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29.07.2014

16:15 Uhr

Krise in Nahost

Palästinenser drängen auf Waffenruhe

Die Palästinenserorganisation PLO fordert eine Feuerpause für humanitäre Zwecke. Doch noch lehnt Israel ab – und setzt stattdessen seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort. Die Zahl der Toten steigt sprunghaft.

Weiter heftige Angriffe in Nahost

Gazas einziges Kraftwerk in Flammen

Weiter heftige Angriffe in Nahost: Gazas einziges Kraftwerk in Flammen

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GazaIsrael hat seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen verstärkt und dabei nach palästinensischen Angaben mehr als hundert Menschen getötet. Besonders im Visier standen am Dienstag Regierungs- und Rundfunkgebäude sowie das einzige Kraftwerk des Küstenstreifens. Die Palästinenserorganisation PLO rief zu einer 24-stündigen Feuerpause für humanitäre Zwecke auf. Israel lehnte jedoch zunächst ab und forderte eine explizite Erklärung der radikalislamischen Hamas.

Die äußerte sich wenig später. Der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri wies am Dienstag die Ankündigung der PLO zurück. „Wenn wir eine israelische Verpflichtung mit internationalen Garantien über eine humanitäre Feuerpause bekommen, werden wir sie prüfen“, sagte der Hamas-Sprecher in Gaza. Man könne jedoch nicht „eine einseitige Waffenruhe erklären, während die Besatzungstruppen unsere Kinder töten“. Hamas werde ihre Positionen selbst verkünden, betonte er.

Bereits in der Nacht hatte Israel mit Geschützen, Panzern und Kampfflugzeugen seine Angriffe verstärkt. Laut Militär wurden allein rund 70 Luftangriffe geflogen. Am frühen Morgen beschossen die Streitkräfte das Haus des Hamas-Spitzenfunktionärs Ismail Hanije, Regierungsgebäude und die Rundfunkanstalt Al-Aksa in Gaza.

Streitpunkte zwischen Israel und Hamas

Ende der Feindseligkeiten nicht in Sicht

Sowohl Israel als auch die Palästinenser verlangen ein Ende des Beschusses. Jedoch befeuern sich Hamas und Israel beständig gegenseitig, so dass ein Ende der Gewalt nicht in Sicht ist.

Grenzübergänge

Die Hamas will in Gaza vor allem den Güter- und Personenverkehr über die Grenze wieder in Gang setzen. Israel blockiert die Grenzübergänge im Osten und Norden sowie von der Seeseite, Ägypten führt im Süden ein strenges Grenzregime. Der gescheiterte ägyptische Vorschlag sah vor, Übergänge im Süden zu öffnen, wenn sich die Lage beruhigt habe.

Der Hamas geht es vor allem um den Übergang in Rafah. Es ist der wichtigste Zugang der Menschen von Gaza zur Außenwelt. Ägypten hat dort den Personenverkehr im vergangenen Jahr stark eingeschränkt. Dies hängt mit der engen Verbindung der Hamas zur in Ägypten verfolgten islamistischen Muslimbruderschaft zusammen, der der gestürzte Präsident Mohammed Mursi angehört. Die Hamas will nun vor allem von Ägypten Garantien für den Übergang in Rafah, denn frühere Versprechungen waren nicht eingehalten worden.

Gefangene

Bei der Suche nach drei entführten und letztlich getöteten israelischen Religionsschülern im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte Hunderte Hamas-Angehörige festgenommen. Dutzende der Männer waren bereits früher in Haft und wurden bei einem Gefangenenaustausch 2011 freigelassen. Israel argumentiert, die nun wieder Festgenommenen hätten gegen ihre Entlassungsbedingungen verstoßen. Die Hamas will sie mit ihrem ununterbrochenen Raketenbeschuss freipressen. Beobachter rechnen nicht damit, dass sich Israel darauf einlassen könnte.

Entmilitarisierung

Israel würde eine Waffenruhe mit der Hamas akzeptieren, wenn sie für eine Entmilitarisierung des Gazastreifens genutzt würde. Raketen und von der Hamas genutzte Tunnel will Israel beseitigen.

Die Hamas hat ihr Raketenarsenal in den vergangenen Jahren erweitert. Inzwischen kann sie auch weiter entfernte Ziele in Israel angreifen. Raketen flogen bereits auf Tel Aviv und bis zur mehr als 160 Kilometer entfernten Stadt Haifa. Für die Hamas kommt eine Entwaffnung nicht infrage.

Aussicht auf eine längere Kampfpause?

Zuletzt hatten sich Hamas und Israel 2012 einen mehrere Tage dauernden bewaffneten Konflikt geliefert. Danach war für mehrere Monate weitgehend Ruhe. Israel hofft, mit seinen massiven Angriffen diesmal die Hamas einzuschüchtern und sie so auf längere Zeit von Raketenbeschuss abzuhalten.


Als der Tag anbrach, lag eine dichte Staubwolke über der Stadt. Nach dem Treffer des Brennstofftanks des Kraftwerks stieg eine gewaltige schwarze Rauchwolke auf. Die Stromversorgung für die 1,8 Millionen Bewohner des dicht besiedelten Gazastreifens wurde abgeschaltet. Bereits davor hatten die Menschen nur drei Stunden am Tag Strom. Die Reparatur des Kraftwerks werde Monate dauern, erklärte der Betreiber.

Der israelische Militärsprecher Peter Lerner sprach von „einer graduellen Erhöhung des Drucks“ auf die radikalislamische Hamas. Israel sei entschlossen, die Organisation zu treffen und sich selbst dieser Bedrohung zu erleichtern, sagte er. Am Vorabend hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem „langen Feldzug“ gegen die militanten Palästinenser im Gazastreifen gedroht.

Am Dienstagnachmittag bezifferte die palästinensische Gesundheitsbehörde die Zahl der Opfer seit Mitternacht auf mehr als hundert. Seit Beginn der israelischen Offensive sind damit weit mehr als 1100 Palästinenser umgekommen. Auf israelischer Seite wurden 53 Soldaten, zwei Zivilisten und ein thailändischer Arbeiter getötet.

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