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29.04.2014

06:15 Uhr

Krise in der Ukraine

Sanktionen sollen Russland zum Einlenken bewegen

Der Westen verhängt in der Ukraine-Krise wie angedroht neue Sanktionen gegen Russland. Der Verteidigungsminister schickt russische Truppen in die Kaserne zurück – nennt dafür aber einen anderen Grund als die Sanktionen.

Ukraine-Krise

Neue Sanktionen gegen Russland

Ukraine-Krise: Neue Sanktionen gegen Russland

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Washington/Brüssel/SlawjanskIm Fall einer Verschärfung des Konflikts mit der Ukraine will die Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen. Zwar wünsche niemand, „dass es zu solchen Maßnahmen kommt“, hieß es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung der Fraktionsspitzen. Die Koalition wäre jedoch „dazu bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden“.

Das bei der Klausurtagung von Union und SPD in Königswinter bei Bonn angenommene Papier zur Außenpolitik nimmt Bezug auf einen dreistufigen Sanktionsplan der EU, der in letzter Konsequenz Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte Russland die Ukraine weiter destabilisieren. Die Entscheidung muss aber von allen 28 EU-Staaten getroffen werden. Wegen der mit solchen Sanktionen verbundenen Folgen für die Wirtschaft in der EU gibt es dagegen aber Vorbehalte und auch in der Koalition war die Haltung zuletzt noch uneinheitlich gewesen.

Am Montag hatten die EU und die USA ihre Drohungen wahr gemacht: Aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise verhängten Brüssel und Washington am Montag neue Sanktionen gegen russische Regierungsmitglieder, Unternehmen und Manager. Die Moskauer Regierung bezeichnete die US-Schritte als „abscheulich“. Appelle zur Freilassung der in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter verhallten. Die Lage dort spitzte sich weiter zu. Bei einem Attentat wurde der Bürgermeister von Charkow lebensgefährlich verletzt.

Die Washingtoner Regierung bezeichnete die zusätzlichen Einreiseverbote und Kontensperrungen als „Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen, die der Demokratie in der Ukraine schaden“. Statt seine Verpflichtungen aus dem Genfer Friedensplan vom 17. April zu erfüllen, habe Moskau die Krise gar noch angefacht.

In der Nacht zum Dienstag sah es so aus, als könne sich die Lage etwas entspannen: Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu sind die an Manövern an der ukrainischen Grenze beteiligten russischen Truppen in ihre Standorte zurückgekehrt. Das sagte Schoigu am Montagabend während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel, wie die Agentur Interfax berichtete.

Die Strafmaßnahmen der USA gegen Russland

Visa und Konten

Die USA haben Visa-Beschränkungen und Kontosperrungen gegen eine ganze Reihe von Personen im Umfeld des russischen Regierung verhängt. Nun wurden dieser Liste sieben weitere Personen hinzugefügt, darunter den Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. Auf der Liste finden sich auch Politiker und Militärangehörige, die im Zusammenhang mit der Krim-Krise gesehen werden.

Banken und Firmen

Gegen die St. Petersburger Bank Rossija wurden von den USA ebenfalls Maßnahmen beschlossen. Indirekt ist zudem die russische Bank SMP betroffen, deren Miteigentümer Boris und Arkadi Rotenberg auf der Sanktionsliste stehen. Dazu kommen nun 17 Firmen, die laut US-Regierung Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin haben.

Exporte

Zusätzlich gibt es Beschränkungen bei Exporten von Hochtechnologie-Produkten, wenn diese vom russischen Militär verwendet werden können. Eine nächste Stufe könnten laut US-Präsidialamt Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft treffen, falls Russland in der Ukraine weiter militärisch intervenieren sollte.

Grund für den Abzug der Truppen sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee „nicht gegen unbewaffnete Zivilisten“ im Osten des Landes einzusetzen. Russland hatte Mitte April zusätzliche Einheiten an die Grenze zur Ukraine zu „Manövern“ verlegt.

Washington erklärte zu dem Telefonat, Schoigu habe Hagel versichert, dass die russischen Streitkräfte die Ukraine nicht angreifen würden. Zugleich habe der US-Minister die Lage im Grenzgebiet als weiterhin "gefährlich" bezeichnet und Russland aufgefordert, seinen „destabilisierenden Einfluss“ in dem Nachbarland zu beenden, erklärte das Pentagon.

Kurz vor der Verkündung der neuen Sanktionen sagte US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch auf den Philippinen, diese sollten Putin dazu bewegen, „nicht nur darüber zu sprechen, die Krise in der Ukraine diplomatisch zu lösen, sondern das auch zu tun“. Prominente Namen auf der US-Liste sind etwa Vizeregierungschef Dmitri Kosak und der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.

