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29.08.2014

04:31 Uhr

Krise in der Ukraine

Sanktionen ja – Militäraktionen nein

Kiew und die Nato melden ein direktes Eingreifen russischer Soldaten in der Ostukraine. Während Moskau dementiert und die Ukraine sich moderat wappnet, schließt US-Präsident Barack Obama eine Militäraktion aus.

Nato veröffentlicht Aufnahmen

Satellitenbilder zeigen russische Panzer in der Ukraine

Nato veröffentlicht Aufnahmen: Satellitenbilder zeigen russische Panzer in der Ukraine

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Washington, Kiew, BrüsselDie USA werden nach Angaben von Präsident Barack Obama nicht militärisch in der Ukraine eingreifen. Zur Begründung führte Obama am Donnerstag in Washington an, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato sei. Der US-Präsident äußerte sich nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei waren sich beide Politiker einig, dass das russische Vorgehen in der Ukraine „nicht folgenlos bleiben“ dürfe.

„Wir werden keine militärischen Aktionen unternehmen, um das Ukraine-Problem zu lösen“, sagte Obama vor Journalisten im Weißen Haus. „Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat der Nato.“ Die USA seien jedoch zu Militäraktionen bereit, sollten Nato-Mitgliedstaaten in Osteuropa angegriffen werden, betonte der US-Präsident. Washington werde seinen Bündnis-Verpflichtungen nachkommen und jedes Mitglied des Atlantischen Bündnisses „sehr ernsthaft verteidigen“.

Wegen der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt kommen am Freitag die Botschafter der Nato-Länder in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das US-Verteidigungsministeriums teilte seinerseits mit, dass im Oktober Kampfpanzer und etwa 600 Soldaten zu einer Militärübung nach Polen und in die Staaten des Baltikums geschickt werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Moskau offen „eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine“ vor. Die Lage im Grenzgebiet habe sich „extrem verschärft“, erklärte Poroschenko in Kiew. „Ich habe einen Besuch in der Türkei abgesagt (...) Der Platz des Präsidenten ist heute in Kiew.“ Grundsätzlich hätten die ukrainischen Truppen die Lage aber unter Kontrolle.

Die Nato veröffentlichte in Mons Satellitenbilder, die ihre Einschätzung belegen sollen. Seit Wochen wirft die Ukraine dem Nachbarn vor, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Dies war von Moskau stets dementiert worden. Russland sei nicht an einer Entsendung von Truppen interessiert, sagte der russische OSZE-Vertreter Andrej Kelin in Wien.

Man habe festgestellt, dass „große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden“, teilte ein Nato-General im belgischen Mons mit.

Die Nato sprach zudem von „deutlich mehr als 1000 russischen Soldaten“, die innerhalb der Ukraine operierten. „Das ist eine eher konservative Schätzung“. Die Russen seien Ratgeber der Separatisten und befänden sich „bis zu 50 Kilometer innerhalb ukrainischen Gebiets“. Im russischen Grenzgebiet zur Ukraine seien schätzungsweise rund 20.000 Soldaten stationiert. „Das ist eine Invasionsarmee“, sagte ein Nato-Offizier.

Kommentare (32)

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Herr C. Falk

28.08.2014, 20:09 Uhr

@netshadow

Hier stimme ich Ihnen einmal ausdrücklich und vollumpfänglich zu.

Herr Thomas Albers

28.08.2014, 20:11 Uhr

Skidelsky schreibt zu Putins letzten Tagen:

"Also zeichnet sich eine Endphase ab, in der Putin weder seine Beute – die Krim und die Kontrolle über die russischsprachigen Teile der östlichen Ukraine – behalten kann, noch in der Lage ist nachzugeben. Russland wird seine Beute als Bedingung für eine Normalisierung seiner Beziehungen mit dem Westen wieder abgeben müssen. Aber Putin wird vermutlich versuchen, die ostukrainischen Separatisten so lange wie möglich zu stützen – vielleicht mit als humanitärem Beistand getarnter militärischer Unterstützung – und er wird sich strikt weigern, die Krim aufzugeben."

Quelle: www.capital.de

Herr Thomas Albers

28.08.2014, 20:19 Uhr

Nach Skidelsky wird dann auch klar, warum Eskalation statt Deeskalation das Gebot der Stunde ist: Putin hat sich in eine Zwickmühle buchsiert, aus der Russland nicht mehr herauskommt, ohne Putin loszuwerden. Indem man in Russland den Leidensdruck erhöht, beschleunigt man den Prozess und hält die Kosten niedrig.

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