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03.05.2014

17:47 Uhr

Krise in der Ukraine

Neue Gewalt überschattet Geiselfreilassung

Das Bangen um deutsche Militärbeobachter in der Ostukraine hat ein Ende: Sie sind frei. Aber die blutigen Kämpfe in der Ex-Sowjetrepublik gehen weiter. Erstmals erreicht die Gewalt die Millionenstadt Odessa.

In Freiheit: Der deutsche Oberst Axel Schneider (r.) feiert seine Freilassung mit einem Kollegen. Reuters

In Freiheit: Der deutsche Oberst Axel Schneider (r.) feiert seine Freilassung mit einem Kollegen.

SlawjanskEs ist ein Zeichen der Hoffnung inmitten blutiger Gewalt: Nach einer Woche quälender Geiselhaft in der Ostukraine kommen deutsche OSZE-Beobachter aus der Gewalt moskautreuer Separatisten frei. Das russische Staatsfernsehen zeigte, wie die drei Bundeswehroffiziere mit ihrem Übersetzer in der umkämpften Stadt Slawjansk noch etwas verunsichert an Bewaffneten in Tarnuniform vorbei zu Autos gehen, die sie schnell aus der Gefahrenzone bringen.

Am Freitag noch hatte die Ukraine den blutigsten Tag seit Monaten erlebt: Die Gewalteskalation in der Hafenstadt Odessa wurde nicht nur durch politische Rivalitäten verursacht, sondern nach übereinstimmenden Zeugenberichten auch durch gewaltbereite Fans herbeigeführt. 42 Menschen kamen dabei ums Leben, die meisten von ihnen wohl Anhänger der prorussischen Separatisten.

Die Bundesregierung zeigte sich erleichtert über die Freilassung der in der Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter der OSZE. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Samstag in Berlin, er sei „froh und erleichtert“. Die sieben Inspekteure seien in der Obhut der OSZE und des deutschen Unterstützungsteams. Dem ersten Eindruck nach gehe es „allen den Umständen entsprechend gut“.

Die Verhandlungen zur Freilassung der Männer seien schwierig gewesen und hätten „mehrfach auf der Kippe“ gestanden. Er bedankte sich unter anderem beim Verhandlungsteam der OSZE in Donezk und beim Sondergesandten von Russlands Präsident Wladimir Putin, Wladimir Lukin, der sich vor Ort für die Freilassung der Militärbeobachter eingesetzt hatte.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, sie sei „ausgesprochen glücklich und sehr erleichtert“, dass die Militärbeobachter unversehrt seien. Die Männer könnten es nicht erwarten, ihre Familien wiederzusehen, sagte die Ministerin nach einem Telefongespräch mit dem Leiter der Gruppe, dem deutschen Oberst Axel Schneider.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Altbundeskanzler Schröder äußerte sich erfreut über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation, die nach den schrecklichen Ereignissen in Odessa dringender denn je ist“, sagte Schröder am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die erneute Androhung von Sanktionen hingegen bewirkt nichts. Ständiger Dialog und direkte Gespräche auf gleicher Augenhöhe sind der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts.“

Die Nachricht von der Freilassung wird auch in Moskau mit Genugtuung aufgenommen. Der Kreml hat eigens den langjährigen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin zu Verhandlungen mit den Protestführern entsandt. Russland bezeichnet die Separatisten als Freiheitskämpfer - da kommt eine Geiselnahme schlecht an.

Die Freilassung sei eine „Geste des guten Willens“ der Aktivisten, sagt Lukin später, nun sollte die Zentralregierung in Kiew ihren „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die Aktivisten unterbrechen. Doch die Schusswechsel rund um Slawjansk gehen unverändert weiter.

Gut 500 Kilometer südwestlich in der Millionenstadt Odessa entlädt sich die Wut zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung in Kiew in einem beispiellosen Gewaltexzess. Mehr als 40 Menschen sterben bei Straßenschlachten in der Hafenstadt, als das Gewerkschaftshaus durch Molotowcocktails in Brand gerät und zur Todesfalle wird. Mit scharfen Worten machen sich Moskau und Kiew gegenseitig verantwortlich.

„Die Hände der Führung in Kiew stecken bis zum Ellbogen in Blut“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. In Berlin betont Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Tragödie von Odessa müsse ein „Weckruf“ sein. Doch ganz im Gegenteil - die Fronten in der früheren Sowjetrepublik verhärten sich immer mehr.

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