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20.03.2014

15:53 Uhr

Krise in der Ukraine

Russisches Parlament stimmt Krim-Beitritt zu

Ein weiterer Schritt zur formellen Annexion der Krim: Die Staatsduma in Moskau hat mit großer Mehrheit für die „Wiedervereinigung“ gestimmt. Noch fehlt der Föderationsrat – unterzeichnet aber hat Präsident Putin bereits.

Russische Parlamentarier nach der Abstimmung in der Duma: Nur der Abgeordnete Ilja Ponomarjow votierte dagegen. Reuters

Russische Parlamentarier nach der Abstimmung in der Duma: Nur der Abgeordnete Ilja Ponomarjow votierte dagegen.

MoskauDas Parlament in Moskau hat mit überwältigender Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Die Staatsduma ratifizierte am Donnerstag wie erwartet in nur einer Lesung den Beitrittsvertrag, wie die Agentur Interfax meldete. 443 Parlamentarier stimmten dafür bei 300 notwendigen Stimmen, nur der Abgeordnete Ilja Ponomarjow votierte dagegen. An diesem Freitag soll noch der russische Föderationsrat den Beitritt billigen.

Der Anschluss sei überhastet, sagte Ponomarjow von der ansonsten kremlnahen Partei Gerechtes Russland. Am Vortag hatte noch sein Fraktionskollege Dmitri Gudkow gesagt, der Anschluss der Krim sei eine „geopolitische Niederlage“.

Parlamentspräsident Sergej Naryschkin gratulierte den Abgeordneten sowie den Einwohnern der Krim nach der Abstimmung zur Annahme des „historischen Dokuments“. Die Parlamentarier erhoben sich, spendeten Beifall und sangen die Nationalhymne. Mit der Republik Krim und der Stadt Sewastopol gibt es damit nach russischem Verständnis zwei neue Territorien in der Russischen Föderation.

Russische Minderheiten in ehemaligen Sowjetstaaten

Georgien

Es gibt nur wenige russischsprachige Einwohner. In den Gebieten Abchasien und Südossetien, die sich einseitig von Tiflis losgesagt haben, ist Russisch eine der offiziellen Amtssprachen. Russland erkennt als eines von ganz wenigen Ländern die beiden Gebiete als unabhängig an.

Moldau

Insgesamt sind nur etwa sechs Prozent der Einwohner russischstämmig. Im abtrünnigen Gebiet Transnistrien aber sind 60 Prozent der Bewohner russischsprachig, etwa die Hälfte von ihnen sind Russen und die anderen Ukrainer. Transnistrien wird von Moskau wirtschaftlich und politisch unterstützt.

Kasachstan

Drei Millionen russischstämmige Menschen leben in Kasachstan, das macht 26 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit von ihnen wohnen im Norden des Landes, in einigen Regionen leben fast nur Russischstämmige. Russisch ist eine offizielle Amtssprache. Russische Ultranationalisten fordern immer mal wieder die Eingliederung dieser Regionen in russisches Staatsgebiet.

Weißrussland

Es sind zwar nur etwa elf Prozent der Bevölkerung russischstämmig. Russisch ist aber eine der offiziellen Amtssprachen und wird von fast allen Einwohnern beherrscht.

Estland

Mehr als 330.000 Russen leben in Estland, das entspricht einem Viertel der Bevölkerung. Der Großteil von ihnen lebt in der Stadt Narva und Umgebung, nahe der Grenze zu Russland. Um die Staatsangehörigkeit zu bekommen und beispielsweise an Wahlen teilnehmen zu können, muss ein Sprachtest absolviert werden. Dies gilt für russischstämmige Bewohner selbst dann, wenn sie in Estland geboren wurden. Die Beziehungen zwischen Estland, das Mitglied der EU und der NATO ist, und Russland sind sehr gespannt.

Lettland

Russischstämmige Bürger machen 34 Prozent der Bevölkerung in dem EU-Land aus. Im Jahr 2012 gab es ein Referendum darüber, ob Russisch die zweite Amtssprache werden soll. Eine klare Mehrheit von 75 Prozent der Letten stimmte mit „Nein“. Um die Staatsangehörigkeit zu erhalten, muss ein lettischer Sprachtest absolviert werden. Dadurch sind rund 300.000 Angehörige der russischen Minderheit staatenlos.


Kremlchef Wladimir Putin und die moskautreue Führung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel hatten den Beitrittsvertrag am Dienstag unterzeichnet. Die neue ukrainische Regierung sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verletzung des Völkerrechts.

Der Fraktionschef von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, schlug vor, den 18. März zum Feiertag der Wiedervereinigung von Russland und der Krim zu erklären. Die Bewohner der Krim hatten am 16. März in einem international nicht anerkannten Referendum für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt.

Außenminister Sergej Lawrow hatte vor den Abgeordneten für eine einstimmige Annahme des Vertrags geworben und zugleich „gesetzwidrige“ Zwangsmaßnahmen der EU und der USA kritisiert. „Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim“, sagte Lawrow. „Nur der UN-Sicherheitsrat kann solche Maßnahmen treffen.“ Er wies zugleich darauf hin, dass es einen solchen Beschluss nicht gebe. Die Europäische Union und die USA hatten etwa Kontensperrungen und Einreiseverbote für ranghohe Politiker aus Russland und von der Krim beschlossen. Moskau droht seinerseits mit Sanktionen.

Von

dpa

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