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17.12.2014

06:44 Uhr

Krise in Griechenland

Der Pleitegeier kreist über Athen

VonGerd Höhler

Griechenland schien nach der existenzbedrohenden Schuldenkrise schon gerettet. Doch jetzt drohen Neuwahlen und politisches Chaos. Die Krise kehrt zurück – womöglich mit schlimmeren Folgen als beim ersten Mal.

Die Krise in Griechenland gleicht einem Drama in sechs Akten. dpa

Die Krise in Griechenland gleicht einem Drama in sechs Akten.

AthenDer Jahreswechsel sollte die Erlösung bringen, versprach der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seinen Landsleuten: Die Griechen sprengen die Ketten der Troika, das Land befreit sich aus der Vormundschaft der internationalen Gläubiger und steht wieder auf eigenen Füßen. So das Szenario, das Samaras den Hellenen seit Monaten ausmalte.

Doch es kam ganz anders. Plötzlich ist die Krise wieder da. Die Athener Börse verzeichnet den tiefsten Absturz seit fast 30 Jahren. Die Kurse der griechischen Bonds gehen auf steile Talfahrt. Das Unwort „Grexit“, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, ist wieder in aller Munde.

2015 könnte tatsächlich das Jahr der Wende werden, aber ganz anders, als es sich Samaras gedacht hatte. Bis Ende Dezember soll das Athener Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, muss die Volksvertretung Anfang Januar aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden. Wahrscheinlicher Gewinner: Oppositionsführer Alexis Tsipras und seine radikal-linke Partei Syriza, die in allen Meinungsumfragen führt. Tsipras will die Kreditverträge aufkündigen, den Sparkurs beenden, Privatisierungen rückgängig machen und auch die meisten anderen Reformen zurückdrehen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Es könnte dazu führen, dass die Griechen den Euro abgeben müssen.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Damit wird die am Mittwoch beginnende Präsidentenwahl zum Schicksalsvotum. Alles, wofür die Griechen in den vergangenen fünf Jahren große Opfer gebracht haben, steht nun wieder auf dem Spiel. Das Schreckgespenst der Staatspleite schien längst verscheucht – jetzt ist es auferstanden. Die Pleitegeier kreisen wieder über der Akropolis.

Dabei schien Griechenland gerade die Kurve zu kriegen. Nach vierjähriger Pause konnte die staatliche Schuldenagentur im April und Juli wieder Staatsanleihen zu vertretbaren Konditionen am Markt platzieren – erstaunlich: Schließlich hatte Athen erst im Februar 2012 die privaten Anleger mit einem Schuldenschnitt bluten lassen. Erstmals nach sechs Jahren Rezession wächst die Wirtschaft nun wieder, sogar schneller als in allen anderen EU-Staaten. Auch beim Beschäftigungszuwachs liegt Griechenland an der Spitze. Die Staatsfinanzen sind endlich im Griff. Beim Haushaltsdefizit steht Griechenland um Längen besser da als Italien, Spanien, Portugal, Irland oder Frankreich. Die Reformen und die Sparanstrengungen beginnen Früchte zu tragen. Sogar der strenge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt „beachtliche Fortschritte“ in Athen.

Kommentare (33)

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17.12.2014, 07:48 Uhr

Fakt ist, dass die Finanzkrise Griechenlands nie vorbei war, genauso wenig wie die anderer EUR-Südstaaten. Nur die Politik unter Mithilfe willfähriger Medien hat diesen Eindruck verbreitet.
Bisher haben sie zum Status Griechenlands und der EUR-Zone insgesamt im wesentlichen die Unwahrheit verbreitet.

Die Kosten für die Aufrechterhaltung der EUR-Zone sind schon jetzt untragbar und unvertretbar, aber sie werden noch steigen, und zwar mit jedem Tag.

Die Parole "Weiter so" kostet den deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner ein Vermögen und viel Wohlstand und wird nicht wenige - insb. aus der Mittelschicht - in die Altersarmut schicken!

Bravo, toll gemacht Frau Merkel und Herr Schäuble! Die harte Wahrheit hat bisher nur die AFD benannt, und dafür wird sie vom Establishment permanent in die rechte Ecke gedrückt.

Übrigens: Wie seriös und vertrauenswürdig die EU noch ist, sieht man ja an der Tatsache, dass dort der größte Steuerdieb der europäischen Geschichte - der Luxemburger JC Juncker - mittlerweile als Kommissionspräsident weiter sein Unwesen treiben darf.
So kann man wahrlich kein Vertrauen für eine weitere "europäische Integration" aufbauen, die in Wirklichkeit nichts anderes als Ziel hat als einen autoritären Zentralstaat mit staatsdirigistischen Mitteln zu etablieren, zum Wohle der internationalen Finanzindustrie und multinationaler Konzerne.

Der Bürger kommt in der Agenda des JC Juncker zur als "Nebengröße" vor.

Herr Fred Meisenkaiser

17.12.2014, 07:53 Uhr

Man kann den Griechen nur wünschen, das sie es schafen aus der EU herauszukommen. Dann brauchen sie - wie vor der EU - nur für sich das Geld erwirtschaften, was sie Dank Tourismus sicher schaffen - und müssen nicht das ganze Finanzgesindel: sog. Investoren, Hedgefonds und anderes Gesindel mit durchfüttern.
Ist schon eigenartig, wie gut es den Menschen - nicht nur in Griechenland - vor dem Euro ging, und was heute daraus geworden ist!

Herr Peter Kaminski

17.12.2014, 08:03 Uhr

Ein wirklich spannender Tag.
Und der Pleitegeier kreist n i c h t nur über diesem Land.
Hoffen wir, dass es Alexis Tsipras von Syriza gelingt, die Abstimmung des ND-Kandidaten zu verhindern. Denn dann muss es Neuwahlen geben, und dann, so glaube ich inzwischen, gibt es eine Chance, dass das gebeutelte Hellas aus dieser vormals gepriesenen, jetzt zerstörerischen Gemeinschaftswährung austritt, austreten muss. Es sind übrigens die Franzosenbanken, die bei einem Austritt hunderte Milliarden verlieren werden. BNP Paribas und Credit Agricole sind dort stärker engagiert.
In Espagna ist Podemos entstanden, eine neue Bewegung, jetzt zur Partei umgewandelt, in Hellas ist es Syriza, in France ist es FN, in D ist es AfD, in Italia ist es Beppo Grillos "5 Sterne", in GB ist es UKIP, in Skandinavien "Die wahren Finnen" und die "Schwedenpartei".
Also, back to the roots, auch wenn es relativ teuer werden wird. Dies alles aus Überzeugung als Europäer.

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