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12.04.2015

16:49 Uhr

Krise zwischen Russland und Europa

Ost-West-Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt

Während die Nato Russland zwingen will, Diplomaten abzuziehen und andere schon seit Längerem blockiert, holt Russland nun alte Rhetorik aus Zeiten des Kalten Krieges hervor: Der Westen treibe im Weltall ein böses Spiel.

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel arbeitet jüngst mit strengeren Zugangsvoraussetzungen – für einige Diplomaten aus Moskau heißt es: Draußen bleiben. dpa

Viele Russen haben hier nicht mehr uneingeschränkt Zutritt

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel arbeitet jüngst mit strengeren Zugangsvoraussetzungen – für einige Diplomaten aus Moskau heißt es: Draußen bleiben.

Brüssel/ MoskauDie Nato will Russland zum Abzug von rund zwei Dutzend beim Bündnis akkreditierten Diplomaten zwingen. Wie ein Allianzsprecher am Sonntag bestätigte, wurde in der ersten Aprilwoche eine neue Richtlinie zum Größenlimit für Delegationen aus sogenannten Partnerstaaten herausgegeben. Sie sieht vor, dass künftig nur noch 30 Diplomaten im Hauptquartier in Brüssel akkreditiert sein dürfen. Russland hatte zuletzt mehr als 50 Entsandte gemeldet - und überschreitet damit als einziger Partnerstaat das neue Größenlimit.

Nach Angaben westlicher Diplomaten sind vor allem die erheblichen Spannungen wegen des Ukraine-Konflikts Hintergrund der Entscheidung.

Bereits seit rund einem Jahr haben nur noch der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko, sein Fahrer, ein Assistent sowie ein Stellvertreter uneingeschränkten Zugang zum Nato-Hauptquartier. Alle anderen Mitarbeiter dürfen nur noch in Begleitung auf das Gelände und in ihre Büros.

In Bündniskreisen heißt es, die Hälfte der russischen Diplomaten sei ohnehin eigentlich für Geheimdienste tätig. Gerade für sie sei es möglicherweise ärgerlich, den Diplomatenstatus zu verlieren, der unter anderen vor Festnahme schützt und freies Reisen erlaubt.

In einer offiziellen Erklärung betonte eine Nato-Sprecherin, die neuen Regelungen würden für alle der mittlerweile 41 Partnerländer gelten. Sie seien erlassen worden, um ein besseres „Management der Beziehungen“ zu ermöglichen. Zudem wird beim Bündnis betont, dass Russland frei entscheiden könne, welche Diplomaten akkreditiert bleiben sollten. Zudem trete das Größenlimit erst in neun Monaten in Kraft.

Der russische Nato-Botschafter Gruschko bezeichnete die Nato-Logik in einer Stellungnahme als fragwürdig und forderte weitere Erklärungen. In der normalen diplomatischen Praxis gebe es keine Größenbeschränkungen für Delegationen, kommentierte er. Er frage sich, ob die Nato-Staaten nun auch planten, ihre Delegationen in Moskau zu verkleinern. Der russische Vizeaußenminister Alexej Meschkow wurde von RIA Novosti mit den Worten zitiert, die Nato-Entscheidung rieche „stark nach der Epoche des Kalten Krieges“.

Kommentare (17)

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Herr Walter Gerhartz

13.04.2015, 09:35 Uhr

Umsatz von Siemens in Russland bricht um 50 Prozent ein

Der Umsatz von Siemens ist wegen der Russland-Sanktionen drastisch eingebrochen. Siemens-Chef Kaeser verzichtet auf eine direkte Kritik an der Bundesregierung. Er hat aus der Schelte gelernt, die über ihn vor einem Jahr hereingebrochen war, als er vom ZDF-Mann Kleber wegen einer Russland-Reise beispiellos abgekanzelt wurde. Nun lässt Kaeser eben einfach die Fakten sprechen.
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Beim Industriekonzern Siemens ist der Umsatz auf dem russischen Markt infolge der westlichen Wirtschaftssanktionen um rund 50 Prozent eingebrochen. Vorstandschef Joe Kaeser sagte der Zeitung Bild am Sonntag: «Das Russland-Geschäft ist allgemein stark eingebrochen, unseres ist etwa um die Hälfte zurückgegangen.» Dennoch werde man die Sanktionen weiter unterstützen. «Wir folgen dem Primat der Politik. Daran halten wir uns, und das habe ich immer deutlich gemacht. Aber auch, dass es besser ist, miteinander statt übereinander zu reden.» Siemens ist traditionell stark engagiert in Russland und kommt dort auf einen Milliarden-Jahresumsatz.

--------------------------------MEINE MEINUNG-------------------------------
So werden im Auftrag der Bundesregierung unsere Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt, weil die USA unbedingt die Sanktionen gegen Russland wollen !?!?!?

Herr Walter Gerhartz

13.04.2015, 09:37 Uhr

Tatsache ist doch das die USA alle Verbündeten erpressen, wer nicht spurt wird massiv unter Druck gesetzt.
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So geht man nicht mit Freunden um und diese werden einem wohl kaum helfen wenn man selbst in der Klemme steckt, das werden die USA noch zu spüren bekommen.
Der Zusammenschluss von Europa und Russland ist auf lange Sicht nicht aufzuhalten !!!
Es wäre die beste Lösung die USA aus Europa zu verdrängen und die Nato aufzulösen, Europa muss unabhängig sein und ihre Werte mit Russland und China in Freundschaft teilen.
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Ich hoffe das die chinesische Währung den Dollar ablöst, dann sind die USA entmachtet und Amerikaner können ihr System reformieren und wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren und wohl möglich der Weltfrieden erreicht werden !?!?!?

Herr Walter Gerhartz

13.04.2015, 09:44 Uhr

Französischer Geheimdienst: Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine
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Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen der militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französischen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.
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Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes (Directorate du renseignement militaire, DRM), General Christophe Gomart, hat vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung ausgesagt, dass die französischen Geheimdienste vor der Eskalation der Ukraine-Krise mit Russland keinerlei Anzeichen ausgemacht hätten, denen zufolge Russland eine militärische Operation auf dem Boden der Ukraine geplant hätte.
-------------------------------Meine Meinung----------------------------------------------
So viel zu der Glaubwürdigkeit der USA....die immer schon vor und nach ihren zig Kriegen gelogen haben, dass sich die Balken biegen !!!

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