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01.03.2011

14:32 Uhr

Krise in Libyen

USA befürchten jahrelangen Bürgerkrieg

Vondpa

Die USA warnen vor einem jahrelangen Bürgerkrieg, die UNO befürchtet eine humanitäre Katastrophe: Libyen wird immer mehr zum Fall für eine Intervention. Die Rebellen bereiten sich auf Angriffe der Gaddafi-Truppen vor.

Diese Libyer haben auf einer Straße bei Nalut einen Checkpoint errichtet. Quelle: dpa

Diese Libyer haben auf einer Straße bei Nalut einen Checkpoint errichtet.

Tripolis/London/Minsk/GenfUS-Außenministerin Hillary Clinton hat vor einem langjährigen Bürgerkrieg in Libyen gewarnt: „In den kommenden Jahren kann Libyen zu einer friedlichen Demokratie werden oder es könnte in einen langwierigen Bürgerkrieg stürzen“, sagte die Ministerin am Dienstag vor einem Kongressausschuss. „Während die gesamte Region im Umbruch begriffen ist, wird eine starke und
strategische Antwort der Vereinigten Staaten entscheidend sein.“

Clinton wiederholte ihre Drohung an Machthaber Muammar al-Gaddafi, dass die USA „keine Option vom Tisch nehmen, solange die libysche Regierung weiter ihre Waffen gegen das eigene Volk richtet“. Die USA hätten sich „dem libyschen Volk in der Forderung angeschlossen, dass Gaddafi gehen muss - jetzt, und ohne weitere Gewalt“.

Auch Großbritannien droht dem Regime. Der britische Premierminister David Cameron verschärfte den Ton gegenüber Gaddafi. "Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus", sagte Cameron, nachdem der libysche Diktator in einem Interview des britischen Senders BBC erneut bestritten hatte, dass es in Tripolis Proteste gebe. "Wir dürfen es nicht tolerieren, dass das Regime Militärkräfte gegen das eigene Volk einsetzt", appellierte Cameron an die internationale Staatengemeinschaft.

Cameron beauftragte Regierungsmitarbeiter, Pläne für eine Flugverbotszone über Libyen zu erstellen. Es könne außerdem darüber nachgedacht werden, die Gaddafi-Gegner mit Waffen zu versorgen, sagte er. US-Regierungssprecher Jay Carney betonte nach einem Treffen von Präsident Barack Obama mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Weißen Haus, dass sich die USA in der Libyen-Krise alle Optionen offenhalten. Es seien Kriegsschiffe in der Region neu positioniert worden. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung in Libyen geschehen.

Die Vereinten Nationen zeigten sich angesichts von mehr als hunderttausend Flüchtlingen alarmiert. Nicht nur in der Hauptstadt Tripolis sollen Lebensmittel und Medikamente knapp werden. Vor allem Tunesien droht nach Ansicht der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes eine humanitäre Katastrophe, wenn nicht schleunigst versprochene Hilfe eintrifft.

In einem dringenden Hilferuf betonte der tunesische Rotkreuz-Manager Mongi Slim am Dienstag in einem TV-Interview: „Bisher gab es nur Versprechungen, aber nichts Konkretes. Die Situation hier ist katastrophal, ich habe noch nie eine solche humanitäre Krise hier erlebt.“ Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte vor einem drohenden Desaster.

Allein am Montag seien 14 000 Menschen aus Libyen über den Grenzort Ras Jadir nach Tunesien gekommen, hieß es auf der Website der Institution. Für Dienstag würden bis zu 15 000 Flüchtlinge
erwartet. Viele warteten teilweise drei bis vier Tage in der nächtlichen Kälte ohne Nahrung, um die Grenze zu passieren. Es werde täglich schlimmer, erklärte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming
Journalisten in Genf.

USA verschärfen Druck auf Gaddafi

Video: USA verschärfen Druck auf Gaddafi

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Die USA haben im Zuge ihrer Libyen-Sanktionen bisher mindestens 30 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) an libyschem Regierungsvermögen eingefroren. Dies sei die höchste Summe, die jemals bei Sanktionen in den USA blockiert worden sei, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Unterdessen bereiten Gaddafi und seine Familie möglicherweise ihre Flucht nach Weißrussland vor. Darauf deuten nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri mindestens zwei Flüge von Gaddafis Privatjet von Tripolis zu einem weißrussischen Flugplatz in den vergangenen sieben Tagen hin.

Der Sipri-Experte Hugh Griffiths sagte im schwedischen Rundfunksender SR, es sei auch erwiesen, dass Weißrussland in den vergangenen Wochen 40 Tonnen Waffen an Libyen geliefert habe. Als Zahlungsmittel habe Gaddafi mit seinem Privatjet wahrscheinlich Diamanten in das hoch verschuldete Weißrussland schaffen lassen. Das Außenministerium in Minsk wies die Angaben zurück. Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas.

Auf einer Webseite der Opposition wurden Bilder von "Söldnern" Gaddafis veröffentlicht, die angeblich in der Stadt Al-Sintan gefangen genommen worden waren. "Libya al-Youm", eine Webseite der Opposition, meldete, junge Aufständische hätten am Ortseingang der Stadt Al-Sawija eine Gruppe von Soldaten angegriffen. Sie hätten drei Soldaten getötet und mehrere Waffen erbeutet.

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