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21.09.2012

06:56 Uhr

Krise

In Griechenland kommt die Rente mit 67

Es ist ein Schritt, der Milliarden einsparen soll: Griechenland setzt das Renteneintrittsalter auf 67 hoch - und passt sich damit zahlreichen Geberländern an. Es ist ein symbolischer Schritt für das Krisenland.

Athen passt das Renteneintrittsalter an das Niveau in zahlreichen der Geberländer an. dapd

Athen passt das Renteneintrittsalter an das Niveau in zahlreichen der Geberländer an.

AthenDie griechische Regierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen im Zuge der Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern darauf verständigt, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 67 heraufzusetzen. Das Finanzministerium habe sich mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds auf diesen symbolischen Schritt verständigt, verlautete aus den Kreisen. Damit würde das Renteneintrittsalter an das Niveau in zahlreichen der Geberländer, darunter Deutschland, angepasst werden. Das Einsparvolumen der Maßnahme soll als Teil der Reformauflagen 1,1 Milliarden Euro betragen.

Auch in einigen anderen Bereichen habe es Fortschritte gegeben. Eine Verständigung darauf, wie das Gesamtpaket aus Einsparungen in der angestrebten Höhe von 11,5 Milliarden Euro aussehen solle, stehe aber noch aus. "Es gab Fortschritte und neue Ideen, wie die bestehende Lücke zu schließen ist", sagte ein Regierungsvertreter. Griechischen Angaben zufolge gibt es Einigkeit darüber, wie 9,5 der angestrebten 11,5 Milliarden eingespart werden sollen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Vor dem Hintergrund der neuen Sparverhandlungen hat die griechische Finanzpolizei Ermittlungen gegen 32 Politiker wegen Korruptionsverdachts aufgenommen. Die Ermittlungen sollen klären, wie die Verdächtigen zu ihren Vermögen kamen, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium. Die Einheit für Finanzvergehen werde die Vermögensverhältnisse von „aktiven und ehemaligen Politikern sowie Bürgermeistern und Beamten“ prüfen und dies mit dem versteuerten Einkommen vergleichen, sagte ein Beamter.

Das griechische Finanzministerium hatte mehrmals in den vergangenen Monaten versprochen, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu wollen. Vor allem Selbstständige wie Ärzte oder Rechtsanwälte stehen im Verdacht, zu wenig Steuern zu bezahlen. Der Staat verliert dadurch jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen. Finanzminister Yannis Stournaras informierte am Donnerstag das Parlament über die Ermittlungen. Die Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete, ein für Partei- und Politikerfinanzen zuständiger Parlamentsausschuss werde sich in den kommenden Tagen mit den Ermittlungen beschäftigen.

Die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras verhandelt seit Tagen mit Troika-Experten darüber, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die angestrebte Einsparsumme erreichen lässt. Eine Einigung dazu ist die Voraussetzung, damit dringend benötigte Milliardenhilfen von rund 31 Milliarden Euro freigegeben werden.

In der Gesprächsrunde der Troika-Experten mit der Regierung kam es nach Angaben eines Regierungsvertreters hitzige Diskussionen. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Effektivität der Maßnahmen zur Umstrukturierung des öffentlichen Sektors." Ein anderer Top-Beamter fügte aber hinzu, diese Spannungen hätten gegen Ende des Treffens abgebaut werden können. Vor diesem Gespräch hatte die griechische Seite Hoffnungen genährt, dass eine Einigung auf konkrete Einsparungen von 9,5 Milliarden Euro der notwendigen Gesamtsumme von 11,7 Milliarden Euro bevorstehe. Die Gespräche sollten am Donnerstag fortgeführt werden.

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Aber auch innerhalb seiner eigenen Koalitionsregierung hat Samaras Probleme, volle Unterstützung für seine Sparvorschläge zu gewinnen. Ein weiteres Gespräch der Chefs der Koalitionsparteien soll dabei helfen. Zudem sieht sich die Regierung massiven Protesten ausgesetzt. Am Donnerstag war der U- und Stadtbahnverkehr in Athen durch einen 24-Stunden-Streik der Beschäftigten zeitweise stark beeinträchtigt. Zudem steht die Ankündigung eines Generalstreiks für nächste Woche im Raum.

Kommentare (49)

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kontrabass

21.09.2012, 07:12 Uhr

Die sollen wenigstens in einem Punkt VORBILD für EUROPA sein: die Beamten VOLL in die Renteneinzahlungspflicht einbeziehen! Das erhöht nämlich die Rente, für ALLE.

Account gelöscht!

21.09.2012, 08:05 Uhr

Mehr Informationen bitte!
Wird die Rente mit 67 nur für die heute 10 jährigen eingeführt oder für jeden?
Was ist mit der Absenkung auf 40% des letzten Nettogehalts, wie bei uns?
Werden Rentner und Beamte aus der Vetternwirtschft gleichgestellt bei den Kürzungen oder trifft es wieder nur den armen Arbeiter?

Wann werden endlich 30% der Staatsbediensteten entlassen?
Das ist ja wohl die wichtigste aller Fragen

Faktensucher

21.09.2012, 08:11 Uhr

Die Nachricht hör ich gern, aber mir fehlt der Glaube.

Dies ist wieder mal eine plakative Überschrift, aber die
Fakten fehlen wieder mal vollkommen.

Was ist z.B. mit den Frührentnern, wieviel Renten bekommen
die Rentner im Jahr 14, 13 oder doch nur 12?

Wieder mal sehr viele Fragen, aber keine Antworten.

Weiß HB nichts oder sind die Nachrichten so schlecht, dass
HB keine konkreten Antworten geben will/kann?

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