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22.01.2008

16:33 Uhr

Krise in Italien

Prodi stellt Vertrauensfrage

Nach dem Verlust seiner Mehrheit legt der italienische Ministerpräsident Romano Prodi das Schicksal seiner angeschlagenen Mitte-Links-Koalition in die Hände des Parlaments. Prodi stellte in beiden Kammern der Volksvertretung die Vertrauensfrage.

Käpmft ums politische Überleben: Italiens Ministerpräsident Prodi. Foto: dpa dpa

Käpmft ums politische Überleben: Italiens Ministerpräsident Prodi. Foto: dpa

HB ROM. Darüber wird das Abgeordnetenhaus, wo die Regierung eine komfortable Mehrheit hat, bereits am Mittwochnachmittag abstimmen. Im Senat, wo Prodi durch den Auszug der kleinen christlichen Udeur-Partei seine ohnehin schon knappe Mehrheit verlor, soll später abgestimmt werden. Die Opposition verlangte unverzügliche Neuwahlen.

„Nur das Parlament kann über das Schicksal der Regierung entscheiden“, sagte Prodi im Abgeordnetenhaus. Prodi verteidigte in seiner Rede zugleich die Politik der Regierung, deren Spektrum von Katholiken bis zu den Kommunisten reicht. „Vor allem in einer Zeit, wo die Weltwirtschaft mit negativen Entwicklungen zu tun hat, brauchen wir Kontinuität.“

Für den Regierungschef, der seit 20 Monaten im Amt ist, ist es die 32. Vertrauensabstimmung. Um politisch zu überleben, braucht Prodi die Mehrheit in beiden Kammern. Im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, hatte sich der Ministerpräsident mehrmals nur dank der Zustimmung der auf Lebenszeit berufenen und nicht gewählten Senatoren halten können.

Eine Niederlage würde Prodi zum Rücktritt zwingen. Präsident Giorgio Napolitano könnte dann Neuwahlen ausschreiben oder eine Übergangsregierung einsetzen. Deren Hauptaufgabe würde in der Reform des Wahlsystems bestehen, das Mini-Parteien begünstigt und dem Land immer wieder instabile Mehrheiten beschert hat. Über die Reform müsste dann die Bevölkerung abstimmen.

Der auf seine Rückkehr ins Amt hoffende frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlangte Neuwahlen. Er habe den Eindruck, dass Prodi erneut versuchen könnte, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sagte der Medienunternehmer. „Aber ich hoffe, dass das nicht passiert und das wir bald wählen können.“ Berlusconis Bündnis liegt trotz Auflösungserscheinungen in Umfragen in Führung.

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