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04.05.2012

16:37 Uhr

Krise in Italien

Unternehmer werden zu Selbstmördern und Geiselnehmern

VonKatharina Kort

Seit Anfang des Jahres haben sich 32 italienische Unternehmer das Leben genommen, weil sie ihre Schulden nicht mehr zahlen konnten. Am Freitag demonstrierten in Bologna Witwen der Krisenopfer.

Protestmarsch der Unternehmer-Witwen in Bologna. AFP

Protestmarsch der Unternehmer-Witwen in Bologna.

MailandSechs Stunden hat sich Luigi Martinelli im Finanzamt von Romano di Lombardia, ein norditalienisches Städtchen in der Nähe von Bergamo verbarrikadiert. Bewaffnet mit einem Gewehr und zwei Pistolen hat der 54-Jährige 16 Finanzbeamten als Geisel genommen. Eine Verzweiflungstat. Der 54-Jährige kann die Zehntausende Euros nicht bezahlen, die der Staat von ihm fordert, Nachzahlungen aus seiner Zeit als Reinigungsunternehmer.

Kein „Hände hoch!“ kommt von seinen Lippen, als der schwer bewaffnete robuste Mann eintritt. „Ich habe kein Geld, ich bitte um Hilfe !“ sind seine ersten Worte, die der sagt, als er eintritt. Dann lässt er die Kunden gehen und nimmt die Mitarbeiter als Geisel. Mit den Journalisten will er reden und Mario Monti um Hilfe bitten. Erst um neun Uhr Abends kommt die letzte Geisel frei und der ehemalige Unternehmer Martinelli lässt sich von einem Carabiniere überreden, aufzugeben.

Italiens Reformen

Umgesetzte Maßnahmen

• Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
• Rentenkürzungen
• „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
• Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
• Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage

Geplante Maßnahmen 2

• Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
• Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
• Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
• Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
• Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
• Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
• Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
• Reformen von Justiz und Bildungssystem
• Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
• Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
• Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
• Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
• Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
• Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
• Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
• Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt

Nicht umgesetzte Maßnahmen

• Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
• Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten

Die Krise in Italien fordert Opfer. Längst sind es keine abstrakten Zahlen mehr, die diese Zeit prägen, sondern Köpfe: Namen und Gesichter von Unternehmern, die nicht mehr weiterkönnen und sich umbringen. 32 Unternehmer haben sich seit Anfang des Jahres das Leben genommen – auf mehr oder weniger spektakuläre Art. Am 28. März hat sich der 58-jährige Unternehmer Giuseppe Campagniello in Bologna vor dem Finanzamt in seinem Auto selbst angezündet, neun Tage später erlag er den Verbrennungen.

Mit dem „Marsch der Witwen“ haben heute rund Hundert Frauen still mit weißen Fahnen in Bologna demonstriert. Organisiert hat die Demonstration die Witwe von Giuseppe Campagniello, Tiziana Marrone. Gegen die Lage, gegen die Steuerbehörden, gegen den Staat. „Wir brauchen die regierung. „Aber wir müssen auch von der Regierung geschützt werden, nicht mit Steuern angegriffen werden“ erklärt Marrone das Dilemma.

Kommentare (23)

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bjarki

04.05.2012, 16:47 Uhr

Italien handelt wie Deutschland es fordert. Das ist Europa, von Deutschland geführt. Danke Schäuble.

Eurodesaster

04.05.2012, 16:49 Uhr

Der Euro bringt Wohlstand und Frieden, laut Aussage von Frau Merkel. Der Euro und die unverantwortlichen Handlungsweisen der Politiker bringt Leid, Armut und Verzweiflung. Und die Menschen der einzelen Staaten misstrauen und beschimpfen die Mesnchen in den anderen Staaten. Zwietracht, Wut und Empörung - das bringt der Euro. Nur den Bankstern, den Superreichen, den Politikern und den Vorstandsetagen hat er Reichtum gebracht !

Privatier

04.05.2012, 16:56 Uhr

Es ist überall das Gleiche! Die Kleinunternehmer, Angestellten und die "Mittelschicht werden bis zum Letzten vom Staat und Finanzamt ausgepresst.
Die Großkonzerne und Megareichen zahlen so gut wie keine Steuern!
Das ist der eigentliche Skandal!

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