzte Verwaltungsgebäude im russischsprachigen Osten vorgehen würden, war zunächst unklar.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Zur Beilegung der Krise haben die USA eine Gesprächsrunde mit Vertretern aus Kiew, Moskau und der Europäischen Union vorgeschlagen. US-Außenminister John Kerry habe sich mit seinem russichen Amtskollegen auf direkte Gespräche geeinigt.
An dem Treffen sollten auch Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine teilnehmen, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Details zu dem Treffen würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben, teilte eine Sprecherin mit.

Ein Treffen könnte den Angaben zufolge innerhalb der kommenden zehn Tage stattfinden. Der genaue Termin sowie die Agenda der Gespräche müsse aber noch festgelegt werden, hieß es.

Kerry warnte Lawrow in dem Telefonat außerdem vor einer weiteren Destabilisierung der Lage in der Ukraine. Kerry habe Lawrow in dem Gespräch dazu gedrängt, sich von den „Separatisten, Saboteuren und Provokateuren“ zu distanzieren, die mehrere öffentliche Gebäude in der ehemaligen Sowjetrepublik besetzt hatten.

Proteste „sorgfältig orchestriert“

Der US-Außenminister habe außerdem deutlich gemacht, dass Washington die jüngsten Entwicklungen „mit großer Sorge“ verfolgt habe, sagte Kerrys Sprecherin Jen Psaki. Die Unruhen im ukrainischen Osten seien „keine spontanen Ereignisse“, sondern offenbar von Moskau „sorgfältig orchestriert“.

In der Stadt Donezk hatten die Besatzer des Gebäudes der Gebietsverwaltung am Montag eine souveräne Volksrepublik ausgerufen. Sie kündigten spätestens für den 11. Mai ein Referendum über einen Anschluss an Russland an - nach dem Vorbild der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Zudem forderten die Protestierer Kremlchef Wladimir Putin auf, „Friedenssoldaten“ zu entsenden.

Kommentare (28)

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08.04.2014, 09:03 Uhr

Wie das Kaninchen vor der Schlange
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Sitzt der Westen vor Putin, der in der Ukraine Tatsachen schafft.

Die Unruhen im ukrainischen Osten seien „keine spontanen Ereignisse“, sondern offenbar von Moskau „sorgfältig orchestriert“.

Aber der "Westen", vor allem Deutschland, will weiter verhandeln, obwohl klar ist, dass das Putin nicht interessiert! Er macht einfach weiter wie bisher.

Zudem forderten die Protestierer Kremlchef Wladimir Putin auf, „Friedenssoldaten“ zu entsenden.

Und Zar Wladimir Wladimirowitsch Putin steht schon bereit. Er hat ja 80.000 Soldaten und Söldner um die Ukraine stationiert. Er wird dem "Hilferuf" gerne folgen.
Und der Westen: Er wird zwar protestieren, aber nichts unternehmen.
Und die EUdSSR wird mit "gaaanz harten Sanktionen" drohen. Z.B. da sie Russland 1m³ Gas weniger pro Jahr abnimmt.
Aber das wird Russlands Großmannssucht nicht dämpfen. Er will die alte UdSSR wiederherstellen.

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08.04.2014, 09:13 Uhr

...und sie bis zum Rhein erweitern,die neue Sowjetunion.Ganz klar!
"Da darf sich auch Deutschland nicht sicher fühlen" hieß es am Sonntag im Presseclub.Ich wollte schon anrufen und fragen,ob die sich nich schämen,den Bürgern solchen Blödsinn zu erzählen.

Account gelöscht!

08.04.2014, 09:40 Uhr

Pandora 0611

Was meinen Sie was der Westen tun soll? Kann?

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