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06.03.2014

16:08 Uhr

Krise in der Ukraine

USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Die EU berät noch über die nächsten Schritte in der Krim-Krise – die US-Regierung handelt bereits: Washington hat den Weg für finanzielle Sanktionen freigemacht und verschärft Einreiseverbote. Das Dialog-Angebot bleibt.

US-Präsident Barack Obama: Er hat Russland dazu aufgerufen, die Gelegenheit zu nutzen und die Krise durch „direkten und unmittelbaren Dialog“ mit der Regierung in Kiew beizulegen. Reuters

US-Präsident Barack Obama: Er hat Russland dazu aufgerufen, die Gelegenheit zu nutzen und die Krise durch „direkten und unmittelbaren Dialog“ mit der Regierung in Kiew beizulegen.

WashingtonDie USA haben im Zuge der Krise in der Ukraine Sanktionen gegen Russland und Bewohner der Krim verhängt. US-Präsident Barack Obama verfügte, dass die Vermögen all derjenigen eingefroren werden sollen, die direkt oder indirekt die ukrainische Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit bedrohten. Namen wurden nicht genannt. US-Außenminister John Kerry und Finanzminister Jack Lew sollten sich darüber abstimmen, wen die Sanktionen im Einzelnen treffen sollen.

Obama rief Russland dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und die Krise durch „direkten und unmittelbaren Dialog“ mit der Regierung in Kiew beizulegen und russische Truppen zurück auf ihre Stützpunkte zu beordern. Man arbeite mit allen Beteiligten an einem diplomatischen Weg aus dem Konflikt. Wahlbeobachter müssten ins Land gelassen werden, um faire und unabhängige Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik zu garantieren.

Die geplanten finanziellen Sanktionen würden all diejenigen bestrafen, die „direkt daran beteiligt sind, die Ukraine zu destabilisieren, inklusive der Militärintervention auf der Krim“, teilte das Weiße Haus mit. Die Anordnung sei ein flexibles Instrument, teilte Obamas Sprecher Jay Carney mit. Weitere Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen, falls die Lage sich weiter verschlechtern sollte.

Die dramatischen Tage auf der Krim

26. Februar:

Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander. Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.

27. Februar:

Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen. Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über den künftigen Status der Region aus und setzt die Regierung ab.

28. Februar:

Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2000 Soldaten gelandet. Kiews Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer „militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel einer Übung.

1. März:

Der russische Föderationsrat stimmt auf Bitten von Kremlchef Wladimir Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu. Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte Russland zuvor um Beistand gebeten. In russisch geprägten Städten auf der Krim gibt es Proteste gegen die Regierung in Kiew. In Telefonaten mit westlichen Staatschefs betont Putin, Moskau werde bei Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung „nicht tatenlos zusehen“.

2. März:

Die Regierung in Kiew versetzt die Streitkräfte in Kampfbereitschaft. Die sieben führenden Industrienationen (G7) setzen alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. In Brüssel verurteilt der Nato-Rat das Vorgehen Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, die russische Intervention verstoße gegen das Völkerrecht.

3. März:

In Brüssel verurteilen die EU-Außenminister die Verletzung der „territorialen Integrität der Ukraine“. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am 6. März über Sanktionen gegen Moskau entscheiden. Die ukrainische Regierung wirft Russland mehrfache Grenzverletzung vor. In New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Krise.

4. März:

4. März: Putin sagt in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme, er sehe bisher keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz, den er aber für die Zukunft nicht ausschloss. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich der Konsequenzen bewusst sein, warnt er den Westen. Offen zeigt sich der Kremlchef für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine verhandeln könnten. Die EU will die finanziell angeschlagene Ukraine mit einem Hilfspaket unterstützen. Die USA kündigen eine Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung der von Russland abhängigen Ukraine an.

Zudem verschärften die USA die Einreiseverbote, die sie angesichts der Gewalt in der Ukraine bereits verhängt hatten. Die neuen Beschränkungen würden für eine Reihe von Regierungsbeamten und Personen gelten, die für „die Bedrohung des demokratischen Prozesses“ in der Ukraine verantwortlich seien. Während der eskalierenden Gewalt in Kiew hatten die USA bereits Visa für mehrere ukrainische Beamte annulliert.

Die Sanktionen würden an bereits getroffene Maßnahmen gegen Russland anschließen, hieß es. Washington hatte zuvor Handelsgespräche mit Moskau abgebrochen sowie das gemeinsame militärische Engagement ausgesetzt, etwa bei Militärübungen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen. Zudem hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) bereits alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel im russischen Sotschi im Juni ausgesetzt.

US-Chefdiplomat John Kerry war am Mittwoch mit dem russische Außenminister Sergej Lawrow und westlichen Amtskollegen in Paris zusammengetroffen, um über die Krise zu beraten. Kerry und Lawrow sollten am Donnerstag erneut in Rom zusammenkommen.

Von

dpa

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