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05.06.2015

19:16 Uhr

Krise in der Ukraine

Russland erhebt Vorwürfe gegen den Westen

Die Armee der Ukraine kämpft im Osten des Landes gegen prorussische Rebellen. Die Konflikte flammen trotz Minsker Abkommen immer wieder auf. Russland sieht die Schuld bei Kiew und im Westen.

Die Lage in der Ostukraine wird auch Thema bei dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau sein. Reuters

Ukrainischer Soldat in Maryinka

Die Lage in der Ostukraine wird auch Thema bei dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau sein.

New YorkRussland hat dem Westen eine Mitschuld an den jüngsten Gewaltexzessen im Kriegsgebiet Ostukraine gegeben. Die westlichen Staaten würden nicht nur Waffen, darunter Panzertechnik, in die Ukraine liefern, sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin der Agentur Interfax zufolge am Freitag in New York. Es würden auch Hunderte Militärausbilder geschickt, um ukrainische Soldaten für die Kämpfe auszubilden. Die Ukraine setzt auf Instrukteure aus den USA, Großbritannien, Polen und Kanada.

Die Lage im Donbass drohe „außer Kontrolle zu geraten – mit unvorhersehbaren Folgen“, sagte Tschurkin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates. Er forderte die EU und die USA auf, Druck auf die Ukraine auszuüben, den Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan umzusetzen.

Russland sei verwundert, dass der „gewöhnlich so von humanitären Themen angetane“ Westen angesichts der Katastrophe im Donbass keine Reaktion zeige, sagte Tschurkin. Er sprach auch von einer Vielzahl von Söldnern und privaten Kampfverbänden im Kriegsgebiet. Die Ukraine wiederum wirft Russland vor, die Aufständischen im Donbass mit Waffen und Personal auszustatten. Moskau bestreitet dies.

Auch der Chef des OSZE-Einsatzes in der Ukraine, Alexander Hug, sprach am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York von einer signifikanten Verschlechterung der Sicherheitslage. Besonders hart treffe es die Bevölkerung. „Beide Seiten bauen ihre Militärstellungen in und um zivilen Einrichtungen herum auf“, berichtete Hug in der Dringlichkeitssitzung des Rates. Dadurch werde auch das Eigentum und die Existenzgrundlage der Zivilbevölkerung zerstört.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Armee der Ukraine kämpft im Osten des Landes gegen prorussische Rebellen. Ein in Minsk geschlossenes Abkommen hatte vier Monate lang zu einer Beruhigung der Lage geführt. Allerdings sind die Kämpfe in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. Der Westen macht dafür die Rebellen verantwortlich, während Russland die Schuld bei der Regierung in Kiew sieht. Vorwürfe eines direkten Eingreifens in die Kämpfe weist Russland zurück. Die Lage in der Ostukraine wird auch Thema bei dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau sein.

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

05.06.2015, 19:34 Uhr

Als die Engländer die Falkland überfielen um ihre Landsleute zu befreien , die keine Argentinier werden wollten , waren alle im WEsten Stolz. Die Falkland gehören aber zu Argentinien geraubt von England, wie viele andere Länder und Inseln auch.

Hört auf die Russen, die noch keinen Krieg angefangen haben immer als Agressor zu bezeichnen. Die Frechheit von Özdemir Putin mit seinem Landsmann Erdogan zu vergleichen ist ebenfalls ungeheuerlich. Putin wollte keinen Völkermord wie Erdogan über seine Freunde die IS an den Kurden und Putin baut keine Paläste , er hat sie geerbt. Putin wird auch behandelt wie Nordkoreas Kim und Erdogan wird dagegen hoffiert , nur weil hier bei uns eine Armee von 5 Millionen Türken im Land steht.

Aber Deutsche Bürger sind eine Mundtote Gemeinschaft .politische Kellerkinder.

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