Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.11.2014

12:49 Uhr

Krise in der Ukraine

Platzeck fordert Legalisierung der Krim-Annexion

„Der Klügere gibt auch mal nach“: Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ex-SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, will die russische Annexion der Krim anerkennen. Möglichkeiten gebe es einige.

„Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“, sagt Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg. dpa

„Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“, sagt Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg.

BerlinDer Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat gefordert, die Annexion der Krim durch Russland zu legalisieren. „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“, sagte Brandenburgs früherer Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

„Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln“, sagte Platzeck.

Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren. „Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Lugansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende.

Platzeck fordert den Westen auf, gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachzugeben. „Der Klügere gibt auch mal nach“, sagte Platzeck demnach. „Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein pro-europäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident.

Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!“, sagte Platzeck. Er fordert: „Wir müssen also eine Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht.“

Kritik kam umgehend von der FDP: „Die Forderung Platzecks nach nachträglicher völkerrechtlicher Legitimation der Krim-Annexion ist unannehmbar“, teilte der Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff mit. „Sie ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Platzeck lege mit seinen Äußerungen „die Axt an die Unverletzlichkeit der Grenzen, ein Grundprinzip der europäischen Friedensordnung“.


Von

dpa

Kommentare (31)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Pom Muc

18.11.2014, 13:26 Uhr

Platzeck beschreitet mit dem Vorschlag das Unabhängigkeits-Referendum unter Aufsicht neutraler Organisationen wiederholen zu lassen den richtigen Weg.

Man sollte einfach beachten was die dortigen Bewohner wollen und wen sie als Aggressor betrachten.

Und die EU sollte mal ehrlich sein und zugeben warum man so gegen die dortige Separatisten ist.

Weil man in GB sah wie knapp es werden kann. Man sieht Separatisten in Spanien. In Frankreich. In Belgien. In Italien. In Irland.

Man ist derzeit froh dass die bewaffneten Unabhängigkeitsbestrebungen eingeschlafen sind und will jede Diskussion über berechtigten Separatismus vermeiden. Das klappt auch bisher ganz gut mit dem Totschlagargument dass z.B. ein Staat Katalonien nicht EU-Mitglied werden könnte.

Herr C. Falk

18.11.2014, 13:30 Uhr

So "unverletzlich" waren in jüngerer Vergangenheit europäischen Grenzen nun nicht, man denke an die gewaltsame Veränderung in Sachen Kosovo, die
Veränderung der Grenze Tschechien/Slowakei, die Abstimmung in Schottland, die ebenso zu einer Grenveränderung hätte führen können, die Bestrebungen der Katalanen für eine unabhängigen Staat.

Platzeck ist Realist und Pragmatiker, Lambsdoff einer der ideologisch fixierten EU-Hardliner.

Kluge Politik ist immer realitätsnah, Ideologen die in ihren Denkschablonen einbetoniert sind, machen selten gute Politik.

G. Nampf

18.11.2014, 13:33 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×