Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.09.2012

11:31 Uhr

Krise in Italien

Monti über EZB-Entscheidung sehr zufrieden

Mit einem breiten Lächeln hat Mario Monti die jüngsten EZB-Beschlüsse kommentiert. Er glaubt aber, dass Italien die EZB-Hilfen gar nicht in Anspruch nehmen muss. Das Land sei auf einem guten Weg.

Mario Monti sitzt lächelnd im Parlament. dpa

Mario Monti sitzt lächelnd im Parlament.

Rom Italiens Regierungschef Mario Monti bewertet den EZB-Plan zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen positiv und blickt optimistisch in die Zukunft des hoch verschuldeten Landes. „Wenn Italien sich weiterhin mit einem Bewusstsein für Disziplin und Reform bewegt, könnten diese Hilfen nicht notwendig werden“, zitieren die italienischen Medien am Freitag Äußerungen Montis vom Vorabend. „Und ich glaube, sie werden nicht notwendig sein“, fügte er an. Das Wort „Hilfen“ sei (mit dem EZB-Plan) andererseits auch entdramatisiert.

Der rechtsliberale Mailänder „Corriere della Sera“ spricht in dem Zusammenhang von einem aufkeimenden Vertrauen in die Fähigkeiten des Landes, auf die von EZB-Chef Mario Draghi angekündigten Maßnahmen verzichten zu können.

„Nur eine Gegenstimme“: EZB-Rat beschließt unbegrenzte Anleihekäufe

„Nur eine Gegenstimme“

Grünes Licht für EZB-Anleihekäufe

Die Kampfansage von Draghi an die Märkte ist eindeutig: „Der Euro ist unumkehrbar“.

Draghis Plan sei ein wichtiger Schritt voran auf dem Weg zu einer zufriedenstellenderen Steuerung der Euro-Zone, hatte Monti am Donnerstagabend im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gesagt. Europa zeichne sich im übrigen dadurch aus, dass es Anstoß und Ansporn aus einer Krise ziehen könne.

Für Monti könnte der Tag der EZB-Weichenstellung zu einem Wendepunkt werden, so am Freitag die liberale Turiner „La Stampa“: „Seit Mai ist er es gewesen, der in einer für das Thema noch nicht sensibilisierten EU für eine andere "europäische Steuerung" gekämpft hat.“

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Ihm sei es um eine „Governance“ gegangen, die in der Lage sein sollte, die Brände der Spekulanten mit möglichst großen Hydranten zu löschen. Die Zeitung sieht eine „große Zufriedenheit“ Montis, der mit einem selten breiten Lächeln die EZB-Beschlüsse kommentiert habe.

Von

dpa

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Mueller

07.09.2012, 12:40 Uhr

Glauben heißt nichts Wissen Hr. Monti, aber Sie reiehn sich ein in die Gläubigen nichts wissenden, auf Vermutung und Glauben aufbauenden EU Politiker u. Goldman Sachs Vertreter.

Account gelöscht!

07.09.2012, 12:50 Uhr

Ist logisch, dass Monti zufrieden ist.
67 nach Kriegsende hat Deutschland ausgedient und andre haben nun die Macht über uns. Ein großes Fest für die Franzosen, Italiener und Spanier.
Der 2. Versailler Vertrag ist nun festgezurrt
Fragt sich nur, wie lange ihre Freude anhält, wenn die gallopierene Inflation kommt.
Diesmal allerdings können sie nur leider nicht mehr Deutschland die Schuld geben. Ob Draghi, Monti und Konsorten das bedacht haben?

fjv2

07.09.2012, 13:07 Uhr

"ragt sich nur, wie lange ihre Freude anhält, wenn die gallopierene Inflation kommt.
Diesmal allerdings können sie nur leider nicht mehr Deutschland die Schuld geben....?"

Aehm Schuld geben, wieso?

Das ist doch der Plan...

Inflation ist gewünscht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×