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18.12.2014

20:16 Uhr

Krise in der Ukraine

Obama will Russland-Sanktionen nicht umsetzen

Die vom Kongress autorisierten neuen Sanktionen gegen Russland will US-Präsident Barack Obama nicht umsetzen – zumindest vorerst. Die Maßnahmen würden unter anderem russische Rüstungskonzerne treffen.

Barack Obama setzt auf ein Einlenken Russlands im Ukraine-Konflikt. dpa

Barack Obama setzt auf ein Einlenken Russlands im Ukraine-Konflikt.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama wird die vom Kongress autorisierten neuen Sanktionen gegen Russland zunächst nicht umsetzen. Zwar werde Obama das entsprechende Gesetz unterzeichnen, erklärte sein Sprecher Josh Earnest am Donnerstag. Den dadurch geschaffenen Spielraum für neue Strafmaßnahmen werde der Präsident jedoch erst einmal nicht ausnutzen.

Die USA seien nach wie vor bereit, die bestehenden Sanktionen auszusetzen, sollte Russland im Ukraine-Konflikt einlenken. Die neuen Maßnahmen sollen russische Rüstungskonzerne und ausländische Investoren in der Ölindustrie treffen. Vor allem westliche Länder werfen Russland vor, die Lage in der Ukraine anzuheizen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Teito Klein

19.12.2014, 07:29 Uhr

Obama will Sanktionen nicht umsetzten
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Das wird Putin als seinen Sieg feiern.
Putin hat auch nicht vor, in der Ostukraine nachzugeben.
Er will keinen Frieden, sein Ziel ist die Destabilisierung der Ukraine.

Herr Fred Meisenkaiser

19.12.2014, 07:39 Uhr

Putin hat 0 Interesse an der Ukraine! Anders als die USA, die den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung finanzierten!
Also müssten Sanktionen gegen die USA verhängt werden! Allein schon wegen der vielen Kriege der USA gegen andere Länder in den letzten Jahrzehnten. Welche Sanktionen wurden denn da verhängt???

Übrigens, seit Einführung der EU-Sanktionen gegen Rußland haben die USA ihre Exporte dorthin um 22% gesteigert!

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