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03.10.2015

10:06 Uhr

Krise in der Ukraine

Separatisten wollen mit Abzug schwerer Waffen begonnen haben

Gemäß den Vereinbarungen mit der ukrainischen Führung haben die Rebellen in der Ostukraine nach eigenen Angaben mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Ein Streitpunkt sind immer noch die geplanten Kommunalwahlen.

Die Rebellen in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben damit begonnen, schwere Waffen von der Front zurück zu ziehen. dpa

Abzug

Die Rebellen in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben damit begonnen, schwere Waffen von der Front zurück zu ziehen.

LuhanskIm Konfliktgebiet Ostukraine haben die Separatisten nach eigenen Angaben mit dem Teilabzug von Waffen begonnen. Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimeter werde in Etappen von der Front abtransportiert, teilten die Aufständischen in Luhansk am Samstag mit. „Als erstes werden wir Panzer abziehen. Wir rechnen damit, dass wir das bis zum Abend in zwei Frontabschnitten geschafft haben“, sagte ein Sprecher örtlichen Medien zufolge. Das Kriegsgerät werde mindestens 15 Kilometer von der Front entfernt stationiert.

Vorausgegangen war eine Vereinbarung mit der ukrainischen Führung, die ebenfalls noch am Samstag mit dem Teilabzug eigener Waffen beginnen wollte. Die Konfliktparteien hatten sich zudem auf eine Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verständigt. Die ersten Schritte in Luhansk seien von OSZE-Beobachter überwacht worden, sagte der Separatistensprecher. Von der Organisation gab es zunächst keine Bestätigung dafür.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Der Rückzug der Waffen war auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris am Freitagabend besprochen worden. Von dem Teilabzug erhoffen sich die Staats- und Regierungschefs eine weitere Entspannung in der Unruheregion, in der eine Waffenruhe seit einigen Wochen recht stabil ist.

Gestritten wird aber weiter über Kommunalwahlen in den Separatistengebieten, die die Aufständischen ohne die Regierung in Kiew abhalten wollen. Die ukrainische Führung sieht darin einen Verstoß gegen das im Februar geschlossene Minsker Friedensabkommen.

Von

dpa

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