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17.02.2014

07:36 Uhr

Krise in der Ukraine

Klitschko spricht bei Merkel vor

In der Ukraine entspannt sich die Lage: Sowohl Regierungsgegner als auch Sicherheitskräfte haben Stellungen in Kiew geräumt. Oppositionsführer Klitschko hat einen Termin bei Merkel – und fordert weiter Sanktionen.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko trifft sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Reuters

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko trifft sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

KiewBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Montag in Berlin mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die innenpolitische Lage in der Ukraine. Die EU bemüht sich seit einiger Zeit um Vermittlung zwischen Regierung und Opposition in dem Krisenstaat. Klitschko und Jazenjuk hatten vor zwei Wochen auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Ebenfalls am Montag empfängt Bundespräsident Joachim Gauck den Ukraine-Beauftragten des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski.

Vor dem Treffen forderte Klitschko erneut Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine. Klitschko schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung: „Ich würde mir wünschen, dass Deutschland die Führungsrolle bei den Vermittlungen einnimmt, wir brauchen dringend mehr unabhängige Beobachter im Land! Bei meinem Besuch werde ich auch erneut deutlich machen, dass wir uns ein klares Zeichen bei den Sanktionen wünschen. Wir fordern seit Monaten Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung – da wollen wir jetzt ein klares Signal.“

Nach monatelanger Besetzung haben Regierungsgegner und Sicherheitskräfte unterdessen Stellungen in Kiew geräumt und damit zu einer Entspannung der Lage beigetragen. Als Teil eines Amnestie-Abkommens beendeten die Kritiker von Präsident Viktor Janukowitsch am Sonntag nach zwei Monaten ihre Besetzung des Rathauses der Hauptstadt. Auch wichtige Straßen gaben sie wieder frei.

Fragen und Antworten zum Machtkampf in der Ukraine

Wie ist der aktuelle Stand?

Hauptthema ist derzeit eine von der Opposition verlangte Verfassungsänderung, welche die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich beschränken würde. Darüber hinaus fordern Regierungsgegner wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Darauf geht Janukowitsch bislang nicht ein. Ob der neuen blutigen Straßenschlachten zeigt sich Janukowitsch weiter uneinsichtig und beschuldigt die Demonstranten, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein.

Haben die monatelangen Proteste bisher Ergebnisse gebracht?

Auf Druck der Opposition ist Ministerpräsident Nikolai Asarow zurückgetreten. Doch sein Kabinett führt weiter die Geschäfte. Mit einem Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten will die Regierung Kompromissbereitschaft signalisieren – im Gegenzug sollen radikale Protestierer besetzte Gebäude räumen und Barrikaden im Zentrum von Kiew aufgeben. Doch eine schnelle Verfassungsänderung lehnt die Führung bisher ab. Bisher unbekannt ist, wer für den Tod von mehreren Demonstranten sowie die Folterung von Aktivisten verantwortlich ist.

Was war der Auslöser für die Demonstrationen?

Zu Beginn protestierten vor allem junge und gut ausgebildete Menschen dagegen, dass Janukowitsch auf Druck Moskaus ein wichtiges Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewendet hatte. Das war Ende November 2013. Seit brutaler Polizeigewalt gegen das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew fordert die Opposition den Rücktritt Janukowitschs. Das Abkommen mit der EU geriet in den Hintergrund.

Wer führt die Demonstrationen an?

Vor allem im Westen gilt Vitali Klitschko als Gesicht der Proteste. Der 42-Jährige frühere Box-Weltmeister verhandelt – gemeinsam mit seinen Oppositionskollegen Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok – immer wieder mit Janukowitsch. Doch ist der einstige Profisportler durchaus umstritten. Kritiker werfen ihm vor, er agiere zu zögerlich und habe kein konkretes Konzept. Radikale Splittergruppen wie der Rechte Sektor verweigern immer öfter die Gefolgschaft und führen eigene Verhandlungen. Als Oppositionsführerin gilt die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne deren Zustimmung keine Einigung möglich scheint.

Welche Rolle spielt das Ausland?

Die EU fordert offen eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen. Sowohl Janukowitschs Wahl 2010 als auch der Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl 2012 waren als frei und fair anerkannt worden. Wie eng auch die USA versuchen, Einfluss zu nehmen, macht ein abgehörtes Telefonat der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland deutlich. Russland kritisiert zwar die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes scharf. Allerdings hatte der Kreml mit einem Boykott ukrainischer Waren gedroht, falls Janukowitsch das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Moskau will zudem Kiew einen überlebenswichtigen Milliardenkredit erst auszahlen, wenn die neue Regierung bekannt ist.

Die Amnestie für die freigelassenen Regierungsgegner in der Ukraine soll nach Angaben der Justizbehörden ab Montag gelten. „Das Gesetz tritt ab dem 17. Februar 2014 in Kraft“, erklärte die Staatsanwaltschaft Kiew am Sonntagabend. Die Vorwürfe gegen diejenigen, die zwischen dem 27. Dezember und dem 2. Februar Straftaten begangen hätten, würden damit fallengelassen, hieß es weiter.

Die Regierung zog ihrerseits die Bereitschaftspolizei aus einem Unruhe-Bezirk in der Nähe des Dynamo-Kiew-Stadions ab. Dort waren bei den jüngsten Protesten mindestens drei Menschen getötet worden. Der Blick richtet sich nun auf das Parlament, wo Janukowitsch ab Dienstag seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen könnte.

Kommentare (8)

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matthe1

17.02.2014, 08:11 Uhr

Nur weil Klitschko Klitschko ist sollen wir uns in der Ukraine einmischen.
Wir haben genug Probleme im eigenen Land, Veruntreuungen von Kirchengelder, Steuergeldhinterziehungen, ständige Verteuerungen von staatlichen Baumaßnahmen, zu bezahlende Fehlproduktionen von Kriegsgeräten und ganz wichtig, Nichteinhaltung von einzelnen Paragraphen des Grundgesetzes.
Und da sollen wir anderen Ländern helfend unter die Arme greifen.

Trollinger

17.02.2014, 09:26 Uhr

Klitschko fordert? Wen vertritt dieser Boxer eigentlich? Ist er von Irgendjemand legitimiert? Wer hat diesen Haudegen gewählt? Fragen über Fragen.

Der_Henker

17.02.2014, 10:15 Uhr

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Wer ist Merkel - auch nur ein Bürger aus dem ehemaligen Osten des Kommunismus.Kohl hat diesen Honecker-Zögling in den Bundestag gedrückt .

Langsam dämmert es ,dass hier Honeckers Politik Realität wird .Madame "Aussitzen" macht im Westen die Politik u. das dumme Volk wählt zum dritten Mal die Antidemokratie mit Merkel.

Wie verblödet kann ein Volk nur sein ,um diese Politik noch als die Richtige zu wählen .

Merkel will nationalstaatliche Rechte des deutschen Volkes laut ihrer neuerlichen Aussage an die diktatorische EU abtreten .

Hallo aufwachen ,liebes Schlafvolk bald kommt der Tag der Verarmung . Aber dann ist alles zu spät um sich noch vor dem Untergang zu retten.

Die einzige Rettung die EU-Diktatur abzuschaffen ist mit der Europa-Wahl alternativ (A..D)zu wählen .




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