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04.06.2013

18:03 Uhr

Kriselnder Bankensektor

Islands Premier setzt auf einen Schuldenschnitt

Der neue Ministerpräsident der Insel hofft, dass man sich mit den ausländischen Gläubigern bald einigen kann. Sollte das Laufe des Jahres nichts werden, habe die Regierung einen Plan B in petto.

Islands Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson bei einem Treffen in Norwegen. AFP

Islands Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson bei einem Treffen in Norwegen.

KirkenesIsland könnte sich in diesem Jahr mit ausländischen Gläubigern auf einen Schuldenschnitt einigen und damit die Verschuldung der Haushalte reduzieren. Die Kreditgeber zeigten sich in den Verhandlungen offen für eine Lösung, sagte der neue Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson am Dienstag bei einem Besuch in Norwegen im Reuters-Interview. Die Regierung beteilige sich zwar nicht bei den Verhandlungen mit den Gläubigern der in der Finanzkrise zusammengebrochenen Banken. Allerdings werde eine Einigung nur akzeptiert, wenn die Abschreibungen ausreichend seien, um die Kapitalkontrollen wieder abzuschaffen.

In der globalen Finanzkrise war der überdimensionierte Bankensektor der Insel zusammengebrochen und hatte das Land 2008 an den Rand der Staatspleite gebracht. Seitdem sind strenge Finanzkontrollen in Kraft, die aus Sicht der Kritiker Investitionen und die wirtschaftliche Gesundung behindern. Die Kontrollen verhinderten, dass ausländische Investoren ihr Geld abziehen. Die isländischen Banken stehen mit umgerechnet 3,8 Milliarden Dollar in der Kreide, was dem Wert der gesamten Devisenreserven entspricht.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

"Wenn wir die Kapitalkontrollen aufheben, wäre es unmöglich alle Einlagen abfließen zu lassen. Das zu lösen ist daher eine Vorbedingung für die Aufhebung der Kontrollen", betonte Gunnlaugsson. Der nach einem Regierungswechsel vor knapp zwei Wochen ins Amt gekommene Ministerpräsident lehnte es ab, eine ausreichende Abschreibungssumme zu nennen. Gunnlaugsson verwies aber auf die Notenbank, die eine Abschreibungsquote von mindestens 75 Prozent für notwendig hält.

Die meisten Gläubiger haben ihre Forderungen mittlerweile an Hedgefonds verkauft, die bereits wüssten, dass Abschreibungen notwendig würden, betonte Gunnlaugsson. Für den Fall, dass keine Einigung in diesem Jahr erreicht werde, habe die Regierung einen Plan B. Ein Fonds solle dann für Erleichterung der verschuldeten Haushalte sorgen. Diese leiden unter anderem unter Hypotheken, die an die Inflationsrate gekoppelt sind.

Gunnlaugsson, der die Beitrittsverhandlungen seines Landes zur Europäischen Union bis zu einer Volksabstimmung auf Eis gelegt hat, sprach sich zugleich dafür aus, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die Inflation und die Staatsschulden im Griff zu behalten, seien unabhängig von einem Beitritt in die EU wichtig.

Eine Mitte-Rechts-Koalition hatte nach Wahlen im April das rot-grüne Bündnis in Island abgelöst, das mit einem harten Sparkurs das Land aus der Krise geführt hatte. Der nachsichtige Umgang mit den ausländischen Gläubigern, Steuererhöhungen, steigende Staatsschulden und eine Reihe politischer Schnitzer hatte zur Ablösung der Sozialdemokraten geführt.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Rechner

05.06.2013, 04:44 Uhr

Daran ist sicher der Euro schuld.

[Ironie aus]

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