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12.03.2014

04:41 Uhr

Krise in der Ukraine

Merkel und Obama geben die Krim noch nicht auf

Kann die Krim-Krisen-Diplomatie eine Eskalation verhindern? Merkel reist nach Polen, US-Präsident Obama trifft den ukrainischen Regierungschef. Der US-Kongress fordert unterdessen mit scharfen Worten härtere Sanktionen.

Hoffen auf eine friedliche Lösung in der Ukraine: Die Krim-Krise spitzt sich zu. Reuters

Hoffen auf eine friedliche Lösung in der Ukraine: Die Krim-Krise spitzt sich zu.

Berlin/WarschauMitten in der Krim-Krise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Polen. In der Hauptstadt Warschau will die CDU-Politikerin mit Ministerpräsident Donald Tusk insbesondere über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beraten. Das prorussische Parlament der Krim hatte zuvor die Abspaltung von der Ukraine vorangetrieben.

Nach dem blutigen Machtwechsel in Kiew hatten Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Kontrolle über die völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel übernommen. Moskau betreibt seitdem eine schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die Russische Föderation. Der Westen verlangt bislang vergeblich von der Regierung in Moskau, sich gemeinsam mit der Ukraine auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu einigen.

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Die Krim-Krise hat nicht nur US-Präsident Obama politisch demontiert. Der demokratischen Präsidentschaftshoffnung Hillary Clinton droht das gleiche Schicksal. Dank Putin haben die Hardliner in den USA Hochkonjunktur.

Polens Ministerpräsident Tusk befürchtet ein zu zaghaftes Vorgehen Deutschlands und der Europäischen Union gegenüber Moskau aus Rücksicht auf Gas-Geschäfte. Er ist besorgt, eine Eskalation im Nachbarstaat Ukraine könnte auch Polen in Schwierigkeiten bringen. Tusk und Merkel kommen zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen und wollen anschließend (15.15 Uhr) über ihre Vereinbarungen berichten.

Die Volksvertretung in Simferopol hatte am Dienstag die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel erklärt. Der Schritt sei juristisch notwendig für das Referendum am Sonntag und den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Die ukrainische Verfassung verbietet solche Abstimmungen in einzelnen Gebieten des Landes. Der Westen hält den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

Kommentare (14)

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12.03.2014, 08:38 Uhr

Stellt sich die Frage ob es wieder Naziplakate gegen Merkel und BDV Steinbach gibt oder fordert Merkel sogar die völkerrechtswidrige Enteignung von Ostpolnischen Gebieten durch Russland und Deutschland durch die Ost Verträge rückgängig zu machen.

Vermutlich nicht eher wird Merkel den Polen ihre volle Unterstützung zusagen zu nichts, zumal mittlerweile Deutschland und USA nach dieser Überschrift den Kampf gegen Russland gefühlsmässig alleine führen. Aber das liebt Angela Merkel, Europa und die Welt sind ihre Spielplätze aber die Deutschen Bürger haben ihr volles Vertrauen und das aller Politiker hinter der 5% Mauer haben wir auch.

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12.03.2014, 08:51 Uhr

Zitat : Merkel und Obama geben die Krim noch nicht auf

- Obama als Oberausspäher seiner Vasalen, Merkel als Unterwürfige, an Dilettantismus den Amis keinen Deut nachstehend, geben die Krim nicht auf ?

Gehört ihnen denn die Krim oder haben sie auf der Krim etwas zu melden ?

Diese zwei Politschmarotzer sind für die entstandene Krise hauptsächlich verantwortlich.....

sie haben das Volk der Ukrainer destabilisiert und sind drauf und dran der EUtopia - Bevölkerung die Rechnung zu präsentieren !

Die Ukraine wird der EU das Genick brechen......niemals wird dieser bankrotte Verein 50 Mio. Nackter über die Runden bringen können !

Parallelen zu Griechenland tun sich auf !

Zitat : Außer von Sensibilität müsse das Handeln aber auch von „einer gewissen Härte“ geleitet sein

- diese Sätze wird die entfesselte IM-Erika noch arg bereuen !

Sie, ein kleiner Zwerg der EUtopia, eine aus 28, will gegenüber den Russen Härte zeigen ?

Bei der dämmert es eindeutig ! Schätze mal dass sie noch dieses Jahr von der Politbühne verschwindet !

Man muss sich auch die Frage stellen, was diese Frau in Moskau als FDJ-Aktivistin über die Russen gelernt hat..?

NICHTS !

Diese Ahnungslose Ossi-Tussi kann nicht die Fleißarbeit der Russen und Deutschen und dadurch entstandenen Beziehungen im Zwischenhandel aufs Spiel setzen !

Damit wagt sie sich aufs politische Glatteis.

Zitat : Die Bundeswehr bringt indes am Mittwoch 24 verletzte Ukrainer nach Deutschland.

Da werden wohl die Neuen Neofaschistischen Machthaber die Verletzten ausselektiert haben, denen man nicht eindeutig nachweisen kann, dass diese von Kugeln der bestellten Oppositions-Sniper niedergestreckt worden sind !

Aber auch diese Tatsache wird die Junta nicht ewig vertuschen können !


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12.03.2014, 08:57 Uhr

Es würde das Vertrauen in die Seriosität des HB als Nachrichtenübermittler fördern, wenn das HB etwas ausführlicher über die vom Parlament der Krim beschlossene Unabhängigkeitserklärung berichten würde.

Insbesondere wäre für die Leser des HB die Information von Interesse, dass die Krim sich bei ihrer Unabhängigkeitserklärung ausdrücklich auf das Beispiel des Kosovo berufen hat und dass es in diesem Zusammenhang wörtlich aus dem Urteil eines internationalen Gerichshofs in der Kosovo-Frage zitiert hat.

Dann würde deutlich werden, dass es zumindest erhebliche Zweifel an der Position des Westens gibt, dass das Vorgehen der Krim gegen das Völkerrecht verstoße.

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