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18.09.2014

18:06 Uhr

Krise in der Ukraine

Will Putin in Polen einmarschieren?

Wladimir Putin soll einem Medienbericht zufolge dem ukrainischen Staatschef Poroschenko mit dem Einmarsch in Polen oder Rumänien gedroht haben. Zudem könne er durch Kontakte Einfluss auf Entscheidungen der EU nehmen.

Anfang September war bereits berichtet worden, Putin habe in einem Telefonat mit Barroso gesagt: „Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen.“ ap

Anfang September war bereits berichtet worden, Putin habe in einem Telefonat mit Barroso gesagt: „Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen.“

MünchenDer russische Präsident Wladimir Putin hat einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko mit dem Einmarsch in Polen, Rumänien oder dem Baltikum gedroht.

„Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein“, sagte Putin in einem Gespräch mit Poroschenko nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.

Die Zeitung berief sich auf eine ihr vorliegende Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der EU zu einem Treffen am Freitag.

Bei dem Treffen in Kiew habe Poroschenko dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso von den Drohungen berichtet, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. Die EU bestätigte den Bericht nicht. „Wir betreiben Diplomatie nicht über die Medien und diskutieren keine Notizen aus vertraulichen Gesprächen“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. „Für die EU ist wichtig, zu einem dauerhaften Frieden, zu Stabilität und Wohlstand in der Ukraine beizutragen“, sagte die Kommissionssprecherin. Darum gehe es - „nicht um vertrauliche Gespräche, die in Presseartikeln aus dem Zusammenhang gerissen werden“.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Anfang September war bereits berichtet worden, Putin habe in einem Telefonat mit Barroso gesagt: „Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen.“ Barroso hatte beim EU-Gipfel Ende August von dem Telefonat berichtet. Der Kreml hatte daraufhin kritisiert, dass Barroso den Inhalt eines privaten Telefonats publik gemacht habe.

Die „SZ“ berichtete nun unter Berufung auf die Gesprächszusammenfassung weiter, Poroschenko habe die angebliche Äußerung Putins zitiert, um deutlich zu machen, wie emotional der russische Staatschef auf den Einfluss der EU auf Staaten in der russischen Nachbarschaft reagiere.

Poroschenko hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit Putin telefoniert, um den mittlerweile geltenden Waffenstillstand im Osten der Ukraine auszuhandeln und die Zustimmung Putins zu einem Zwölf-Punkte-Plan für die Beilegung des Konflikts zu erhalten.

Der „SZ“ zufolge warnte Putin in den Gesprächen Poroschenko offenbar davor, sich zu sehr auf die EU zu verlassen. Er könne durch bilaterale Kontakte Einfluss nehmen und eine „Sperrminorität“ im Europäischen Rat bewirken, die für Russland negative Entscheidungen verhindere, habe Putin gesagt.

Mehrere Länder wie Ungarn, Bulgarien, Zypern und die Slowakei sehen die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland kritisch und könnten sich künftig weiteren Strafmaßnahmen widersetzen.

Kommentare (28)

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Drittes Auge

18.09.2014, 09:59 Uhr

Hallo Handelsblatt jemand zu Hause? Wär schön, wenn es auch mal einen Tag ohne primitive Angstmache und Kriegshetze ging. Danke!

Herr walter danielis

18.09.2014, 10:05 Uhr

Will er nicht, er will jedoch in Madagaskar einmarschieren. und zwar morgen um 6.00 Uhr. Europa muß sich schnell was überlegen, sonst ist es zu spät.

Account gelöscht!

18.09.2014, 10:08 Uhr

Einmarschieren in Polen, Rumänien ...
Also, liebes HB, jetzt wird es langsam aber sicher völlig absurd! Das ist nichts anderes als geistige Brandstiftung!

Kümmerst euch lieber mal im Detail um die EUR-Krise, das ist die MIT ABSTAND größte Bedrohung für die Bürger hier im Lande!


Wilhelm Nölling ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler. Von 1982 bis 1992 war er Präsident der Landeszentralbank in Hamburg:

https://www.youtube.com/watch?v=FqoJzcb6dxM

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