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25.08.2014

20:52 Uhr

Krise in der Ukraine

Kiew wirft Russland Angriff im Süden vor

Russland will einen weiteren Hilfskonvoi ins Krisengebiet in der Ostukraine schicken. Der ukrainischen Armee zufolge schicken sie aber zunächst Panzer: Südlich von Donezk soll eine Kolonne die Grenze passiert haben.

Ukraine-Konflikt

Russland will neuen Konvoi in die Ukraine schicken

Ukraine-Konflikt: Russland will neuen Konvoi in die Ukraine schicken

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Moskau/KiewDie ukrainische Regierung wirft Russland die Eröffnung einer neuen Front im Krieg mit den Separatisten im Osten des Landes vor. Als Rebellen verkleidete russische Kräfte hätten mit zehn Panzern und zwei gepanzerten Mannschaftswagen im Südosten die Grenze zur Ukraine überschritten, erklärte ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte am Montag in Kiew. Diese Kräfte wollten eine zweite Front gegen die Regierungstruppen eröffnen.

Nach Angaben regierungsnaher Milizen drangen Dutzende Panzerwagen über die Grenze vor. Die Kolonne bestehe aus rund 50 Fahrzeugen, sagte ein Milizkommandeur. Sie hätten die Grenze nahe der Stadt Nowoasowsk überquert, die meisten seien auf dem Weg in den Ort Mariupol.

Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte kam es nahe Nowoasowsk zu Gefechten mit Regierungstruppen. Grenzschützer hätten die Kolonne kurz vor der Stadt aufgehalten. Der russische Konvoi habe „die Grenze verletzt“ und sei „von Grenzschützern gestoppt worden“, teilte Militärsprecher Leonid Matjuchin am Montag mit. „Die Gefechte dauern an“, fügte er hinzu, ohne weitere Details zu nennen. Damit ist die Lage nur einen Tag vor dem geplanten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko am Dienstag im weißrussischen Minsk angespannt.

Die Küstenstadt Mariupol in der Region Donezk liegt etwa 50 Kilometer von der ukrainisch-russischen Grenze entfernt und rund 110 Kilometer südlich der Stadt Donezk, einer Hochburg der prorussischen Separatisten. Mariupol ist ein wichtiger Standort der ukrainischen Metallindustrie. In den vergangenen Monaten befand sich die Stadt unter der Kontrolle der Regierung, die die Stadt Mitte Juni zurückerobert hatte. Das mutmaßliche Eindringen und der Beschuss könnten bedeuten, dass Einheiten die Stadt Mariupol am Schwarzen Meer ins Visier nehmen. Lyssenko sagte zwar, in Mariupol gebe es genügend Verteidiger, die jeden Angriff ungebetener Gäste zurückschlagen könnten, sollte es in der Gegend aber tatsächlich zu Kämpfen kommen, wäre die ukrainische Armee möglicherweise gezwungen, Soldaten aus den besonders umkämpften Städten Lugansk und Donezk in den Süden zu verlegen. Die örtlichen Behörden riefen am Montag zur Ruhe auf.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Bereits Mitte August hatten westliche Journalisten berichtet, sie hätten einen russischen Militärkonvoi beim Eindringen in die Ukraine beobachtet. Später erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die meisten Fahrzeuge seien zerstört worden. Russland erklärte damals, kein russischer Militärkonvoi habe die Grenze überquert.

In der Ostukraine liefern sich die Armee und prorussische Separatisten seit Monaten heftige Kämpfe. Zuletzt hatte Russland gegen den Willen der Regierung in Kiew einen Hilfskonvoi in die Ukraine geschickt, wo prorussische Rebellen die Städte Lugansk und Donezk unter Kontrolle haben. Russland will nach der umstrittenen Aktion vom Wochenende nun einen zweiten Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken. Außenminister Sergej Lawrow teilte am Montag mit, die ukrainische Regierung sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die zweite Lkw-Kolonne in den kommenden Tagen dieselbe Route benutzen werde wie der erste Konvoi.

Dieser war ohne Genehmigung Kiews am Freitag nach Lugansk gefahren. Die Ukraine kritisierte dies als „direkte Invasion“, griff den Konvoi aber nicht an. Auch die USA, die EU und die Nato verurteilten die Aktion. Kiew äußerte mehrfach den Verdacht, der Konvoi diene der Versorgung der prorussischen Rebellen, die in den vergangenen Wochen von der ukrainischen Armee zurückgedrängt worden waren. Am Samstag kehrten die mehr als 200 weißen Lkw nach Russland zurück.

Kommentare (52)

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Herr Teito Klein

25.08.2014, 10:56 Uhr

Hilfslieferungen für Donezk und Lugansk
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Die nur halb beladenen 287 LKWs haben am Samstag voll beladen die Ostukraine wieder verlassen. Vorher wurde eine Waffenfabrik demontiert und verladen.
Jetzt soll ein zweiter "Hilfskonvoi" auf den Weg gebracht werden.
Mit welchen Gütern wird er nach Russland zurückfahren?

Herr Volker Spuhn

25.08.2014, 10:58 Uhr

Jetzt kommen sich die vielen Konvois aus dem friedliebenden Westen und dem aggressiven Russland auch noch in die Quere. Bleibt nur zu hoffen, dass bei einem Zusammenstoß nicht die Ladung der West-LKWs explodiert.

Herr Peter Krieg_Ist_Keine_Lösung

25.08.2014, 11:11 Uhr

Und der arme Poroschenko muss weiter Krieg gegen sein eigenes Volk führen. Leider, leider.
Aber wenigstens hat er die uneingeschränkte Solidarität von Frau Merkel. Und von den 500 Millionen vom deutschen Steuerzahler fallen sicherlich auch wieder ein paar für den armen Präsidenten ab. Obwohl die Geschäfte für Waffenproduzenten wie Poro doch eigentlich bombastisch laufen müssten. Wieviele Milliarden hat er noch mal gleich in seinen vielen Regierungsjahren in Allen(!) Regierungen der letzten Jahrzehnte aufs Privatkonto umschichten können? Gut dass Frau Merkel da für Kontinuität beim Geldfluss sorgt, Krieg ist schliesslich teuer, auch abgesehen von den Menschenleben die er kostet.
Eine zusätzliche Finanzierungsidee neben deutschen Steuergeldern zur Bombardierung der ukrainischen Bevölkerung wäre vielleicht auch eine Wiederaufbausteuer auf Panzer und Kanonen: für jeden abgegebenen Schuss wird ein Fixbetrag zum Wiederaufbau fällig.
Da verdient es sich dann gleich doppelt!
Und das reine Gewissen gibts umsonst obendrein <Zynismus Ende>

Für Frau Merkel gibt es jetzt nur noch eine Altenative. Der Französische (Ex-)kollege hat es heute vorgemacht!
RÜCKTRITT SOFORT!

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