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23.04.2014

07:22 Uhr

Krise in der Ukraine

Kerry nimmt Russland in die Pflicht

Nach einer Osterpause geht die Regierung in Kiew erneut gegen prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine vor. Von Waffenniederlegungen ist nichts zu sehen. US-Außenminister Kerry pocht auf mehr Anstrengungen Russlands.

Blumen auf verbrannter Erde: Angehörige und Freunde gedenken den Toten der vergangenen Nacht. ap

Blumen auf verbrannter Erde: Angehörige und Freunde gedenken den Toten der vergangenen Nacht.

KiewIm Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister John Kerry von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage angemahnt. Wie das US-Außenamt am Dienstag mitteilte, zeigte sich Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow „zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation“ im Osten des Landes. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor mitgeteilt, der während der Ostertage unterbrochene „Anti-Terror-Einsatz“ in der Ostukraine sei in vollem Umfang wieder angelaufen.

Moskautreue Separatisten halten nach wie vor in mehreren Orten der Region Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht davon aus, dass die Separatisten massiv von Russland unterstützt werden.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Laut US-Außenministerium verwies Kerry in dem Gespräch mit Lawrow auf zunehmende Beweise, dass die Separatisten immer mehr Gebäude besetzten und Journalisten sowie andere Zivilisten gefangen nähmen. Moskau müsse seine „eskalierende Rhetorik“ dämpfen, diplomatisch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten sowie die Besetzer öffentlich zur Aufgabe aufrufen, forderte er demnach. Sollten diese Punkte aus dem vereinbarten Friedensfahrplan nicht eingehalten werden, käme es zu verschärften Sanktionen. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.

Die OSZE hatte der Regierung in Kiew zuvor vorläufig ein gutes Zeugnis ausgestellt. Der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte in einer Mitteilung „erste Schritte der ukrainischen Behörden“ zur Umsetzung der in Genf am 17. April von Russland, den USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Beschlüsse.

Eine Entspannung im Osten des Landes kann die OSZE allerdings nicht ausmachen. „Bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen“, sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Auch sei die Akzeptanz der Genfer Verhandlungsergebnisse vor Ort stellenweise begrenzt.

Kommentare (3)

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23.04.2014, 09:24 Uhr

Kerry tritt auf wie ein Oberlehrer der den kleinen bösen Jungen ermahnt und ihm mit dem Stöckchen droht. Gegenüber den Natopartner und der Ukraine zeigt er sich wild entschlossen und spendabel. Er schickt 600 Soldaten und spendiert sage und schreibe 36 milllionen Euro. Da sollten sich die EU Höfling ein Beispiel nehmen und auch 36 Millionen spendieren.

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23.04.2014, 12:57 Uhr

Die Ost-Ukraine ist erst der Anfang einer verdeckten russischen Invasion. Die Mentalität der post-sowjetischen - russischen - UdSSR-Nachfolger zeigt, wohin die Reise geht: Lenin- und Stalin-Verehrung werden en vogue, militärisches Handeln dominiert.

Ein Teil der russischen post-sowjetischen Bevölkerung im Baltikum und in Moldawien ist russisch-national eingestellt, davon geht eine post-sowjetische Bedrohung aus.
Russland verteilt im Baltikum, im Kaukasus, in Moldawien und in der Ukraine russische Pässe.

Das Baltikum könnte das nächste Opfer sein. Man darf sehr skeptisch sein, ob ein von der SPD oder von Steinmeier geführtes Außenministerium bereit wäre, eine pro-russische Invasion im Baltikum zu bekämpfen. Die SPD ist anti-westlich eingestellt, das hat sie mit rechts-populistischen und nationalistischen Bewegungen, und mit der Linkspartei, gemein.

Wann werden im Kaukasus, in der Ukraine, im Baltikum und in Moldawien die Lenin- und Stalin-Denkmäler abgerissen, und wann wird der historische UdSSR-Schrott entsorgt?

Jeder pro-russische Separatist - der Waffen trägt - darf überall und jederzeit in der Ukraine bekämpft und kampfunfähig gemacht werden.
Die russischen Panzer in der Ukraine müssen zerstört werden.
Es wird Zeit, mit militärischen Aktionen gegen die pro-russischen - russischen - Soldaten vorzugehen.
Russland wird, egal wie sich die Ukraine und der Westen verhalten, so oder so militärisch agieren.

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23.04.2014, 19:23 Uhr

Den Forentrolle sollte man doch einmal ein Upgrade verpassen. Dieses meist völlig sinnfreie Gelaber, soll doch nur dazu dienen, die Foren zuzufüllen, damit normale Leute die Lust verlieren.
Ihre Texte sin eine Beleidigung an die Leser. Meist posten sie noch mit englischen Namen und unterstellen erst einmal allen, die nich mit Hurra gegen Russland sind, dass sie bezahlte KGB-Schreiber sind. High School Level Mid West!

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