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09.04.2014

12:48 Uhr

Krise in Ost-Ukraine

Kiew droht prorussischen Aktivisten mit Gewalt

Im Ukraine-Konflikt bleiben alle Seiten hart. Moskautreue Kräfte halten im Osten des Landes staatliche Gebäude besetzt. Kanzlerin Merkel erhebt Vorwürfe gegen Moskau - das jede Schuld von sich weist.

Russische Demonstranten vor einem besetzten Gebäude in Donetsk: Die Lage spitzt sich weiterhin zu. dpa

Russische Demonstranten vor einem besetzten Gebäude in Donetsk: Die Lage spitzt sich weiterhin zu.

Kiew/BerlinDie ukrainische Regierung hat den prorussischen Aktivisten im Osten des Landes mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gedroht. „Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen“, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung. Einem Fernsehbericht zufolge verlegte die prowestliche Führung in Kiew Militärtechnik in die Stadt Lugansk, wo moskautreue Aktivisten ein Gebäude des Geheimdienstes SBU besetzt hielten.

Awakow sagte, der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten in den Gebieten Donezk, Charkow und Lugansk nahe der russischen Grenze werde fortgesetzt. Zugleich bot er den gemäßigten Kräften einen Dialog an. „Ich denke, dass in den nächsten 48 Stunden eine Lösung für diese Krise gefunden wird“, sagte der Minister. Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern in der Region zu stecken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Moskau mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. „Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Insbesondere forderte sie die Führung in Moskau auf, sich mit der neuen ukrainischen Regierung endlich an einen Tisch zu setzen. „Es ist dringend wichtig, dass es internationale Gespräche unter Beteiligung der Ukraine gibt.“

Zugleich appellierte Merkel grundsätzlich an Russland, in der internationalen Politik nicht allein auf die eigenen Interessen zu achten. „Niemand, der erfolgreich sein möchte, kann heute seine eigenen Belange in den Vordergrund stellen. Er verbaut sich selbst seine eigene Zukunft. Das Modell des Interessenausgleichs ist das Modell der Zukunft.“

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Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf, Russland konzentriere Truppen an der Grenze zur Ukraine, als „antirussische Kampagne“ zurück. „Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten“, teilte das Ministerium mit. „Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Besorgnis.“ Nötig sei ein konstruktiver Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.

Es gebe an der Grenze zur Ukraine keine ungewöhnlichen Bewegungen, teilte das Ministerium weiter mit. Zugleich zeigte sich die Behörde besorgt über Äußerungen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, in Osteuropa, im Baltikum und in der Schwarzmeerregion unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine selbst Truppen zu konzentrieren.

Im ostukrainischen Lugansk verstärkten prorussische Aktivisten ihre Barrikaden rund um die besetzte Geheimdienstvertretung. Sie fordern - wie auch Russland - eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen. Mehrere Hundert Menschen hielten sich in dem Geheimdienstgebäude auf. In der Millionenstadt Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von prorussischen Kräften besetzt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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09.04.2014, 14:04 Uhr

Damit ist der Bürgerkrieg nun Realität, die (nicht gewählte) Regierung bekämpft die eigene Bevölkerung. Die Ukraine ist nichts anderes als ein failed state.

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