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27.11.2014

13:40 Uhr

Krise in der Ukraine

Lagebesprechung zwischen Putin und Poroschenko

Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko haben sich offenbar in einem Telefonat über die Ukraine-Krise ausgetauscht. Details wurden nicht bekannt. Die Gewalt im Osten des Landes hält indes weiter an.

Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprachen unter anderem über die Beziehung der beiden Nachbarstaaten. dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprachen unter anderem über die Beziehung der beiden Nachbarstaaten.

MoskauDie Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, haben in einem Telefonat nach Angaben der Regierung in Moskau die Lage im Südosten der Ukraine erörtert. Außerdem sei es in dem Gespräch am Mittwochabend um die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten gegangen.

Die Unterredung sei auf Initiative der Ukraine zustande gekommen, teilte die russische Führung am Donnerstag weiter mit. Weitere Details wurden nicht genannt.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Im Osten der Ukraine tobt seit Monaten ein Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten. Die Gewalt hält trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe an. Die Ukraine wirft Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Die Moskauer Regierung weist dies zurück.

Von

rtr

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