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06.04.2014

21:53 Uhr

Krise in der Ukraine

Moskautreue Aktivisten stürmen Regierungsgebäude

Zertrümmerte Fenster, Rauchbomben, russische Flaggen: Prorussische Kräfte attackieren in verschiedenen ukrainischen Städten staatliche Gebäude. Gewalttätige Gruppen fordern ein Referendum über den Beitritt zu Russland.

Ein vermummter Demonstrant hisst die russische Flagge auf einem besetzten Verwaltungsgebäude in Donezk. dpa

Ein vermummter Demonstrant hisst die russische Flagge auf einem besetzten Verwaltungsgebäude in Donezk.

DonezkAnderthalb Monate vor der Präsidentenwahl in der Ukraine ist es im russischsprachigen Osten des Landes einmal mehr zu massiven Ausschreitungen gekommen. Trotz starker Polizeiaufgebote besetzten prorussische Aktivisten die Gebietsverwaltungen der Millionenstädte Charkow und Donezk. Auf den Dächern hissten sie jeweils die russische Fahne.

Die Angreifer forderten ultimativ Referenden über eine Abspaltung von Kiew - nach dem international nicht anerkannten Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Nach Angaben der Zentralregierung handelt es sich bei einem Großteil der Besatzer um Provokateure aus dem nahen Russland. Der Kreml hatte stets betont, seine Bürger in der Ukraine zur Not auch militärisch zu schützen.

In Donezk warfen die Demonstranten im Anschluss an eine friedliche Kundgebung zunächst Fenster der Gebietsverwaltung ein, wie das örtliche Internetportal novosti.dn.ua am Sonntag berichtete. Es kam zu Handgemengen mit Milizionären, denen einige Schutzschilde entrissen worden. Vor der Verwaltung versammelten sich Hunderte Menschen. Sie kündigten an, eine eigene Gebietsversammlung zu gründen. Bereits Anfang März hatten moskautreue Kräfte die Gebietsverwaltung kurzzeitig unter ihre Kontrolle gebracht.

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