Kommentare (8)

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28.04.2014, 20:41 Uhr

noch kaufen die Russen deutsche Autos. China bietet mit Quoros etc Alternativen.

Noch hat Siemens den Auftrag zur Lieferung hunderter ICEs an Russland. Mit dem Zefiro gibt es eine in China von Chinesen hergestellte Alternative.

Um nur 2 Beispiele zu nennen.

Und einen verärgerten Kunden wieder zu gewinnen ist teuer, sehr teuer.

Account gelöscht!

28.04.2014, 20:44 Uhr

Dass das Handelsblatt immer noch von OSZE-Militärbeobachtern spricht, ist höchst bedauerlich und für mich unverständlich.

Es handelt sich in Wahrheit eben nicht um Mitglieder einer von der OSZE initierten und verantworteten Mission, wie das Wort "OSZE-Beobachter" suggeriert, sondern um Militärbeobachter, die als Gäste der unkrainischen Regierung unterwegs waren.

Dass die ukrainische Regierung die Einladung zu dieser Beobachtungsmission im Rahmen allgemeiner OSZE-Bestimmungen ausgesprochen hat, ändert nichts daran, dass sie im Auftrag und in der Verantwortung eben dieser ukrainischen Regierung stattgefunden hat.

Insofern ist der Vorwurf der Freiheitskämpfer, die diese "Beobachter" festgenommen haben, dass es sich dabei um Spione der Regierung handele, vielleicht überspitzt formuliert, dass er aber vollkommen aus der Luft gegriffen sei, kann man gewiss nicht sagen.

Auf Grund der beschriebenen Sachlage kann und muss man zu dem Schluss kommen, dass die ukrainische Regierung die volle Verantwortung für das Geschehen trägt: Sie hat eine Militärbeobachtergruppe in ein Gebiet entsandt, das sich de facto nicht unter ihrer Kontrolle befindet. Sie hat also leichtfertig, wenn nicht mit bedingtem Vorsatz, gehandelt.

Es wäre schön, wenn eine seriöse Zeitung wie das HB den Sachverhalt korrekt darstellen würde, statt die desinformierende Formulierung von den OSZE-Beobachern zu benutzen.

Account gelöscht!

29.04.2014, 08:04 Uhr

@AntiIllusionist

Eine solche Sturheit bei gewissen Themen und Behauptungen deutet darauf hin, daß dies von ganz oben so gewünscht ist.

Es ist ein offenes Geheimnis daß die deutschen Leitmedien von den USA gesteuert sind. Insbesondere die Bildzeitung scheint laut A. v. Bülow sogar von der CIA quasi gegründet worden sein:

http://www.youtube.com/watch?v=t0fCpXVWKRU
"Andreas von Bülow gehörte viele Jahre der Parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an. Hier spricht er über die deutschen Medien, die allesamt nach 1945 gegründet, amerikanische Presse-Lizenzen bekommen, Verträge über nur positive Berichterstattung über USA und Israel unterschrieben und von CIA geleitet wurden."

Die wichtige Frage, die jeder für sich selbst beantworten kann, ist jetzt, wieviel Kontrolle haben die Amis heute noch?

Vermutlich immer noch die totale Kontrolle, denn die damaligen Presse-Konzerne der Nachkriegs-Kollaborateure dominieren heute noch die deutsche Medienwelt. Zudem ist die unverholene Kriegshetze der deutschen Medien, die schon in etwa zur Zeit der Vorbereitung des Libyen-Angriffskrieges einsetzte und seitdem anhält (gegen Syrien, jetzt Rußland) ein guter Hinweis darauf, wer weiterhin die Fäden in der Hand hält. Übrigens auch bei den früher angeblich regierungskritischen Medien, wie bei dem heute als Regierungsblatt fungierenden ehemaligen Nachrichtenmagazin Spiegel, entsprechend dem Horkheimer-Konzept:

»Man muß eine Elite schaffen, die ganz auf Amerika eingestellt ist. Diese Elite darf andererseits nicht so beschaffen sein, daß sie im deutschen Volk selber kein Vertrauen mehr genießt und als bestochen gilt.« Max Horkheimer, Vordenker der 68er, führender Kopf der Frankfurter Schule, Empfehlungs-Memorandum für den US-Geheimdienst.

Nach dem Zusammenbruch des Dollar-Imperiums dürfte dann wohl eine Art Nürnburg2.0 sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit diese „Elite“ als bestochen zu betrachten ist.
Vorbereitung von Angriffskriegen ist kein Kavaliersdelikt!

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