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08.01.2015

16:20 Uhr

Krise in der Ukraine

Merkel bremst bei Aufhebung der Russland-Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Russland-Sanktionen erst nach der vollständigen Umsetzung des Minsk-Abkommens aufheben. Berlin und Brüssel sagen der Ukraine unterdessen weitere Hilfen zu.

"Im Augenblick habe ich wenig Hoffnung"

Merkel bremst Aufhebung der Sanktionen

"Im Augenblick habe ich wenig Hoffnung": Merkel bremst Aufhebung der Sanktionen

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Berlin/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel bremst in der Debatte um eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk sprach sich Merkel am Donnerstag in Berlin dagegen aus, eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen an die teilweise Umsetzung des Minsker Abkommens zur Deeskalation in der Ostukraine zu koppeln. Man könne die Einrichtung einer Demarkationslinie zwischen den prorussischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften oder die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze nicht isoliert betrachten. „Deshalb glaube ich, dass wir auch das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt sehen müssen, damit man sagen kann, man kann diese Sanktionen wieder aufheben.“

Merkel reagierte damit auf Vorschläge einiger EU-Regierungen, aber auch vom Koalitionspartner SPD nach einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen. Am Mittwoch hatte etwa der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), im Reuters-Interview mit Blick auf das Minsker Abkommen gefordert: „Wenn es hier bei den zwölf Vereinbarungen greifbare Fortschritte gibt, dann ist auch die Zeit gekommen, über eine Lockerung der Sanktionen nachzudenken.“

Die Kanzlerin betonte zudem, dass sie keine Chancen sehe, die im Zusammenhang mit der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verhängten Sanktionen aufzuheben. Im März muss die EU über die Verlängerung der ersten, jeweils für ein Jahr beschlossenen Strafmaßnahmen entscheiden. Diese ersten verhängten Visa- und Kontensperren waren aber vor allem im Zusammenhang mit der Krim verhängt worden. Im Sommer folgten dann die wesentlich wichtigeren Wirtschaftssanktionen wegen der Eskalation in der Ostukraine und des Vorwurfs eines russischen militärischen Eingreifens im Nachbarland.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Die russische Wirtschaft ist inzwischen auch wegen des niedrigen Ölpreises angeschlagen. In Minsk hatten die Ukraine, Russland und die Separatisten vergangenen September eine Deeskalation vereinbart. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Donnerstag, es gebe „einige begrenzte“ Signale, dass Russland seine Haltung im Ukraine-Konflikt ändere.

Merkel sicherte Jazenjuk zudem Hilfe für die ebenfalls wirtschaftlich angeschlagene Ukraine zu. Am Vortag hatte die Bundesregierung die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine übernommen. Die EU-Kommission kündigte ihrerseits am Donnerstag an, bis zu 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen in die Ukraine zu pumpen. Das Programm in Form von mittelfristigen Darlehen solle die das Land angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Jazenjuk sagte nach dem Gespräch mit Merkel weitere Reformen in seinem Land zu, forderte aber auch zusätzliche Finanzzusagen des Westens. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnte vor dem Aufbau neuer Handelshürden in der Ukraine. So sorgt man sich im Ostausschuss über höhere Importzölle, die die im Lande tätigen Unternehmen belasteten.

Von

rtr

Kommentare (11)

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Herr Fred Meisenkaiser

08.01.2015, 16:36 Uhr

Die USA lassen wohl keine Normalisierung zu? Der Handel USA-Rußland ist seit Beginn der EU-Sanktionen um 22% gestiegen!

Wieso tun sich die Deutschen Merkel an???

Herr Peter Delli

08.01.2015, 16:38 Uhr

Die Frau Murksel ist wir ein kleines Kind.

Frau Helga Trauen

08.01.2015, 16:48 Uhr

Erika ist beseelt von den US-Thinktanks... (...)

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