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23.03.2016

20:16 Uhr

Krise in der Ukraine

Steinmeier dringt auf dauerhafte Lösung

Vor gut einem Jahr wurde in Minsk ein Waffenstillstand für die Ostukraine vereinbart. Der hält leidlich, aber die Lage bleibt prekär. Auch bei den geplanten Wahlen gibt es kaum Fortschritte.

Deutschland Außenminister warnte vor einer Eskalation in der Ostukraine. AFP; Files; Francois Guillot

Frank-Walter Steinmeier

Deutschland Außenminister warnte vor einer Eskalation in der Ostukraine.

MoskauDeutschland wirbt erneut für eine dauerhafte Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte Russland und die Ukraine am Mittwoch in Moskau zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erklärte er, man sei sich einig, Differenzen auszuräumen, die einer Lösung im Wege stünden.

Lawrow warf der ukrainischen Regierung vor, die Umsetzung des Abkommens zu verzögern. Das sei das größte Hindernis für eine längerfristige Friedensvereinbarung. Deutschland habe vorgeschlagen, diesen Sommer Wahlen in den Rebellengebieten abzuhalten, doch habe Kiew das abgelehnt. Lawrow warnte, das Minsker Abkommen könne nicht geändert werden „und wir sollten Versuchen widerstehen, es auszuhöhlen“.

2014 waren Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen ausgebrochen, die für eine Abspaltung der Ostukraine kämpfen. Mehr als 9100 Menschen kamen seither ums Leben. Mit dem Abkommen von Minsk vom Februar 2015 wurde eine Waffenruhe vereinbart, die auch einigermaßen hält. Doch sind die politische Elemente des Abkommens nicht umgesetzt, darunter eine Kommunalwahl in der Ostukraine.

Kiew erklärt, es könne keine Abstimmung in den Rebellengebieten abhalten, weil die Sicherheit für Wahlbeamte nicht zu garantieren sei. Rebellen wehren sich ihrerseits dagegen, rechte ukrainische Parteien antreten zu lassen, was laut ukrainischer Regierung die Wahl unmöglich mache.

Steinmeier warnte vor einer Eskalation und rief beide Konfliktparteien auf, den vereinbarten Teilabzug umzusetzen. Steinmeier sprach auch mit Präsident Wladimir Putin. Er unterstrich die diplomatischen Fortschritte im Syrien-Konflikt und betonte die Notwendigkeit, im Anti-Terror-Kampf an einem Strang zu ziehen.

Später sollte auch US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen über die Ukraine und Syrien in Moskau eintreffen. Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete, wird der deutsche Außenminister seinen US-Kollegen treffen.

Von

ap

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