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02.08.2015

19:56 Uhr

Krise in der Ukraine

Mehrere Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

In der Ukraine sterben bei Beschuss durch Militär und prorussische Separatisten erneut Menschen. Dabei wartet alles auf den vereinbarten Waffenabzug. Indes erhitzt ein Atommülllager nahe der Front die Gemüter weiter.

Ein gewohntes Bild in der Ostukraine: In den Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und Separatisten sterben noch immer Menschen. AFP

Mann vorn Ruine

Ein gewohntes Bild in der Ostukraine: In den Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und Separatisten sterben noch immer Menschen.

Kiew/MoskauTrotz mehrfacher Ankündigung eines Waffenabzugs im Kriegsgebiet Donbass haben die Konfliktparteien in der Ostukraine wieder aufeinander geschossen. Im Gebiet Luhansk wurde nach Darstellung der prorussischen Separatisten vom Sonntag ein Mensch getötet. Die Militärführung in Kiew hatte am Wochenende von zwei toten und insgesamt mehr als 20 verletzten Soldaten berichtet.

Bis diesen Montag wollen die prowestliche Führung in Kiew und die Aufständischen nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko ein Abkommen unterzeichnen, das den Abzug schwerer Kriegstechnik von der Front regelt. Ob es dazu bei einem im weißrussischen Minsk geplanten Treffen der Kontaktgruppe kommen werde, war zunächst offen.

In der Kontaktgruppe beraten Vertreter Kiews, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Minsker Friedensplan. Ursprünglich sollte seit Mitte Februar eine entmilitarisierte Zone im Donbass geschaffen werden. Der Plan wurde aber bislang nicht vollständig umgesetzt.

Die heikelsten Punkte im ersten Minsker Abkommen

Die Waffenstillstandslinie

Im Abkommen wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr mit dem aktuellen Frontverlauf identisch ist. Aus Sicht Merkels, Poroschenkos und des französischen Präsidenten Francois Hollande muss klar sein, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Das sagt auch der russische Präsident Wladimir Putin offiziell immer wieder zu – anders als die Separatisten, die eine Abspaltung wollen.

Warum die Demarkationslinie wichtig ist

Die Linie ist deshalb wichtig, weil erst mit ihrer Festlegung auch die Vereinbarungen über den Rückzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone getroffen werden können. Dies würde zwar nicht die politischen Probleme lösen, aber zumindest die Gewalt stoppen und den Konflikt auf dem heutigen Stand „einfrieren“.

Autonomie und Wahlen

Im Minsker Abkommen ist eine weitgehende Autonomie für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für anderen Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit nur etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Luhansk. Die geografische Abgrenzung ist aber ebenso schwierig wie die Frage, wie weit die Autonomie gehen soll.

Das Problem mit den „Unabhängigkeitsreferenden“

Verbunden ist dies mit der Frage, ob in den Separatistengebieten neue lokale Wahlen stattfinden sollen. Die „Unabhängigkeitsreferenden“ erkennt die Regierung in Kiew nicht an. An diesem Punkt könnten auch die Interessen Russlands und der Separatisten auseinandergehen. Die Wahlen vor Ort wiederum sind wichtig, weil die ukrainische Führung nicht mit den Separatistenführern reden will.

Die Überwachung der Grenze mittels Drohnen

Im vergangenen Jahr hatte es die Idee einer deutsch-französischen Drohnenüberwachung oder der Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Putin hatte aber nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch in der vergangenen Woche abgelehnt, dass ausländische Sicherheitsexperten die Grenze von der russischen Seite aus kontrollieren. Offizieller Grund ist die Angst vor westlicher Spionage.

Grenzkontrollen aus Sicht der Ukraine

Ohne eine effektive Kontrolle der Grenze ist ein Friedensabkommen aber aus ukrainischer Sicht sinnlos. Hier dürfte die eigentliche Brisanz liegen: Denn mit einer effektiven Überwachung der Grenze würde Putin zugestehen, die Separatisten nicht mehr mit Waffen zu versorgen.

Die ukrainisch-russische Grenze

Sehr schwierig ist wie schon im vergangenen Jahr die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die nach Angaben westlicher Sicherheitskreise fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Januar sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T-80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen. Russland weist stets zurück, Waffen an die Rebellen zu liefern.




Poroschenko besuchte zum Tag der Fallschirmjäger ukrainische Truppen im von den Regierungskräften beherrschten Teil des Donezker Gebiets. Die Behörden setzten elf ranghohe Vertreter der Separatisten auf eine Fahndungsliste. Die Aufständischen kritisierten dies als Verstoß gegen das Minsker Abkommen.

Das ukrainische Finanzministerium bestätigte unterdessen die Gewährung der zweiten Tranche über 1,7 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) aus einem 17,5 Milliarden Dollar schweren Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit dem in den kommenden Tagen erwarteten Geld will die Regierung der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik vor allem die Währungsreserven aufstocken. Zudem sprach Vizeregierungschef Gennadi Subko vom Begleichen von Gasschulden.

Indes haben die Rebellen in der Ostukraine Sorgen über die Sicherheit eines Atommülllagers in ihrem Gebiet zu zerstreuen versucht. Das Depot enthalte radioaktive Geräte und Kleidung, aber keinen „hochgefährlichen Atommüll“, sagte der Donezker Rebellenführer Andrej Purgin am Sonntag russischen Medien. Inspektoren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien eingeladen, das Lager zu prüfen.

Purgin warf dem ukrainischen Militär allerdings vor, die Chemiefabrik und das darin befindliche Atommülllager beschossen zu haben. Rund um die Gegend hätten Raketen eingeschlagen und tiefe Krater hinterlassen.

Kommentare (4)

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Herr Walter Gerhartz

03.08.2015, 12:03 Uhr

”Eine Regierung, die auf ihr eigenes Volk schießt, hat jede Legitimität verloren“ ,,,,,,Angela Merkel !!!!!

Das gilt auch für alle Unterstützer einer Regierung, die auf ihr eigenes Volk schießt

Herr Walter Gerhartz

03.08.2015, 12:04 Uhr

Mit Unterstützung der NATO (Amerikaner) kann sich dieser “ Braune Mob “ in der Ukraine doch sicher fühlen .
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Berlin macht mit Eifer mit, wie sagt Kauder „es wird wieder Deutsch gesprochen “
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Na dann man los ! Wir haben doch Erfahrung und wissen wie so etwas geht ...und die USA sind auch nicht besser als die NAZIS....die haben doch damals auch Hitler jahrelang unterstützt !!!!
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Einfach widerlich und abschreckend !!!

Herr Walter Gerhartz

03.08.2015, 12:04 Uhr

Ein Vorschlag an die EU
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Da die meisten Kriege der letzten 20 Jahre durch die USA entweder direkt oder über die Umwege(hybride Kriegsführung) angezettelt wurden, wäre es mir lieb, wenn die EU den Flüchtlingstransport mit sicheren Schiffen in die USA organisiert, damit die Amis die Folgen ihrer Geopolitik selbst ausbaden und nicht nur Deutschland mit den armen Menschen allein im Regen stehen bleibt.
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Die Asylpolitik ist gescheitert, die Ämter und die Bewohner der betreffenden Städte sind überfordert. Ich glaube fest, wenn die USA mindestens soviel Flüchtlinge aus den Krisengebieten erreichen, wie die EU, hören die USA mit der Demokratisierung der Welt durch Vernichtung auf, bzw. werden die US-Einsätze dadurch nicht mehr rentabel, weil die Flüchtlinge auch von den USA betreut werden müssen.

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