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20.01.2015

13:15 Uhr

Krise in der Ukraine

Kiew zieht bis zu 100.000 Reservisten ein

In der Ostukraine fordern neue Kämpfe viele Menschenleben. Besonders blutig ist das Ringen um das Trümmerfeld des bereits schwer zerstörten Flughafens von Donezk. Die Regierung in Kiew zieht immer mehr reservisten ein.

Rund um den Flughafen Donezk ist nach heftigen Kämpfen vieles zerstört. dpa

Rund um den Flughafen Donezk ist nach heftigen Kämpfen vieles zerstört.

KiewDer Flughafen der Rebellenhochburg Donezk ist zum „heißesten Brennpunkt“ der Ostukraine geworden. Dennoch sei am Montagabend nach einem blutigen Kampftag eine „gewisse Entspannung“ erkennbar geworden, berichteten russische Medien. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verteidigte die neueste Militäroffensive gegen die Separatisten. Die Armee habe im Krisengebiet Donbass auf Angriffe der moskautreuen Aufständischen reagieren müssen, sagte der prowestliche Staatschef bei einem Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz in Kiew. Dennoch halte er eine politische Lösung des schweren Konflikts weiter für möglich.

Später am Abend warb Poroschenko in Zürich für mehr westliche Hilfe. Er sei überzeugt, dass Europa und die Welt sicherer werden, wenn die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützt wird. Er sei ein Präsident des Friedens und nicht des Krieges und kämpfe für Werte wie Freiheit, Demokratie und Toleranz, sagte er nach Angaben der Agentur SDA. Diese für Europa zentralen Werte seien durch den Krieg bedroht. Deshalb sei die Unterstützung so wichtig - wichtig für Europa, aber auch für die Ukraine, die sich mitten in einem Transformationsprozess befinde. Diesen Prozess, der die Ukraine an Europa heranführe, wolle Russland unterbinden, sagte Poroschenko weiter.

Angesichts der fortdauernden Kämpfe mit den Rebellen ziehen die ukrainischen Streitkräfte 50.000 weitere Reservisten ein. Die Mobilmachung dauere 90 Tage, und es folgten noch zwei weitere Einziehungswellen, so dass insgesamt 104.000 Soldaten eingesetzt werden könnten, teilte die Regierung in Kiew am Dienstag mit. Mit einem Einzugsbefehl müssen demnach alle Männer mit militärischer Ausbildung rechnen - vom Panzerfahrer bis zum Fallschirmjäger.

Die Aufständischen und die Führung in Moskau kritisieren diese massive Verstärkung der Armee scharf. Beobachter befürchten eine weitere Eskalation der Lage. Separatistenführer Alexander Sachartschenko warf der prowestlichen Regierung in Kiew „Kriegsvorbereitungen“ vor. „Wir sind nicht schwach und sind bereit, angemessen zu reagieren“, warnte er in Donezk.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Das Fernsehen zeigte junge Männer bei ärztlichen Untersuchungen und beim Empfang von Waffen und Uniformen. In zwei weiteren Etappen sollen von April und Juni an erneut mehr als 50 000 Soldaten eingezogen werden. Die Teilmobilmachung erhöhe die Sicherheit der Ex-Sowjetrepublik, sagte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow, mit Verweis auf Russland.

„Entlang unserer Grenze ist ein feindseliges Land. Deshalb müssen wir ständig weitere Menschen im Umgang mit der Waffe ausbilden, um unser Land zu schützen“, sagte Birjukow in Kiew.

Verteidigungsminister Stepan Poltorak hat angekündigt, dass in diesem Jahr bis zu 104.000 Ukrainer mobilisiert werden könnten.

Kommentare (7)

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Herr Walter Gerhartz

20.01.2015, 12:32 Uhr

Sehr merkwürdig ist, dass zur gleichen Zeit wo man die EU-Staaten gegen Russland aufhetzt, die USA ihr Handelsvolumen mit Russland aufstocken.

1. 21 % Plus im Aussenhandel zwischen Russland und den USA

2. Neues milliardenschweres gemeinsames Off Shore Ölprojekt bei Sachalin ..Russland, USA, Kanada.

3. Milliardenschwerer Einkauf der USA von Raketenmotoren bei Russland.

Merkt denn keiner von den tauben Europäern, dass die USA uns platt machen wollen !?!?!?

Herr Walter Gerhartz

20.01.2015, 12:41 Uhr

Die USA werden im Gegensatz zu Russland von MARIONETTEN – PRÄSIDENTEN regiert !!

In den USA findet keine Direktwahl vom Volk statt, sondern die Bürger wählen sogenannten Wahlmänner.
Diese
setzen sich zusammen und kungeln dann den Präsidenten aus….einmal ein
Mann für die Waffenlobby (Bush) und ein anders Mal für die Wall-Street
(Obama).

Der Präsident ist also eine reiner Darsteller für das Volk....so wie bei uns !!!

Herr Walter Gerhartz

20.01.2015, 12:54 Uhr

Was mich vor einiger Zeit stutzig gemacht hat, ist dieser offene Brief von Ex-Kanzler Schröder und anderer Prominenz: “Krieg in Europa, nicht in unserem Namen”. Warum haben diese Personen das gemacht?
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Der Hintergrund kann doch nur einer sein: Sie wissen mehr als die Bevölkerung. Wir wissen überhaupt nichts, was da im Hintergrund gespielt wird.
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Ich habe diesen Brief als öffentliche Warnung verstanden, dass
alles schon viel weiter geplant ist, als man uns Glauben machen will.

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