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28.05.2016

10:25 Uhr

Krise in der Ukraine

Volksheldin und Friedensgegnerin

Die Rückkehr der Kampfpilotin Nadja Sawtschenko wird in der Ukraine für Unruhe sorgen. Als glühende Nationalistin ist sie strikt gegen die Waffenruhe im Osten. Für Präsident Poroschenko dürfte es ungemütlich werden.

Die ehemalige ukrainische Kriegspilotin dürfte die Politik in ihrem Heimatland kräftig aufmischen. dpa

Nadja Sawtschenko

Die ehemalige ukrainische Kriegspilotin dürfte die Politik in ihrem Heimatland kräftig aufmischen.

MoskauDie ohnehin instabile Ukraine steht vor einem weiteren Umbruch: Nadeschda Sawtschenko meldet sich zurück. Nach ihrer Freilassung aus einem russischen Gefängnis dürfte die Kampfpilotin die politische Landschaft gehörig aufmischen.

Sawtschenkos eiserner Widerstand gegen die russischen Behörden und das russische Justizsystem haben sie zur Nationalikone gemacht. In ihrer von Krieg und Wirtschaftskrise schwer angeschlagenen Heimat gilt sie als Symbol für Mut und Beharrlichkeit. Mit ihrer schonungslosen Offenheit und ihrer leidenschaftlichen Art fordert die 35-Jährige die politischen Clans in der Ukraine heraus, die in Jahrzehnte zurückreichende Machtkämpfe verstrickt sind.

Die Aussicht auf weitere innenpolitische Querelen stellt eine neue Bedrohung dar für die Stabilität das Landes. Zupass kommen dürften sie indes dem Kreml, der den Nachbarn nur zu gern tiefer ins Chaos rutschen sehen würde.

Sawtschenkos Heimkehr geriet zum persönlichen Triumph für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Er hatte erfolgreich internationale Staats- und Regierungschef dafür gewonnen, Russland zur Freilassung der Pilotin aufzufordern. Womöglich hoffte Poroschenko darauf, dass Sawtschenkos Rückkehr seiner sinkenden Popularität neuen Auftrieb gibt. Doch stattdessen könnte ihr Einstieg in die Politik für ihn zur schwierigen Herausforderung werden.

Viele Ukrainer machen den Präsidenten verantwortlich für die am Boden liegende Wirtschaft, den dramatischen Rückgang des Lebensstandards und die anhaltende Korruption. In den Augen radikaler Nationalisten, die zum Teil als Mitglieder von Freiwilligenbataillonen in der Ostukraine gekämpft haben, ist Poroschenko zu schwach, um die nationalen Interessen der Ukraine zu verteidigen.

Sie wollen jedes Gesetz blockieren, das in Einklang mit dem Friedensabkommen von Minsk vom Februar 2015 den separatistischen Regionen im Osten größere Befugnisse einräumen würde. Einige nationalistische Kräfte sehen die Übereinkunft als Verrat an den Interessen der Ukraine. Poroschenko verteidigte das Abkommen von Minsk. Er warf Russland vor, den Vertrag zu missachten, da es trotz des Waffenstillstands weiter zu sporadischen Kämpfen in der Ostukraine kommt.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Sawtschenko dürfte sich mit Blick auf den Konflikt unnachgiebig zeigen und jeden Kompromiss mit den von Russland unterstützten Aufständischen ablehnen. Die glühende Nationalistin war selbst im Juni 2014 von Separatisten gefangen genommen worden, als sie für ein Freiwilligenbataillon in der Ostukraine als Artilleriebeobachterin im Einsatz war.

Aller Voraussicht nach wird Sawtschenko auch der wütenden Mehrheit eine Stimme geben, die genug hat von der chronischen Korruption der Behörden. Entgegen den Kampfansagen der Regierung geht die Vetternwirtschaft weiter, so dass viele Menschen der Führung nicht mehr vertrauen. Von der Aufbruchstimmung und der Hoffnung nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 ist nicht mehr viel übrig.

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