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22.01.2015

17:03 Uhr

Krise in der Ukraine

Neue Gewaltexzesse in Ostukraine

Nur Stunden nach leichten Fortschritten bei Ostukraine-Gesprächen in Berlin sterben in Donezk viele Zivilisten durch eine Granate. Die Hoffnung auf Entspannung im Unruhegebiet ist fast wieder verpufft.

Der ukrainische Präsident Poroschenko nutzte das speziell konzipierte Panel „Die Zukunft der Ukraine“ in Davos dazu, Russland militärische Attacken vorzuwerfen und hält angebliche Beweise hoch. Reuters

Der ukrainische Präsident Poroschenko nutzte das speziell konzipierte Panel „Die Zukunft der Ukraine“ in Davos dazu, Russland militärische Attacken vorzuwerfen und hält angebliche Beweise hoch.

Donezk/BerlinNeue Gewalt in der Ostukraine: Der Einschlag einer Granate an einer Bushaltestelle in Donezk mit 13 Toten hat den Friedensbemühungen für die Krisenregion einen neuen Dämpfer verpasst. Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gaben sich am Donnerstag gegenseitig die Schuld am Tod der Zivilisten. Nur Stunden zuvor hatten die Außenminister der Ukraine und Russlands unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs in Berlin den Abzug schwerer Waffen aus einer Pufferzone vereinbart.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von „wahrnehmbaren Fortschritten“. Es komme aber darauf an, wie die Vereinbarung umgesetzt werde. „Es liegt jetzt an den Konfliktparteien, das Vereinbarte Realität werden zu lassen“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Marokko. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend. „Es gibt leichte Fortschritte, obwohl es auch viele Rückschritte gibt“, sagte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden in dem Konflikt seit April 2014 mehr als 5000 Menschen getötet.

Mit der Tragödie in Donezk verhärteten sich die Fronten wieder. Die Ukraine müsse den Beschuss von Städten stoppen, forderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. „Es wird immer offensichtlicher, dass die Partei des Krieges in Kiew und ihre Unterstützer im Ausland vor zivilen Opfern nicht zurückschrecken“, meinte er in Moskau.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte von Russland ein Ende der Unterstützung für Aufständische. „Die russischen Terroristen haben heute erneut einen schrecklichen Akt gegen die Menschlichkeit begangen, und die Verantwortung dafür trägt die Russische Föderation“, sagte er. Die Führung in Kiew wirft Moskau Waffenlieferungen an Separatisten vor. Russland weist dies zurück.

Nach dem Beschuss führten Separatisten demonstrativ etwa 20 gefangene Regierungssoldaten an der zerstörten Haltestelle vorbei. Anwohner hätten die in Zivil gekleideten und erschöpft wirkenden Männer wüst beschimpft und teils geschlagen, berichteten örtliche Medien. Ein ähnliches Zurschaustellen in Donezk war vor einigen Wochen international als Verletzung der Menschenwürde kritisiert worden.

Kommentare (5)

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Herr Fred Meisenkaiser

22.01.2015, 10:36 Uhr

Da hat sich doch die Unterstützung des Regimes in Kiew gelohnt! Einige Millionen Steuergelder der Bürger wurden rübergereicht, und dann machten die Rüstungskonzerne fette Geschäfte. Dafür sterben nun die Menschen im Donbas.

Für den Westen ist alles gut - die Kasse stimmt !

Herr Vittorio Queri

22.01.2015, 10:51 Uhr

>> und hält angebliche Beweise hoch >>

Der kriminelle Oligarch hält ein FAKE und keine Beweise hoch !

Der Bus war 50 km von den Aufständischen entfernt und konnte weder von einer Russischen Rakete noch von Stalinorgeln der Aufständigen getroffen werden.

Der Bus ist von einer Ukrainischer Mine zerfetzt worden.

Die Lügenpropaganda der Ukrainischen Kriegsfalken und ihrer Hintermännern aus Washington kennt keine Grenzen mehr !

>> In Berlin hatten sich auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstagabend die Außenminister der Ukraine, Russlands und Frankreichs erneut um eine Lösung des festgefahrenen Konflikts bemüht. >>

Welche Show zieht hier Steinzeitmeier ab ?

Er weiß doch ganz genau, das über die Köpfe der Konfliktparteien bzw. Verantwortlicher der Ukraine und Novorossia jegliche "Friedensgespräche" eine Farce sind ....!

Das einzige, was man mit diesem Format erreichen könnte, wäre eine Entsendung von Internationalen Friedenstruppen in das Kampfgebiet. Davon ist bei den Treffen dieser "Laberrunde" aber KEINE Rede !

Steinzeitmeier übernimmt mit seiner Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine Verantwortung für die schleichende Ermordung von zig Tausend Zivilisten und Zerstörung ihrer Infrastruktur !

>> Indes fordert die Ukraine inmitten der Konfrontation im Osten des Landes neue Hilfen und breitere finanzielle Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds (IWF). >>

Kein Geld an die faschistische Junta in der Ukraine !

Schon gar kein Steuergeld der Europäer.

Die Amis, die mit dem Konflikt in der Ukraine das Regime im Kreml stürzen wollen ( siehe Sanktionen gegen Russland ), sollen ihren Mist selbst finanzieren !

Kein europäisches Geld an amerikanische Blackwater-Söldner !
Kein europäisches Geld an die Schlächter der Ukraine !

Poroschenko, Jatzenjuk und Turschinov samt ihren Anhängseln vor internationales Kriegsgericht !

Stoppt den Krieg in Donbass !



Herr Vittorio Queri

22.01.2015, 11:27 Uhr

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/22/ukraine-russische-soldaten-und-blackwater-soeldner-kaempfen-gegeneinander/

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