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14.01.2015

20:21 Uhr

Krise in der Ukraine

OSZE zieht Beobachter aus Ostukraine ab

Das Scheitern der Friedensgespräche verschärft die Lage in der Ostukraine zunehmend. Nach einem Anschlag auf einen Bus mit vielen Toten zieht die OSZE Konsequenzen. Und auch Kanzlerin Merkel mahnt.

Die Lage im Bürgerkriegsgebiet Donbass verschärft sich immer weiter. Die OSZE hat nun ihre Beobachter aus dem gebiet abgezogen. AFP

Die Lage im Bürgerkriegsgebiet Donbass verschärft sich immer weiter. Die OSZE hat nun ihre Beobachter aus dem gebiet abgezogen.

DonezkAngesichts der verschärften Situation in dem ukrainischen Bürgerkriegsgebiet Donbass haben einzelne Länder nach Angaben der OSZE ihre Beobachter aus der Krisenregion abgezogen. Die Experten hätten sich aus den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk zurückgezogen, sagte Michael Bociurkiw von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Mittwoch. Er nannte weder Staaten namentlich noch Zahlen. Die in der Region verhängte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.

Der OSZE zufolge hat sich die Lage in der Region „bedeutend“ verschlechtert. Die russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin teilte mit, es handele sich um westliche Staaten, die wegen der gespannten Situation ihre Vertreter abgezogen hätten.

Nach Darstellung der OSZE sind in der Ukraine 374 internationale Beobachter im Einsatz, davon 217 in Lugansk und Donezk. Die Regierungstruppen und die Separatisten warfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Die Aufständischen teilten mit, es seien erneut mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Das ukrainische Militär warf den Separatisten vor, bei Kämpfen schwere Artillerie einzusetzen. Ein Soldat sei getötet worden, hieß es.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

In einer Telefonkonferenz betonten Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko die Wichtigkeit, umgehend zu einer umfassenden Waffenruhe zu kommen.

Ein rasches Treffen der Kontaktgruppe, die sich aus den Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom September 2014 zusammensetzt, erachteten alle Teilnehmer daher als wichtigen nächsten Schritt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mitteilte. Dies könnte den Weg zu einem Treffen auf höherer Ebene bereiten.

Kommentare (1)

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Herr Fred Meisenkaiser

15.01.2015, 07:06 Uhr

Kürzöich war doch berichtet worden, dass die sonst so klamme Ukraine Waffen für zig. Millionen Euro kaufte. Warum wohl? Schließlich gibt es in den Gebieten der Aufständigen Rohstoffvorkommen, auf die man aus strategischen Gründen nicht verzichten möchte. Wo käme man hin, wenn man jedem Volk das Recht auf Selbstbestimmung einräumen würde?

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